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Politiker fordern ein Verbot der Pro-Erdogan-Großdemo in Köln

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FANS ERDOGAN
Politiker fordern ein Verbot der Pro-Erdogan-Großdemo in Köln | Umit Bektas / Reuters
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  • Politiker fordern ein Verbot der Großdemonstration gegen den türkischen Militärputsch in Köln
  • Der Veranstalter rechnet mit 15.000 Erdogan-Unterstützern
  • Mehrere Gegendemonstrationen sind angemeldet

Für Sonntag haben mehrere Organisationen zu einer Großdemonstration zum Thema "Militärputsch in der Türkei“ in Köln aufgerufen. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die die türkische Regierungspartei AKP unterstützt, erwartet 15.000 Teilnehmer.

Die Jugendverbände von Grünen, SPD, FDP und Linken haben Gegendemonstrationen angemeldet, ebenso die rechte "Pro NRW" und weitere Bündnisse.

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Nun fordern Politiker, die Veranstaltung zu verbieten.

Demo "nach rechtlicher Möglichkeit "verbieten

Der Sicherheitsexperte der CDU in Nordrhein-Westfalen, Gregor Golland, sagte der Regionalzeitung „Rheinische Post“, er wolle die Veranstaltung "nach rechtlicher Möglichkeit“ am liebsten gar nicht erst stattfinden lassen.

Auch auf Bundesebene sehen Politiker die Veranstaltung kritisch.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach wies im "Spiegel“ auf die hohen rechtlichen Hürden eines Verbots hin. "Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“

Kölns Bürgermeisterin will neues Genehmigungsverfahren für Demos

Köln Oberbürgermeisterin Christiane Reker (parteilos) forderte kein Verbot der Demo, appelliert aber an Politik und Justiz, das Genehmigungsverfahren für Demonstrationen grundsätzlich zu überarbeiten, um Proteste, denen "hohes Gewaltpotential zugeschrieben“ werde, verbieten zu können.

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Es ist eine heikle Forderung, denn Demonstrationen sind über das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit besonders geschützt (Details findet ihr im Infokasten unten).

Polizei plant mit 2000 Beamten

Konkrete Hinweise auf Gewalttaten scheint die Polizei derzeit nicht zu haben. Stellt sich aber wohl auf Spannungen ein. Etwa 2000 Beamten vor Ort sein, laut „Kölner Express“ sollen auch türkischstämmige oder türkischsprachige Polizisten darunter sein.

Politiker fürchten nicht nur Gewalt. Sie fürchten, dass die Demonstration weiter zur Spaltung nicht nur der türkischen Community, sondern auch der ganzen Gesellschaft beitrage.

Politiker fürchten Spannungen und Spaltung

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bat die türkischstämmigen Bürger: "Tragen Sie einen innenpolitischen Konflikt der Türkei nicht in ihre Wahlheimat Nordrhein-Westfalen.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, fürchtet laut "RP“, sie könne die "ohnehin schon vorhandene Spaltung in der deutsch-türkischen Gemeinde“ noch vertiefen.

CDU-Politiker Golland wird in der "RP“ noch deutlicher: "Ich finde es unerträglich, dass innertürkische Konflikte in Deutschland auf offener Straße ausgetragen werden“ Und: "Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen."

Organisator versucht zu beschwichtigen

Der Generalsekretär der UETD, Bülent Birgi, versucht im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa zu beschwichtigen. Türkische Konflikte hier auszutragen sei "absolut nicht unser Ziel“. Die Demonstration werde auch von linken Gruppen getragen, die Erdogan kritisch gegenüberstünden.

In der Zeit nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei waren die Anhänger Erdogans allerdings in der Öffentlichkeit extrem präsent gewesen, seine Kritiker nicht. Beobachter und Insider berichteten von massiven Einschüchterungen seitens der Erdogan-Fans – bis hin zu Übergriffen sogar auf Kindertageseinrichtungen, die der Gülen-Bewegung nahestehen.

Erdogan hatte den in den USA im Exil lebenden Imam Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich gemacht. Dieser dementierte.

Wer muss eine Demonstration genehmigen?

In Artikel 8 des Grundgesetzes heißt es:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Das Versammlungsgesetz präzisiert in Paragraf 14, dass eine Versammlung im Freien mindestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde anmelden muss.

Das heißt umgekehrt: Eine Demo muss nicht erst genehmigt werden. Die Behörden können nur Auflagen machen, etwa was den Ort angeht oder die Verwendung von Lautsprechern.

Ganz verboten werden kann eine Demo dem Gesetz nach im Wesentlichen nur, wenn der Veranstalter eine verbotene Gruppe ist oder durch die Demo „die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ gefährdet ist.


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(lp)