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"Außerhalb des Rechtsstaats" - AfD Thüringen will Islamisten und ausländische Kriminelle bereits auf Verdacht wegsperren

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Die AfD fordert, gewaltbereite Islamisten ins Gefängnis zu sperren, auch wenn diese aktuell keine Straftaten begehen< | dpa
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  • Die AfD Thüringen fordert, gewaltbereite Islamisten ins Gefängnis zu sperren, auch wenn diese aktuell keine Straftaten begehen
  • Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert den Bau neuer Abschiebegefängnisse
  • Die Grünen warnen vor einer Aushöhlung des Rechtstaats

Die Diskussion um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze für straffällige Flüchtlinge und Migranten gewinnt nach den jüngsten Anschlägen an Fahrt. Teile der AfD fordern nun sogar, gewaltbereite Islamisten und ausländische Mehrfach-Straftäter ins Gefängnis zu sperren, auch wenn diese aktuell keine Straftaten begehen.

"Die vorbeugende Sicherungsverwahrung ist sicherlich eine geeignete Maßnahme zur Kriminalitäts- und Terrorprävention", sagt Stefan Möller, Landessprecher der AfD Thüringen der Huffington Post.

Ohne vorangegangene Straftat des Betroffenen dürfte diese in einem Rechtsstaat zwar "nur für einen vergleichsweise überschaubaren Zeitraum verfassungsgemäß sein", so Möller. Dennoch biete "sich diese Lösung aus Sicht des Thüringer Landesverbands an, um Gefährder aus der islamistischen Szene aber auch mehrfach kriminalitätsauffällige Ausländer bis zu deren Abschiebung an Straftaten oder Anschlägen zu hindern".

De facto würde damit ein Sonderstrafrecht für Ausländer geschaffen. Diese würden, wenn die AfD-Forderung umgesetzt würde, unter bestimmten Umständen vom Staat weit schlechter behandelt als Deutsche. Vor dem Bundesverfassungsgericht hätte die AfD-Forderung aber wegen des Gleichheitsprinzips wohl kaum Bestand.

Grüne: "Es gilt nach wie vor das Grundgesetz"

Scharfer Widerspruch kommt von den Grünen: "Es gilt nach wie vor das Grundgesetz", sagt der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek auf Anfrage. Wer sich außerhalb des Rechtsstaats stelle, spiele "Extremisten in die Hände".

Die AfD solle lieber dazu beitragen, dem Fanatismus in Deutschland entgegenzuwirken. Die rechte Partei müsse hier "in den eigenen Reihen etwas tun". Schließlich sei der Amokläufer von München, "nach dem, was man bislang weiß, glühender AfD-Anhänger gewesen", kritisiert Janecek.

Selbst Sicherheitsexperten, die mit Kritik am deutschen Rechtssystem sonst nicht zimperlich sind, warnen jedoch vor dem AfD-Vorschlag : "Eine vorbeugende Sicherungsverwahrung ist sehr weit entfernt von den rechtlichen Möglichkeiten hierzulande", ist Rainer Wendt, Chef der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), überzeugt.

Polizeigewerkschaft: Wir brauchen mehr Abschiebegefängnisse

Die Polizeigewerkschaft fordert gegenüber der Huffington Post, gegen kriminelle Flüchtlinge oder gewaltbereite Islamisten häufiger Abschiebehaft zu verhängen. "Doch das Problem ist, dass es in Deutschland fast keine Abschiebegefängnisse gibt." Hier bestehe "dringender Handlungsbedarf", so Wendt.

Eine Abschiebehaft könne dann bei Asylsuchenden etwa anstatt einer Bewährung verhängt werden, fordert der Sicherheitsexperte. Viele der Täter, die als Flüchtlinge gekommen sind, wüssten doch aus ihren Heimatländern gar nicht, was eine Bewährungsstrafe bedeute: "Doch es kann dem Opfer einer Körperverletzung oder einem sexuellen Übergriff nicht zugemutet werden, dass der Täter feixend und grinsend den Gerichtssaal verlässt."

Geht es nach Wendt soll eine Asylunterkunft auch nicht als fester Wohnsitz anerkannt werden. Dadurch würden mehr Flüchtlinge leichter in Untersuchungshaft landen als Einheimische. Schließlich gehen Richter und Staatsanwaltschaft bei einem bestehenden Wohnsitz in Deutschland in der Praxis oft von einer geringeren Fluchtgefahr aus.

Die Grünen lehnen Wendts Forderung derweil ab. Sie warnen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats.

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(jkl)