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Integrationsministerin Özoguz will Imame ausweisen lassen, die Hass schüren

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OEZOGUZ
Integrationsministerin Özoguz will türkische Hetz-Imame ausweisen lassen | Tobias Schwarz / Reuters
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  • Integrations-Staatsministerin Özoguz will Imame ausweisen lassen, die Hass schüren
  • Anlass sind Äußerungen von Ditib-nahen Imamen über Erdogan-Kritiker
  • Unter anderem stehen die Türkei und Saudi Arabien im Verdacht, radikale Imame nach Deutschland zu entsenden

Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) will Imame ausweisen, die Hass schüren. Im ARD-Magazin „Report Mainz“ sagte Özoguz am Dienstagabend: „Es gibt Imame, die passen nicht zu uns, dann müssen sie das Land auch verlassen."

Jubel über Attacken auf politische Gegner

Die Äußerung ist eine Reaktion auf Recherchen von „Report Mainz“ zu Predigten von Ditib-Imamen in Deutschland nach dem Putschversuch in der Türkei. Den Journalisten liegen Belege vor, dass die Vorbeter dazu aufgerufen haben, Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu melden und zu boykottieren.

Einer soll sogar öffentlich seine Freude über einen Angriff auf eine Moschee der Gülen-Bewegung kundgetan haben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt den in den USA im Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen, den Aufstand des Militärs initiiert zu haben. Gülen dementiert das.

Ditib-Moscheen in Deutschland, finanziert von türkischen Regierung

Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) wiederum ist Dachverband von nach eigenen Angaben 900 Moscheevereinen in Deutschland – und untersteht dem türkischen Religionsministerium Diyanet. Das Diyanet schickt die Imame für einige Jahre nach Deutschland und bezahlt sie auch.

Laut dem Deutschlandfunk kommen so etwa 100 Imame pro Jahr in die Bundesrepublik. Etwa 970 entsandte Imame predigen derzeit in Deutschland.

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Nach dem Putschversuch in der Türkei kam es in Deutschland vermehrt zu Übergriffen auf Anhänger der Gülen-Bewegung, die Polizei stellte eine Schule in Stuttgart unter ihren Schutz. Im Hagen war an einer Moschee ein Plakat mit der Aufschrift zu lesen „Vaterlandsverräter bleiben draußen“.

Gegenüber „Report Mainz“ und auf ihrerHomepage distanziert sich die Ditib-Führung von den Vorfällen mit scharfen Worten. „Hetzerische Diffamierungen, Gewaltbereitschaft und entmenschlichende Anfeindungen sind keine legitimen Mittel, um in einer demokratischen Gesellschaft Konflikte und Meinungsverschiedenheiten auszutragen.“

Allein: Experten wollen dem nicht so recht glauben.

Özoguz warnt Ditib vor Ausschluss aus Gremien

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte Ditib noch im April als „verlängerten Arm des türkischen Staates“ und „politische Vorfeldorganisation“ der türkischen Regierungspartei AKP bezeichnet.

Özoguz, selbst Muslimin, sagt über die Ditib: "Sie scheint durch, die Regierungslinie." Sie hält die direkte Anbindung an die türkische Regierung für falsch. Sollte sich Ditib nicht von radikalen Imamen distanzieren, könne der Verband in "bestimmten Gremien" keinen Platz mehr haben.

Wann kann Deutschland Imame ausweisen?

Die CSU fordert deshalb schon länger, die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland zu verbieten. In der Kritik stehen nicht nur Imame aus der Türkei. Auch Saudi-Arabien steht im Verdacht, erzkonservative Prediger zu entsenden.

Im deutschen Aufenthaltsgesetz ist geregelt, dass Ausländer, die „Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen“ schüren, des Landes verwiesen werden können.

Außerdem ist eine Verurteilung wegen Volksverhetzung möglich.

In Österreich hatte Außenminister Sebastian Kurz kürzlich gefordert, wer durch Demonstrationen für den türkischen Präsidenten Unfrieden im Land stifte, solle Österreich verlassen.

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