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Angela Merkel bleibt in Pressekonferenz bei ihrem "Wir schaffen das"

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Der Auftritt war mit Spannung erwartet worden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Urlaub unterbrochen, um sich in der Bundespressekonferenz zu äußern. Schwerpunkte dürften die Anschläge in Deutschland und ihre Flüchtlingspolitik sein.

Eigentlich war diese politische Bilanzpressekonferenz erst nach der Sommerpause erwartet worden. Merkel war allerdings in den vergangenen Tagen massiv in die Kritik geraten. Einerseits, weil sie sich nach dem Amoklauf in München am Freitag verhältnismäßig lange gar nicht geäußert hatte. Andererseits kritisieren viele Politiker aus dem In- und Ausland ihre Flüchtlingspolitik, nachdem einige der Attentäter Migrationshintergrund haben.

Die wichtigsten Aussagen im Live-Blog - und im Video oben:

14.39 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.

14.39 Uhr: Ein Reporter fragt, wann Menschen aus sicheren Drittstaaten wieder abgewiesen würde. Es sei schon fast ein Jahr her, dass diese Regelung de facto außer Kraft sei. Merkel verweist darauf, dass das sogenannte Dublin-Verfahren, das in vielen Fällen nicht funktioniert habe, reformiert werde. Sie betont in Bezug auf den vergangenen Sommer noch einmal: „Es musste keine Grenze geöffnet werden.“ Die Grenzen seien ohnehin offen gewesen.

14.34 Uhr: Merkel will sich nicht auf den Kampf gegen islamistischen Terror fokussieren. Für die Angehörigen der Opfer mache es wenig Unterschied, ob der Attentäter ein Islamist oder Rechtsextremist sei.

14.32 Uhr: Merkel wird mit der Kritik konfrontiert, sie habe sich nach dem Amoklauf in München viel zu spät öffentlich geäußert: „Ich überlege mir sehr wohl, wann ich etwas sage.“ Sie habe gewartet, bis die Lage klar gewesen sei. „Ich habe das Gefühl, verantwortlich und richtig zu handeln.“

14.31 Uhr: Zu den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sagt Merkel: „Neue Kapitel öffnen steht nicht auf der Tagesordnung.“ Sie habe deutlich gemacht, dass es Verbindendes und Trennendes gebe.

14.28 Uhr: Zwischendurch wird die Fragerunde immer wieder unterbrochen. Mal klingelt ein Handy, dessen Klingelton Merkel zu amüsieren scheint. Mal gibt es Probleme, genau das Mikrofon im Raum anzuschalten, hinter dem der Fragesteller sitzt. Jetzt geht das Feilschen um die letzten Fragen los. Merkel reagiert aufmerksam, wirkt bei dem Geplänkel relativ locker.

14.27 Uhr: Rassismus verbreite sich im Zuge der Flüchtlingskrise, sagt ein Journalist. Ob Merkel das unterschätzt habe? „Ich glaube nicht, dass ich das Potenzial unterschätzt habe“, sagt Merkel. Als Jugendministerin habe sie Programme gegen Rassismus genau kennengelernt. Und: „Viele, viele Flüchtlinge sind keinerlei Rechtfertigung für Rassismus und Xenophobie.“

Dass Rassismus auch aus der Mitte der Gesellschaft komme, bereite ihr Sorge, das habe sie auch in ihren Neujahrsansprache gesagt. Man solle nicht jenen folgen, die Hass im Herzen trügen.

14.17 Uhr: Merkel soll erklären, warum sie nicht nach Würzburg, Ansbach oder München gefahren ist. "Die Frage stelle ich mir jedes Mal, wenn etwas passiert", sagt Merkel. Sie wolle zur Trauerfeier nach München fahren. Mancher möge die Sache anders sehen als sie. Sie entscheide von Fall zu Fall. So sei sie zur Absturzstelle der Germanwings-Maschine gereist.

