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Bayerns Innenminister Herrmann droht Erdogan mit dem "Einfrieren von Leistungen" (EXKLUSIV)

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HERRMANN
Innenminister Herrmann warnt die Türkei: „Ein Bruch des Abkommens wäre keinesfalls akzeptabel" | ZDF
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  • Bayerns Innenminister Herrmann droht Erdogan für den Fall, dass dieser gegen den Flüchtlingspakt verstößt
  • Herrmann fordert gegebenenfalls ein "Einfrieren" der Zahlungen
  • „Die Türkei soll schon wissen, was für sie auf dem Spiel steht“

Angesichts von Berichten griechischer Medien laut denen die Türkei Beamte und Offiziere von der türkisch-griechischen Grenze abgezogen haben soll, äußert sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann besorgt: „Wir werden sehr genau beobachten, ob die Türkei sich an das Flüchtlingsabkommen mit der EU hält“, sagte er am Donnerstagabend der Huffington Post.

Für den CSU-Politiker ist klar: „Ein Bruch des Abkommens wäre keinesfalls akzeptabel. Die Leistungen der EU an die Türkei sollten in diesem Fall sofort eingefroren werden.“

Angesichts der Entwicklungen in der Türkei müssten die EU-Beitrittsverhandlungen ohnehin gestoppt werden. „Die Türkei soll schon wissen, was für sie auf dem Spiel steht“, droht er.

Binnengrenzkontrollen bis auf Weiteres fortzuführen

Umso mehr gelte es auch, „die Balkanroute dauerhaft geschlossen zu halten und so rasch wie möglich wieder für einen effektiven EU-Außengrenzschutz auch vor der griechischen Küste zu sorgen“. An die Bundesregierung hat er eine Forderung: „Wir kommen auch nicht umhin, die Binnengrenzkontrollen bis auf Weiteres fortzuführen.“

Der türkische Präsident Erdogan soll Offiziere und Beamte abgezogen haben, die an der griechischen Grenze stationiert waren. Das berichten griechische Medien übereinstimmend.

Die Beamten waren abbestellt, um zu gewährleisten, dass keine Flüchtlinge nach Griechenland gelangen. Türkische Diplomaten berstreiten den von griechischer Seite vorgebrachten Verdacht, dass man den Flüchtlingspakt künftig nicht mehr umsetzen wolle.

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(jkl)