Huffpost Germany

8 traurige Fakten zeigen, dass die Türkei am Abgrund steht

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN
Demonstrationen von Erdogan-Anhängern | Alkis Konstantinidis / Reuters
Drucken
  • Hier sind 8 traurige Fakten die zeigen, dass das Land am Abgrund steht

Tausende sitzen in Untersuchungshaft, Schulen müssen schließen, der Polizeigewahrsam wird verschärft.

Der türkische Präsident Erdogan greift per Dekret beinahe jeden Tag aufs neue durch - zum Schutz der Demokratie, meint die Regierung. Kritiker sehen dahinter “die größte Hexenjagd” in der türkischen Geschichte.

Hier sind 8 traurige Fakten die zeigen, dass die Türkei am Abgrund steht.

1. Erdogan will Militär und Geheimdienste übernehmen

Erdogan will offenbar die Geheimdienste und das Militär nach dem Putschversuch unter seiner Kontrolle stellen. Das berichtet CNN. Damit Erdogan so viel Macht auf sich konzentrieren kann, muss er die Verfassung ändern - das kann er aber nur mit der Opposition des Landes.

2. Foltervorwürfe

Amnesty International hat nach eigenen Angaben “glaubwürdige Hinweise” auf Misshandlungen und sogar Folter von festgenommenen Verdächtigen in der Türkei. Die Menschenrechtsorganisation forderte die Türkei auf, unabhängigen Beobachtern Zugang zu allen Einrichtungen zu gewähren, in denen die mehr als 13.000 Verdächtigen festgehalten würden.

“Berichte von Misshandlungen inklusive Schlägen und Vergewaltigung in Polizeigewahrsam sind extrem alarmierend”, sagte Europa-Direktor John Dalhuisen nach einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung. Die Regierung müsse diese “abscheulichen Praktiken” sofort stoppen.

3. Verschärfte Repressionsmaßnahmen

Erdogans Erlass erlaubt, dass Behördenvertreter bei Treffen von Verdächtigen und Anwälten anwesend sein und diese aufzeichnen dürfen. Dokumente, die zwischen Festgenommenen und Anwälten ausgetauscht werden, können beschlagnahmt werden.

Erdogan verfügte auch, dass Verdächtige bis zu 30 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden können, bislang mussten sie binnen vier Tagen einem Haftrichter vorgeführt werden. Allerdings dürfte derzeit ein eklatanter Mangel an Richtern und Staatsanwälten herrschen.

4. Verhaftungswelle

Nach Regierungsangaben wurden seit dem Putschversuch vor knapp zwei Wochen mehr als 15.800 Menschen festgenommen, etwa 10.000 davon aus dem Militär.

Insgesamt wurde gegen mehr als 8100 davon Haftbefehl erlassen, rund 3000 wurden freigelassen. Der Rest sitzt weiter in Polizeigewahrsam. Mehr als 150 Generäle sind in Untersuchungshaft.

Per Dekret entließ Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Donnerstag 1684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften, 149 davon im Generalsrang. Das entspricht weit mehr als einem Drittel aller Generäle des Nato-Partners Türkei.

5. Geschlossene Einrichtungen

Erdogan lässt zudem mehr als 2300 Einrichtungen schließen, die aus Sicht der Regierung zum Gülen-Netzwerk gehören, darunter mehr als 1000 private Schulen.

6. Massenweise Suspendierungen im Staatsdienst

Mehr als 45.000 Staatsbedienstete wurden bislang suspendiert. Wem Verbindungen zu Gülen nachgewiesen werden, der hat per Dekret keine Chance auf Rückkehr in den öffentlichen Dienst. 21.000 Lehrern an Privatschulen wurde die Lizenz entzogen.

7. Geschlossene Medien, verhaftete Journalisten

Nur Stunden nach Verhängung des Ausnahmezustands am Donnerstag setzte die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft. Sendelizenzen werden entzogen, Webseiten gesperrt. So wurden 45 Zeitungen und 16 TV-Sender geschlossen. Außerdem wurden Haftbefehle gegen 42 Journalisten verhangen.

8. Ausnahmezustand

Drei Monate soll der Ausnahmezustand dauern, den Erdogan nach dem Putschversuch verhängt hat. Im Interview mit der ARD kündigte er an, dass er sogar auf sechs Monate ausgedehnt werden könnte.

In dieser Zeit sind etwa die Ausreisebedingungen für Staatsbedienstete verschärft. Sie müssten an den internationalen Flughäfen des Landes eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, dass ihrer Ausreise nichts im Wege steht. Das gilt auch für Ehepartner und Kinder von Staatsbediensteten.

Mehr zum Thema Militärputsch in der Türkei findet ihr hier.

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Flüchtlingskrise: Helft den Helfern!

Die Flüchtlingskrise bewegt die Deutschen wie kein anderes Thema. Viele blicken fassungslos auf das, was sich an Europas Grenzen abspielt. Auf das Leiden und die Nöte der Hilfesuchenden.

Dabei gibt es zahlreiche Menschen und Organisationen, die vor Ort helfen, die Probleme zu lösen. Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post spannende Projekte, die ihr direkt unterstützen könnt.

In einem großangelegten Projekt hilft der Verein SyrienHilfe e.V. vor Ort Menschen in Not, die ihre Heimat nicht verlassen können oder wollen. Seit 2012 setzen sich Ärzte, Ingenieure, Archäologen, Lehrer und Künstler in dem Bürgerkriegsland dafür ein, dass die Bevölkerung in ihrem eigenen Land ein würdevolles Leben führen kann.

Der Verein betreut Waisenkinder, organisiert medizinische Versorgung für Behinderte und chronisch Kranke und finanziert Lebensmittel und Unterkünfte.

Unterstütze sie jetzt auf www.zusammen-für-flüchtlinge.de, der zentralen Plattform für Projekte in der Flüchtlingshilfe von betterplace.org.

Willst auch Du Spenden für Dein soziales gemeinnütziges Projekt sammeln? Dann registriere Dich und Dein Projekt jetzt auf betterplace.org.