14.16 Uhr: Zum islamistischen Terror in Deutschland sagt die Kanzlerin: „Schon früher hatten wir solche Anschläge.“ Sie verweist auf den Anschlag auf US-Soldaten in Frankfurt. Der islamistische Terror sei also schon früher als jetzt in Deutschland angekommen. Aber jetzt sei er „mit Wucht“ im Bewusstsein angekommen. Man löse das Problem nicht, indem man es ignoriere.

14.14 Uhr: Bundestagsabgeordnete dürfen die Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik seit der Armenien-Resolution nicht mehr besuchen. Merkel sagt, sie habe deutlich gemacht, dass der Bundestag über die Einsätze beschließe und die Abgeordneten die Soldaten daher besuchen müssten. Ob der Einsatz abgebrochen wird, wenn die türkische Regierung den Besuch weiter verweigert, beantwortet Merkel nicht.

14.12 Uhr: An der Höhe der aktuellen Rente will Merkel festhalten. „Die Koalition wird sich mit dem Rentenniveau nicht beschäftigen.“ Sie warnt vor Illusionen.

14.10 Uhr: Donald Trump erwägt, die russische Annexion der Krim anzuerkennen, falls er Präsident wird. OB Merkel den Kurs für ratsam halte? "Ich mische mich in den inneramerikanischen Wahlkampf nicht ein." Sie verfolge ihn mit Interesse. Und warte, wie er ausgehe.

14.08 Uhr: „War Ihr ,Wir schaffen das’ zu optimistisch oder zu leichtfertig?“, wird Merkel gefragt. „Ich habe mir schon im letzten Jahr die Dinge nicht sehr einfach vorgestellt.“ Deutschland sei ein sicheres Land, trotz der Ereignisse der letzten Tage. Sie spricht von einer „herausfordernden Zeit“, aber ihre Aufgabe sei, diese Zeit zusammen mit anderen zu meistern.

14.06 Uhr: Ob Merkel schon mal einen Alptraum gehabt habe, in der ihr Donald Trump als Präsident der USA erschienen sei? „Die Frage kann ich mit einem eindeutigen Nein beantworten.“

14.03 Uhr: Merkel schließt Steuersenkungen nicht aus, um die Wirtschaft zu senken. „Steuersenkungen könnten ein Anreiz sein – insbesondere, wenn es sich um den sogenannten Mittelstandsbauch handelt und verbunden mit der kalten Progression.“

14.01 Uhr: Merkel soll zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren Stellung nehmen. „Ich glaube, dass wir einen Fortschritt erzielt haben mit der Interpretation im Weißbuch." Sie finde es gut, dass sich zwei Bundesländer bereit erklärt hätten, zusammen mit der Bundeswehr für den Fall von Terrorgroßlagen zu üben. "Andere Dinge sind nicht so einfach umzusetzen." Man solle jetzt erst einmal von den möglichen Maßnahmen Gebrauch machen.

13.59 Uhr: „Wir befinden uns in keinem Krieg gegen den Islam", stellt Merkel klar. Sie erwarte aber von muslimischen Geistlichen, sich von Terrorismus stärker abzugrenzen. Gegen den IS befinde sich Deutschland dagegen schon im Krieg.

13.57 Uhr: Merkel wird gefragt ob eine Zuwanderung wie im Jahr 2015 ausgeschlossen sei. Merkel sagt: „Wiederholung auf diese Art wie im letzten Jahr ist ausgeschlossen.“ Merkel hat zuvor kritisiert, im vergangenen Jahr seien illegal, wegen Schleppern und Schleusern, so viele Menschen nach Deutschland gekommen. Außerdem sagt sie: „Wir müssen mehr tun, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.“

13.54 Uhr: Ein Journalist fragt, ob Merkel erschöpft sei. Sie reagiert mit ironischem Lächeln. „Abend gehe ich manchmal ganz gerne ins Bett und schlafe. „Erschöpfung würde ich nicht sage, aber ich bin nicht unter-ausgelastet.“

13.52 Uhr: Die drei Millionen türkischstämmigen Bürger sollten wissen, dass sie dieselbe Verantwortung trügen wie alle hier. Hintergrund ist, dass der versuchte Militärputsch in der Türkei auch hierzulande zu Spannungen geführt hat.

