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Die Schweiz will Dschihadisten den Pass entziehen

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  • In der Schweiz soll ein 19-jähriger IS-Kämpfer seinen Pass verlieren
  • Der Bundesrat hat für eine solche Ausbürgerung bereits die Vorraussetzungen geschaffen
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

In Deutschland wird nach der Serie von Anschlägen hitzig über Verschärfungen der Sicherheitsbestimmungen diskutiert. In der Schweiz ist man einen Schritt weiter. Zur Terrorprävention will man die Ausbürgerung von Dschihadisten vorantreiben. Dazu schaffte der Bundesrat bereits die Rechtsgrundlage.

Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde nun gegen einen 19-Jährigen das Ausbürgerungsverfahren eröffnet. Der Mann aus der Nähe von Zürich soll Anfang vergangenen Jahres nach Syrien gereist sein. Er hat eine doppelte Staatsbürgerschaft, für das Verfahren ist das entscheidend.

Doppelte Staatsbürgerschaft ist Voraussetzung für die Ausbürgerung

Denn nur, wer zwei Pässe besitzt, kann ausgebürgert werden. Im Völkerrecht ist eine Staatenlosigkeit prinzipiell ausgeschlossen.

Im Sommer hat der Schweizer Bundesrat in einer neuen Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz die Kriterien einer solchen Ausbürgerung von Doppelbürgern konkretisiert.

Zuvor war im Bürgerrechtsgesetz nur festgelegt gewesen, ein Passentzug sei möglich, "wenn das Verhalten des Beschuldigten "den Interessen oder dem Ansehen der Schweiz erheblich nachteilig ist".

Rechtskräftige Verurteilung muss vorhanden sein

Dies ist der Fall, wenn "ein im Zusammenhang mit dem Dschihadismus wichtiger Ausbürgerungsgrund“ besteht, die Person also in terroristische Aktivitäten, gewalttätigen Extremismus oder organisierte Kriminalität verstrickt ist.

Andere Ausbürgerungsgründe sind Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie schwere Verletzung der Genfer Konventionen. Tatbestände, die auf die Terror-Miliz IS zumindest teilweise zutreffen.

Um einem Gefährder seinen Pass zu entziehen, muss dieser allerdings zuvor rechtskräftig verurteilt worden sein. Im Falle des 19-Jährigen ist diese Voraussetzung eigentlich nicht gegeben.

Doch das Verfahren könnte dennoch Erfolg haben. Denn die Bürgerrechtsverordnung schränkt ein: Ist der Staat, in dem die Tat begangen wurde, nicht in der Lage, ein Strafverfahren durchzuführen, ist eine Ausbürgerung auch ohne rechtsfähiges Urteil möglich.

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(bp)