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Erdogan reißt die Kontrolle über Geheimdienst und Militär an sich

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ERDOGAN
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan | ASSOCIATED PRESS
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  • Der türkische Präsident Erdogan will die Kontrolle über Militär und Geheimdienst übernehmen
  • So will er einen neuen Putsch gegen ihn unmöglich machen
  • Unterdessen beklagt sich der US-Geheimdienst, dass die Säuberungen im Militär den Kampf gegen den IS erschwerten

Nach einem Bericht des Senders CNN Türk will der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die volle Kontrolle über den Geheimdienst MIT und das Militär übernehmen.

Das meldete der Sender unter Berufung auf Quellen aus dem Parlament. Bisher stehen das Militär und der Geheimdienst noch unter der Vollmacht des Ministerpräsidenten. Dieser Schritt würde einen immensen Machtzuwachs für das Amt des Präsidenten bedeuten.

Dem Bericht nach machte Erdogan diese Ankündigung bei einem Besuch des Sprechers des Parlaments und der Mitglieder des Büros der Nationalversammlung im Präsidentenpalast. Auf diese Weise wolle er weitere Staatsstreiche verhindern, sagte Erdogan bei dem Treffen.

1684 Offiziere wurden in der Nacht entlassen

Zuvor war Erdogan mit dem Obersten Militärrat in Ankara zusammengekommen, um über Neubesetzungen im Militär nach der Säuberungswelle infolge des Putschversuchs vom 15. Juli zu sprechen.

Erdogan entließ in der Nacht zum Donnerstag per Dekret 1684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften, 149 davon im Generalsrang. Das entspricht weit mehr als einem Drittel aller Generäle des Nato-Mitglieds.

Dazu passend: "Erdogan betrachtet Deutschland vermutlich bereits als Kolonie"

Unterdessen beklagt sich der US-Geheimdienstdirektor, dass die Säuberungswelle den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erschwert. "Es hat einen Effekt, weil alle Bereiche des türkischen Sicherheitsapparatas betroffen sind", sagte Clapper am Donnerstag bei einer Sicherheitskonferenz in Aspen auf eine entsprechende Frage.

"Viele unserer Ansprechpartner wurden aus dem Weg geräumt oder festgenommen. Es steht außer Frage, dass das unsere Kooperation mit den Türken zurückwerfen und schwieriger machen wird."

8100 Soldaten sind in Haft

Nach türkischen Regierungsangaben wurden seit dem Putschversuch vor zwei Wochen mehr als 15.800 Menschen festgenommen, etwa 10.000 davon aus dem Militär. Insgesamt wurde gegen mehr als 8100 davon Haftbefehl erlassen, rund 3000 wurden freigelassen.

Die Türkei ist für die USA ein äußerst wichtiger Partner im Kampf gegen den IS. Die von Washington angeführte Allianz fliegt von der türkischen Nato-Basis Incirlik aus Luftangriffe gegen die Terrormiliz.

Mit Material der AP

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(sk)