13.49 Uhr: Eine Journalistin will wissen, ob das jetzt die bisher schwierigste Situation in ihrer Kanzlerschaft gewesen sei? „Es ist eine schwierige, aber wir hatten auch andere schwierige. Jede habe „ihre Spezifik“. Das ganze vergangene Jahr „war nicht einfach“. Das sei es nach Fukushima auch nicht gewesen. Jetzt sei unklar, ob es Terroristen gelinge, die Gesellschaft zu zersetzen.

13.47 Uhr: Spanien und Portugal müssen wegen ihres Defizites keine Strafe zahlen. Warum die Regierung in Brüssel interveniert habe, dass die Länder nicht zahlen müssten? Merkel will zur Intervention nichts sagen. Sie sehe aber den Stabilitätspakt nicht infrage.

13.43 Uhr: Merkel sagt, es gebe vieles, das die Bundesrepublik schon auf die Probe gestellt habe, darunter die Wiedervereinigung. Jetzt der islamistische Terrorismus. "Ich glaube, dass wir ein Land sind, dass das bewältigen kann."

13.49 Uhr: Merkel sagt, es sei ihr seit Langem klar, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung genutzt habe, um Terroristen einzuschleusen. Dennoch sei es nicht so, dass das Thema sie seit elf Monaten vorrangig beschäftige.

13.38 Uhr: Ein Journalist attackiert Merkel heftig: Ob es Ihrer Auffassung von Führungsverantwortung entspreche, ihren Neun-Punkte-Plan erst jetzt und nicht viele Monate vorher vorzulegen. Ob sie die Verunsicherung der Bürger nicht wahrnehme. Merkel hält kurz inne. Sagt, dass sie jetzt nicht über neun Punkte diskutieren wolle. Und dass sie die Ängste sehr wohl ernst nehme.

13.37 Uhr: Mit TTIP könnten die großen Wirtschaftsmächte Standards setzen. Andere Handelsabkommen böten längst nicht so viel Sicherheit für Arbeitnehmer. TTIP sichere Arbeitsplätze.

13.35 Uhr: Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA wird in Deutschland heftig diskutiert. Ein Journalist will wissen, ob es "tot" sei. Merkel verweist auf die zuständige Kommission der EU. "Entschieden wird, wenn die Verhandlungen beendet sind." Es sei normal, dass man Kompromisse nicht schon drei Monate vor dem Ende der Verhandlungen erkennen könne. „Ich halte dieses Abkommen für absolut richtig und wichtig. Und für absolut im deutschen Interesse.“

13.32 Uhr: Die CSU fordert ein schärferes Sicherheitskonzept. Merkel sagt dazu: „Manches ist landestypisch, manches wird man auf Bundesebene diskutieren müssen.“ Sie teile aber die Meinung, dass die Sicherheitsbehörden in Bayern „außerordentlich gute Arbeit leisten“ und das in den vergangenen Tagen auch bewiesen hätten.

13.30 Uhr: Merkel wird gefragt, ob sie bei der nächsten Wahl wieder als Kanzlerin antreten werde. "Das werde ich zu einem geeigneten Zeitpunkt sagen. Heute ist dieser Zeitpunkt nicht."

13.29 Uhr: Dann beantwortet Merkel die Frage doch: Der "einzige Grund" sei aus ihrer Sicht, dass manche fürchteten, die Integrationsaufgabe nicht bewältigen zu können. Allein schon Schleuser hätten viele Menschen nach Europa gebracht.

13.28 Uhr: Die Journalistin unterbricht Merkel: Woran denn diese mangelnde Bereitschaft liege? Merkel reagiert ungehalten. Man möge sie bei einem so großen Thema doch ausreden lassen.

