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Scharfe Kritik von SPD und FDP an Seehofers Anti-Terror-Kurs: "Rechtswidrig und nicht umsetzbar" (EXKLUSIV)

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SEEHOFER
dpa
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  • Die CSU will als Reaktion auf die Anschläge vom Wochenende die Flüchtlingspolitik verschärfen
  • Vertreter der SPD und FDP kritisieren die Pläne scharf

Eine Woche mit drei schweren Gewalttaten hat Bayern "ins Mark getroffen", wie Ministerpräsident Seehofer sagt. Den Worten sollen nun schnell Taten folgen.

So sollen Flüchtlingsunterkünfte besser kontrolliert werden. Außerdem sollen die Grenzkontrollen verstärkt und straffällige Flüchtlinge leichter abgeschoben werden, forderte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann in München. Es solle auch kein Tabu sein, Flüchtlinge wieder zurück in Kriegsgebiete zu schicken.

Von Vertretern der SPD und FDP werden die Pläne scharf kritisiert.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Huffington Post:

"Seehofers Vorschlag war nicht nur rechtswidrig, weil die Abschiebung in ein Kriegsgebiet mit allgegenwärtiger Todesgefahr unzulässig ist, sondern auch praktisch überhaupt nicht umsetzbar, da solche Abschiebungen an der mangelnden Kooperation der aufnehmenden Staaten scheitern."

Dass sich Seehofer zwischenzeitlich von seinem Vorschlag distanzierte, zeige, "wie konzeptlos der bayrische Ministerpräsident inzwischen agiert."

kubicki
Kubicki

SPD-Innenexperte im Bundestag, Uli Grötsch, bezeichnete den Kurs des Ministerpräsidenten als "schäbig".

"Seehofer versucht von Anfang an erfolglos, aus der Flüchtlingspolitik Kapital zu schlagen. Ich finde das schäbig", sagte er der Huffington Post.

Den Vorschlag, jeden Flüchtling erneut zu überprüfen, kritisierte er als "reflexhafter Populismus und Aktionismus". "Keiner der Täter wäre den Polizeien als potentieller Gefährder aufgefallen", sagte Grötsch.

"Viel wichtiger ist die intensive europäische und internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationales Terrorismus", sagte Grötsch. Das zeige auch der Vorfall in Nordfrankreich heute.

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