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Scharfe Kritik an Merkel: "Spät, riskant und hoch gepokert"

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MERKEL
German Chancellor Angela Merkel at the Chancellery in Berlin after a shooting rampage at the Olympia shopping mall in Munich, Germany July 23, 2016. REUTERS/Stefanie Loos | Stefanie Loos / Reuters
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  • Kanzlerin Merkel bleibt in der Terrorkrise bislang wortkarg
  • Damit überlässt sie ihren Kritikern das Feld - und verunsichert die Bevölkerung
  • Das könnte ihr zum Verhängnis werden

Merkels Schweigen zu den jüngsten Anschlägen in Deutschland hat etwas Seltsames. Die Bevölkerung treibt die Sorge vor neuen Anschlägen um - sie fühlt sich nicht mehr sicher. Und die Kanzlerin hat auf all das bislang keine beruhigende Antwort gefunden.

Erst am morgigen Donnerstag wird sich Merkel zu der Lage äußern. Das Vakuum, das sie bis dahin hinterlässt, füllen derweil ihre Kritiker. Und die meldeten sich schon zu Wort, als die Kanzlerin nach dem Anschlag von München 20 Stunden wartete, bis sie sich äußerte.

Sahra Wagenknecht, Chefin der Linksfraktion im Bundestag, hatte bereits nach dem Attentat in Ansbach in der ARD gesagt, „dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem ‚Wir schaffen das’ einreden wollte.“

Später präzisierte Wagenknecht, sie habe Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen wollen. Sie habe nur deutlich machen wollen, dass die Integration der Flüchtlinge eine der größten Herausforderungen der letzten Jahre sei, Merkel dafür aber nicht die notwendigen Voraussetzungen schaffe.

Der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster, hatte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ gesagt, Deutschland brauche eine „Abschiedskultur“. Er bezog sich demnach bewusst auf die „Willkommenskultur“ für Flüchtlinge, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingefordert hatte.

Rechtspopulisten der Alternativen für Deutschland (AfD) nutzten die Lage für Hetze gegen Merkel, ebenso Rechte aus dem Ausland, darunter der Niederländer Geert Wilders.

Kritik an Merkel: "Danke fürs Reinlassen"

Er twitterte eine Fotomontage, die Merkel mit Blut an den Händen zeigt. Zusammen mit dem Satz: "Danke, Angela und Mark, fürs Reinlassen dieser Terroristen."

Marion Maréchal-Le Pen, Nichte von Marine Le Pen, Chefin der französischen Partei Front National, ätzte: „Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen?“

Der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte, mit der „gemeingefährlichen Beschwichtungspolitik“ Schluss zu machen.

Und der frühere britische Ukip-Chef Nigel Farage fand, Deutschland befinde sich infolge von Merkels Flüchtlingskurs in einer „desaströsen Situation“.

Auch Journalisten im Ausland griffen die Kritik an Merkel auf. Die Schweizer „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“) druckte folgenden Satz:

„Es existiert zunächst kein direkter Zusammenhang zwischen dem Selbstmordangriff von Ansbach und der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer, die deutschen Grenzen für muslimische Flüchtlinge zu öffnen.(...) Doch die Tat macht schlagartig deutlich, welche enormen Risiken Deutschland mit seiner Politik der "Willkommenskultur" eingegangen ist.“

Mit so viel Kritik weiß Merkel umzugehen. Es ist nicht das erste Mal, dass sie von allen Seiten kritisiert wird. Es ist nicht das erste Mal, dass sie ihren Feinden das Feld überlässt, statt mit Basta-Politik loszurennen wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder.

Verliert sie ihren wichtigsten Verbündeten - die Bevölkerung?

Das war in der Griechenland- und Flüchtlingskrise so. Warum sollte Merkel ihre Taktik nun ändern? Bislang ist sie mit ihr immer als Siegerin hervorgegangen - auch, weil sie die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wusste.

Diese Mehrheit könnte ihr nun verloren gehen. Es geht, platt gesagt, um Menschenleben.

Der Politikberater Richard Schütze sagte dem Nachrichtensender N24, Merkels Handeln sei „spät, riskant und hoch gepokert“.

Da Merkel so lange gewartet habe, bis sie Präsenz zeigte, hätten Politiker der zweiten und dritten Reihe Stellung bezogen – und die ob der Lage ohnehin verunsicherten Bürger noch mehr verwirrt.

Und genau das ist das Problem.

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(bp)