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Zukunft des Flüchtlingspaktes unklar: Türkei zieht Beamte von griechischer Grenze ab

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ERDOGAN
Flüchtlingspakt gescheitert? Türkei zieht Soldaten von griechischer Grenze ab | Umit Bektas / Reuters
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  • Griechische Medien: Erdogan hat aufgehört, die Grenzen zu Griechenland zu schützen
  • Offiziere und Beamte, die eingesetzt waren, um Flüchtlinge von der Einreise in die EU abzuhalten, seien abberufen worden
  • Der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei könnte damit auf der Kippe stehen

Es ist eine hochbrisante Entwicklung, die den Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei nachhaltig gefährden könnte. Der türkische Präsident Erdogan soll Offiziere und Beamte abgezogen haben, die an der griechischen Grenze stationiert waren. Das berichten griechische Medien übereinstimmend.

Die Beamten waren abbestellt, um zu gewährleisten, dass keine Flüchtlinge nach Griechenland gelangen.

Das türkische Außenministerium soll auf Anfrage griechischer Behörden erklärt haben, dass die Pässe der Beamten abgelaufen seien. Es könnten jedoch andere Motive hinter der Entscheidung stecken.

Denn die Flüchtlinge sind derzeit Erdogans stärkstes Druckmittel gegenüber der EU.

Erdogan wirft EU Vertragsbruch vor

Ein mögliches Szenario: Die Türkei erhöht mit dem Abbau des Grenzschutzes den Druck auf die EU, droht das Abkommen platzen zu lassen.

Denn schon zuletzt hatte Erdogan im ARD-Interview schwere Vorwürfe gegenüber Brüssel erhoben.

Von den versprochenen drei Milliarden Euro, die der Türkei als Hilfszahlungen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zustehen, sei bislang nur ein "symbolischer Betrag" von etwa ein bis zwei Millionen Euro überwiesen worden, hatte Erdogan Anfang der Woche erklärt. Die EU bestritt dies.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte Erdogan der EU gedroht: "Wir können die Tore zu Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen, und wir können die Flüchtlinge in Busse setzen.“

Scharfe Kritik am EU-Deal

Das Abkommen steht seit je her in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen sprechen davon, dass Flüchtlinge systematisch entrechtet werden. Pro Asyl beklagt immer wieder, dass Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei abgeschoben werden, ohne dass ihre Asylanträge vorher überhaupt geprüft worden seien.

In der Türkei würden viele Flüchtlinge dann wieder in Haftanstalten gesteckt. Mehrere Betroffene hätten berichtet, dass sie dort zur “freiwilligen” Ausreise in ihre Heimat gezwungen worden seien - mit der Drohung, dass sie andernfalls monatelang in Haft bleiben müssten.

Nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei spitzt sich die Kritik zu. Präsident Erdogan baut sein Land rigoros um, verfolgt die, die sich ihm und seiner Politik entgegensetzen. Zu Tausenden wurden Staatsbeamte entlassen und festgenommen.

Grünen-Politiker Janecek vertraut weiter auf das Abkommen

Noch ist die Lage an der Grenze unklar. In einem Bericht griechischer Zeitungen heißt es, es die Offiziere oder hochrangige Beamten abgezogen worden. Türkische Diplomaten versichern in der Zeitung, der Abzug habe nichts mit dem Flüchtlingspakt zu tun.

Dieser sei nicht gefährdet, so die Diplomaten. Doch in Griechenland hat man Angst, dass sie eben nicht ersetzt werden. Seit dem Putsch in der Türkei steigen die Zahlen der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln wieder. Waren sie im Juli fast auf Null gesunken, sind in den vergangenen Tagen wieder rund 1000 Flüchtlinge angekommen.

In Griechenland ist die Angst derzeit groß, dass wieder Tausende Flüchtlinge ins Land kommen, weil Erdogan den Flüchtlingspakt aussetzt.

Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek will, auch wenn sich die Berichte über den Abzug der Beamten bestätigen sollten, am Flüchtlingspakt festhalten: Zwar sei die Türkei im rasanten Tempo dabei, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzubauen. “Zur bitteren Wahrheit gehört aber auch: Die Europäische Union ist nicht bereit, weitere größere Flüchtlingskontingente aufzunehmen.“

Trotz der schwierigen Verhältnisse in der Türkei solle Deutschland nicht nachlassen, die Flüchtlingshilfe am Bosporus und darüber hinaus zu intensiveren. "Unsere Partner dabei können wir uns leider nicht immer aussuchen", sagt der Grüne gegenüber der Huffington Post.

Flüchtlingsabkommen greift nur zur Hälfte

Ohnehin ist das Ankommen bislang nur bedingt funktionsfähig. Die Türkei verhindert zwar konsequent, dass Flüchtlinge die griechischen Inseln erreichen, der vereinbarte Flüchtlingsaustausch findet bisher aber nicht statt.

Vorgesehen war, dass für jeden in die Türkei rückgeführten illegal eingereisten Syrer, ein Syrer offiziell in einen EU-Staat umgesiedelt wird.

Griechische Behörden schicken Flüchtlinge, die einen Asylantrag in Griechenland jedoch nicht zurück. Sie werten die Türkei nicht als sicheren Herkunftsstaat.

Das System steht auf wackeligen Beinen. Es beruht gewissermaßen auf Erdogans Gnade, und der abschreckenden Wirkung, die es auf potenzielle Flüchtlinge ausübt.

"Wenn die Türkei sich dafür entscheidet, ihre Macht zu demonstrieren, und die Schleusen öffnet, wenn also wieder 2000 Migranten am Tag auf die Inseln kommen, wird das System in drei Tagen zusammenbrechen“, sagte Lefteris Papagiannakis, der in der Athener Stadtverwaltung die Abteilung für Migrationspolitik leitet, in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Dieser Moment könnte nun gekommen sein.

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