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Die 4 absurdesten Gesetzesvorstöße nach den Anschlägen

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SEEHOFER GAULAND
CSU und AfD fordern strengere Sicherheitsgesetze | dpa
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Seit den Anschlägen in Würzburg, München und Ansbach befindet sich Deutschland in einem gefühlten Ausnahmezustand. Es herrscht Verunsicherung.

Politiker diskutieren intensiv, wie die Bevölkerung besser vor Attentaten geschützt werden kann. Zum Teil nimmt die Diskussion um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze jedoch geradezu absurde Züge an.

Insbesondere AfD und CSU preschen mit Vorschlägen vor, die vor deutschen Gerichten wohl kaum Bestand hätten.

Die Huffington Post stellt die vier zweifelhaftesten Anti-Terror-Forderungen vor:

1. Die AfD Thüringen fordert, gewaltbereite Islamisten ins Gefängnis zu sperren, auch wenn diese aktuell keine Straftaten begehen

Teile der AfD fordern, gewaltbereite Islamisten und ausländische Mehrfach-Straftäter ins Gefängnis zu sperren, auch wenn diese aktuell überhaupt keine Straftaten begehen.

Eine absurde Forderung, die den Rechtssaat aushöhlt.

"Die vorbeugende Sicherungsverwahrung ist sicherlich eine geeignete Maßnahme zur Kriminalitäts- und Terrorprävention", sagt Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen der Huffington Post.

Ohne vorangegangene Straftat des Betroffenen dürfte diese in einem Rechtsstaat zwar "nur für einen vergleichsweise überschaubaren Zeitraum verfassungsgemäß sein", so Möller. Dennoch biete "sich diese Lösung aus Sicht des Thüringer Landesverbands an, um Gefährder aus der islamistischen Szene aber auch mehrfach kriminalitätsauffällige Ausländer bis zu deren Abschiebung an Straftaten oder Anschlägen zu hindern".

De facto würde damit ein Sonderstrafrecht für Ausländer geschaffen. Diese würden, wenn die AfD-Forderung umgesetzt würde, unter bestimmten Umständen vom Staat weit schlechter behandelt als Deutsche. Vor dem Bundesverfassungsgericht hätte die AfD-Forderung daher wegen des Gleichheitsprinzips wohl kaum Bestand.

Scharfer Widerspruch kommt von den Grünen: "Es gilt nach wie vor das Grundgesetz", sagt der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek auf Anfrage. Wer sich außerhalb des Rechtsstaats stelle, spiele "Extremisten in die Hände".

Selbst Sicherheitsexperten, die mit Kritik am deutschen Rechtssystem sonst nicht zimperlich sind, warnen jedoch vor dem AfD-Vorschlag : "Eine vorbeugende Sicherungsverwahrung ist sehr weit entfernt von den rechtlichen Möglichkeiten hierzulande", ist Rainer Wendt, Chef der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), überzeugt.

2. AfD-Vize will Asylrecht für Muslime aussetzen

AfD-Vize Alexander Gauland geht noch einen Schritt weiter. Er will Flüchtlinge nicht zurückschicken, sondern gar nicht erst aufnehmen, wenn sie muslimischen Glaubens sind.

"Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen“, erklärte der stellvertretende AfD-Vorsitzende am Mittwoch.

Deshalb müsse "das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind“.

Die Bundesregierung erteilte der Forderung umgehend eine Absage. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, eine Anwendung des Asylrechts abhängig von der jeweiligen Religionszugehörigkeit sei allein schon „mit unserem Verständnis der Religionsfreiheit schlichtweg nicht vereinbar“.

Im Grundgesetz-Artikel 16a heißt es: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn die Flüchtlinge aus einem anderen EU-Land oder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisen.

Auch die Grünen werfen Gauland vor, mit seiner Forderung nach einer Aussetzung des Asylrechts für Muslime Hass und Gewalt gegen Minderheiten zu säen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Gauland will Menschen wegen ihrer Religion diskriminieren und politisch Verfolgte schutzlos stellen. Das ist menschenverachtend und verfassungsfeindlich."

Wer wie der AfD-Vize die Anschläge der vergangenen Tage für niedere populistischen Motive auszuschlachten versuche, spalte die Gesellschaft und säe Hass und Gewalt gegen Minderheiten.

3. Abschiebungen auch in Krisengebiete

Teile der CSU fordern, straffällig gewordene Flüchtlinge in Krisengebiete zurückzuschicken. Nicht erst bei Mord und Totschlag müssten diejenigen, die sich nicht an die deutsche Rechtsordnung halten, Deutschland wieder verlassen, forderte gestern der bayrische Innenminister Joachim Herrmann.

"Auch die Abschiebung in Krisengebiete darf kein Tabu sein“, sagte der CSU-Politiker. In Afghanistan zum Beispiel gebe es durchaus Regionen, in denen ein Aufenthalt zumutbar sei. Eine Abschiebung dürfe auch nicht ohne Weiteres an medizinischen Gründen scheitern.

Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer machte sich für diese Forderung stark – ruderte aber wenig später wieder zurück, nachdem er heftig kritisiert wurde. Denn: Die Forderung verstößt gegen geltendes Recht.

"Der Vorschlag war rechtswidrig, weil die Abschiebung in ein Kriegsgebiet mit allgegenwärtiger Todesgefahr unzulässig ist“, sagte etwa FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Huffington Post. Amnesty International sagt gar, dass der Vorschlag gegen das Völkerrecht verstößt.

Menschen würden wissentlich in Regionen abgeschoben, in denen ihnen Brügerkrieg, Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe gefährdet blühe. Dies könnte auch gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der körperlichen Unverser

Alle Staaten der Welt seien an dieses Prinzip der Nicht-Zurückweisung gebunden - also natürlich auch Deutschland. Dies gelte vor allem für Kriegsgebiete.

"Wer auch immer fordert, man solle Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben, sollte sich bewusst sein, dass solche Abschiebungen einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen würden“, sagte die Leiterin der Asylabteilung von Amnesty International Deutschland, Andrea Berg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung“.

4. Auch die Forderung nach einem generellen Verbot von Killerspielen dürfte keinen Bestand haben

Auch die erneut laut gewordene Forderung nach einem generellen Verbot von Killerspielen dürfte keinen Bestand haben.

Nicht nur die Spielindustrie, auch Liberale und mancher Jurist sieht darin einen massiven Eingriff in die Grundrechte der Deutschen.

Auch bezweifeln viele Psychologen, dass ein solches Verbot Wahnsinnstaten wie den Amoklauf von München verhindern könnten.

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(jkl)