13.25 Uhr: Eine Journalistin wirft Merkel vor, dass Merkel in ihrer EU-Politik weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurückgeblieben sei. Warum die EU versagt habe? Merkel verweist erst einmal auf Erfolge, auf die gemeinsame Grenzschutzagentur Frontex. Deutschland sei lange nicht bereit gewesen, da mitzuarbeiten. Dass Deutschland da jetzt beim Schutz der Außengrenzen mitarbeite, sei ein großer Schritt. Beim "Verteilsystem" für Flüchtlinge "können wir nicht zufrieden sein". Es gehe viel zu langsam. "Das muss schneller gehen." "Ich bin auch enttäuscht über die mangelnden Bereitschaft einiger, hier mitzutun."

13.20 Uhr: Zur Türkei sagt Merkel: "Die Sorge besteht darin, dass hier doch sehr hart vorgegangen wird und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit vielleicht nicht immer im Zentrum steht." Sie habe mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan darüber gesprochen. Und verfolge das "sehr intensiv".

13.19 Uhr: Merkel betont auf Nachfrage, sie bleibe bei den Grundsatzentscheidungen, die sie getroffen habe. Auch wenn vielleicht weitere Maßnahmen ergriffen werden müssten.

13.17 Uhr: Es beginnt die Fragerunde.

13.17 Uhr: "Wir schaffen das" ist weiterhin Merkels Tenor.

13.14 Uhr: Merkel spricht von einer „Bewährungsprobe“, eine "historische Bewährungsaufgabe".

13.13 Uhr: Merkel nannte deshalb einen ganzen Maßnahmenkatalog: Man brauche ein Frühwarnsystem. Wo immer notwendig, werde der Bund Personal stellen und Technik zur Verfügung stellen. Außerdem brauche es eine "Zitis" – eine Behörde, die sich um Internetsicherheit kümmere. Es müssten alle Forschungsvorhaben zur Radikalisierung fortsetzen und gegebenenfalls erweitert werden.

Es müssten europäische Anstrengungen „vervollständigt“ werden. Bestehende Dateien müssten vernetzt werden. Eine schnelle Verabschiedung eines neuen europäischen Waffenrechts sei nötig. Waffen sollten nicht mehr online, sondern nur noch beim Händler gekauft werden können. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit befreundeten Geheimdiensten intensiviert werden. Man werde außerdem Rückführungen verstärken.

13.10 Uhr: Eines sei aber bereits jetzt klar: Neben die Bedrohung durch Terrorgruppen trete die Bedrohung durch Täter, die vorher nicht aufgefallen waren.

13.08 Uhr: "Heute ist nicht der Tag, um abschließend vorzustellen, welche neuen Maßnahmen zusätzlich ergriffen werden müssen." Es bedürfe einer genauen Analyse. Aber man tue "alles Menschenmögliche", um die Freiheit und die Sicherheit zu gewährleisten.

13.06 Uhr: Dass unter den Attentätern zwei Flüchtlinge seien, verhöhne alle Menschen, die hier leben, die Helfer und die anderen Flüchtlinge, die friedlich hier leben wollten. Dabei sei es egal, wann genau die Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren - ob vor oder nach dem 4. September.

13.04 Uhr: Die Anschläge seien "erschütternd, bedrückend und deprimierend". Merkel sagte, sie werde alles tun, um die barbarischen Taten aufzuklären und man werde diskutieren, welche Maßnahmen jetzt zu ergreifen seien. Das sei Deutschland den Angehörigen, den Verletzten, der deutschen Bevölkerung und auch den Flüchtlingen schuldig.

13.02 Uhr: Merkel geht darauf ein, warum sie die Konferenz jetzt abhält: Die aktuelle Situation nach den schrecklichen Anschlägen mache es wichtig, nicht bis nach dem Urlaub zu warten. Sie kündigt an, über alle Themen zu sprechen. Doch zu Beginn wolle sie über die Morde in Würzburg, Ansbach und München sprechen.

12.59 Uhr: Merkel hat das Gebäude der Bundespressekonferenz betreten. Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert ist nicht dabei.