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CDU-Fraktion nach Anschlägen: "Müssen wissen, wer sich in Deutschland aufhält"

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ANSBACH
Am Tatort des Bombenanschlags in München setzen Anwohner ein Zeichen gegen den Hass | DANIEL KARMANN via Getty Images
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  • Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg ist eine neue Asyldebatte entbrannt
  • Vertreter von CDU und CSU fordern eine Verschärfung des Asylrechts
  • SPD und Amnesty International warnen dagegen vor Überreaktionen

Nach den Anschlägen der vergangenen Wochen ist das Thema innere Sicherheit in den Fokus der Politik gerückt.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der Generalsekretär Andreas Scheuer hatten eine Überprüfung der Identität aller Flüchtlinge gefordert. Nun hat sich auch die Unionsfraktion hinter diese Forderungen gestellt.

CDU-Innenexperte: "Wir müssen so schnell wie möglich wissen, wer sich in Deutschland aufhält"

"Wir müssen so schnell wie möglich wissen, wer sich in Deutschland aufhält", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, der "Rheinischen Post".

Wo es noch keine Identitätsüberprüfung gegeben habe, sei das jetzt "unverzüglich" nachzuholen, sagte der CDU-Innenexperte. Dazu sollten die Datensätze des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit denen der Sicherheitsbehörden abgeglichen werden.

Auch Forderungen nach verschärften Regeln für die Abschiebung straffälliger Asylbewerber wurden laut. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich für Abschiebungen in Krisengebiete ausgesprochen und gesagt, diese dürften kein Tabu mehr sein. Flüchtlinge sollten schon bei geringen Straftaten konsequent rückgeführt werden.

Boris Pistorius (SPD): "Wir dürfen rechtsstaatliche Grundsätze nicht einfach über Bord werfen"

Dem widerspricht allerdings der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Jeder, der das Geschäft kennt, weiß, dass man das Asylrecht eben nicht beliebig auslegen kann", sagte Pistorius der Zeitung "Die Welt".

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"Wir dürfen gerade in emotional so aufgeladenen Zeiten wie dieser unsere rechtsstaatlichen Grundsätze nicht einfach über Bord werfen", forderte der SPD-Politiker mit Blick auf die jüngsten Gewalttaten im Land.

Amnesty International: "Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben gefährdet ist"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die ins Gespräch gebrachte Abschiebung straffälliger Flüchtlinge in Konfliktgebiete als generellen Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert.

"Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind", sagte die Leiterin der Asylabteilung von Amnesty International Deutschland, Andrea Berg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Alle Staaten der Welt seien an dieses Prinzip der Nicht-Zurückweisung gebunden - also natürlich auch Deutschland. Dies gelte vor allem für Kriegsgebiete.

"Wer auch immer fordert, man solle Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben, sollte sich bewusst sein, dass solche Abschiebungen einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen würden", sagte Berg.

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(sk)