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Angela Merkel macht auf der Bundespressekonferenz ein brisantes Eingeständnis

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Es ist ein Satz, der aufhorchen lässt: "Wir wissen ja seit den Anschlägen in Paris und aus bestimmten Registrierung schon vorher, dass der IS die Flüchtlingsbewegung genutzt hat, um Terroristen einzuschleusen", sagte Angela Merkel auf ihrer Pressekonferenz zur Lage der Nation (im Video oben).

Lange war die offizielle Version in Deutschland anders. Es gebe keine Hinweise darauf, dass im Rahmen der Flüchtlingskrise auch Terroristen ins Land gekommen seien. Die Anschläge in Paris fanden im November vergangenen Jahres statt.

Laut Merkel war der Regierung aber schon vorher, also inmitten der Flüchtlingskrise, klar, dass Gefährder ins Land kommen.

Man muss den Satz zwei mal lesen, denn er markiert einen Wendepunkt in der Kommunikation der Kanzlerin.

Und aus ihm ergeben sich brisante Fragen, die sich Merkel nun stellen lassen muss: Wenn die zunehmende Terrorgefahr den Behörden seit Monaten bekannt war, was haben sie dagegen getan?

Weshalb kommuniziert die Kanzlerin die Erkenntnis erst jetzt? Sicherheitsexperten hatten schon lange davor gewarnt. Auch schon zu Zeiten, als täglich Hunderttausende Menschen zu uns kamen.

Merkel erklärte in der Pressekonferenz auch: "Wir wissen, dass es daneben seit langem schon Reisebewegungen (von Terroristen, Anm. d. Red.) gibt. (...) Ich will jetzt nicht sagen, dass das damals vor elf Monaten im Zentrum gestanden hat."

Merkel sagte aber nicht genau, wann sie davon erfahren hat, dass es durch die Flüchtlinge eine konkrete Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland gibt.

Deutschland hat die Menschen trotzdem aufgenommen - und dadurch Leben gerettet. Denn klar ist auch, dass die allermeisten Flüchtlinge schlichtweg versucht haben, vor dem Krieg in ihrer Heimat zu fliehen.

Merkel hat an ihrer Politik der Willkommenskultur festgehalten - trotz aller Warnungen. Sie wollte, dass die Flüchtlinge gut behandelt werden.

Das ist mutig. Und das ist ihr hoch anzurechnen.

Warum wurde das Chaos bei der Flüchtlingsregistrierung über Monate geduldet?

Gleichzeitig zeigt der Satz, welche Fehler vergangenes Jahr gemacht wurden: Zu viele Menschen konnten unregistriert ins Land kommen. Auch das wird Merkel angelastet werden.

Warum haben die Behörden das Chaos bei der Flüchtlingsregistrierung über Monate geduldet? Warum scheint bis heute nicht klar, wer genau ins Land gekommen ist, und welchen Hintergrund die Menschen haben?

Diese Fragen hat die Kanzlerin bei ihrer Pressekonferenz nicht beantwortet. Aber es sind Fragen, die sich jetzt viele Bundesbürger stellen.

Merkel muss diese Fragen beantworten und sie muss schnell dafür sorgen, dass die Menschen nicht den Eindruck bekommen, dass sie der Staat nicht mehr schützen kann.

Schafft sie das nicht, wird aus der wohl größten Tat ihrer Kanzlerschaft die wohl größte Bedrohung für die deutschen Bürger seit Jahren - auch für diejenigen, die neu nach Deutschland gekommen sind und bei uns Frieden und Sicherheit suchen.

Merkel hat bei Pressekonferenz Maßnahmen präsentiert, um die Sicherheit in Deutschland zu verbessern. Das ist dringend notwendig wie die Attentate in Würzburg und Ansbach zeigen - hoffen wir, dass die Maßnahmen greifen.

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