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Die 5 wichtigsten Fakten über die umstrittene Pro-Erdogan-Demo in Köln

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ERDOGAN
Die fünf wichtigsten Fakten über die geplante Pro-Erdogan Demonstration in Köln | ASSOCIATED PRESS
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  • Erdogan-Anhänger wollen am Sonntag zu Tausenden in Köln demonstrieren
  • Deutsche Politiker kritisieren, damit würden die innertürkischen Auseinandersetzungen nach Deutschland verlagert
  • Hier sind die 5 wichtigsten Fakten

Am kommenden Sonntag planen Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Aufmarsch in der Kölner Innenstadt. Dabei werden bis zu 15 000 Teilnehmer erwartet. Hier sind die fünf wichtigsten Fakten über die geplante Großkundgebung.

1. Wer organisiert die Demonstration?

Anmelder der Demonstration ist die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Sie gilt als Lobby-Organisation der türkischen AKP, der Partei Erdogans, und hat Niederlassungen in Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Ungarn, den Niederlanden, Österreich, Schweden und der Schweiz.

Die meisten Niederlassungen hat die UETD jedoch in Deutschland, wo sie auch für die meisten Erdogan-Veranstaltungen in der Vergangenheit verantwortlich war. Unter anderem organisierte sie 2011 Erdogans Wahlkampfauftritt in Düsseldorf.

2. Welche Sicherheitsbedenken gibt es?

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Zu der Großkundgebung werden nicht nur rund 15 000 Erdogan-Anhänger sondern, auch tausende Gegendemonstranten erwartet. Es ist dabei nicht unwahrscheinlich, dass es auch zu Ausschreitungen kommt. Bereits kurz nach dem Militärputsch in der Türkei hatten Erdogan-Anhänger ihre Gegner in Deutschland beschimpft und angegriffen.

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies kündigt daher starke Präsenz an und wird sogar seinen Urlaub für einige Tage unterbrechen. "Die Polizei wird schnell und konsequent einschreiten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Gesamtlage bereitet mir Sorge."

3. Worauf setzt die Polizei bei dem Einsatz?

Neben einer Vielzahl von Sicherheitskräften setzt die Polizei auch auf andere Methoden. Als Teil der Sicherheitsvorkehrungen wird auch Aufmerksamkeit auf soziale Medien gerichtet. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Wir müssen auch dringend verstehen, was in den sozialen Netzwerken geschrieben wird."

Außerdem wird in Erwägung gezogen, die türkisch-stämmige Bevölkerung über die Portale der Behörden in den sozialen Netzwerken während der Demonstration auf türkisch zu informieren.

4. Wer sind die Gegendemonstranten?

Gegendemonstrationen wurden sowohl vom linken als auch vom rechten Lager angekündigt. Die Jugendverbände der SPD, Grünen, Linken und FDP haben zu einer gemeinsamen Demonstration „für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“ aufgerufen, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger.

Aus dem rechten Spektrum hat sich die rechtsextreme „Identitäre Aktion“ um die frühere „Dügida“-Aktivistin Melanie Dittmer und Pro NRW gemeldet. Auf ihrer Facebook-Seite ruft die "Aktion" zur Gegendemonstration ein und bittet um die Verbreitung der Nachricht über den Aufmarsch.

5. Was sagen Politiker zu der geplanten Demonstration?

Kritik an der geplanten Demonstration hagelt es in der Politik von allen Seiten. "Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer "Spiegel Online". "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen."

Auch in der SPD beobachtet man die Pläne mit Anspannung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka fürchtet, dass " so eine Demonstration die ohnehin schon vorhandene Spaltung in der deutsch-türkischen Community eher vertieft als verringert".

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(jkl)