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Nach Anschlagsserie in Bayern: Mit diesen 7 Vorschlägen wollen Politiker gegen Terror vorgehen

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MUENCHEN AMOK
Nach den Attacken von Würzburg, München, Reutlingen trauert Deutschland um die Opfer | dpa
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Politiker, die Verantwortung tragen, haben nach jedem Drama schnell Vorschläge parat, was alles zu ändern sei. So auch diesmal, nach einer Woche des Blutvergießens in Deutschland.

Die Überraschung nach den Attacken von Würzburg, München, Ansbach: Die Töne und Vorschläge sind in der Mehrheit moderat.

Ein Überblick über die wichtigsten Maßnahmen, mit denen Politiker jetzt mehr Sicherheit schaffen wollen.

1. Mehr Polizisten

Der Vorschlag: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte einen "signifikanten" Personalaufbau bei der Polizei an. Das sagte er der Regionalzeitung "Münchner Merkur" vom Dienstag.

Leitende Polizeibeamte wollen ihre Leute außerdem verstärkt auf Streife schicken - damit sich die Menschen zumindest sicherer fühlen.

Die "Bild"-Zeitung berichtet, es gebe in der Bundesregierung Überlegungen, auch Reservisten heranzuziehen; also Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung.

Der Hintergrund: Selbst wenn man eine Aufstockung angesichts der Ereignisse nicht für sinnvoll hielte – so weit hergeholt ist die Idee nicht. Im vergangenen Jahr haben die Polizisten in Bayern mehr als zwei Millionen Überstunden geleistet, 62 pro Beamter. Grund waren einerseits der G7-Gipfel, andererseits die Flüchtlingskrise gewesen.

Ob Reservisten, ähnlich wie etwa in Großbritannien, eine sinnvolle Hilfe wären, ist derzeit kaum zu beurteilen, der Vorschlag ist zu vage.

2. Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Der Vorschlag: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inneren einsetzen können. Das hatte er auch schon vor den aktuellen Anschlägen gefordert.

Der Hintergrund: Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr der Polizei, der Feuerwehr oder dem Katastrophenschutz bei Naturkatastrophen oder großen Unglücksfällen helfen, wenn diese Kräfte alleine nicht mehr klarkommen. Mit Material, Personal. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klargestellt, dass das Militär in besonderen, von der gesamten Regierung genehmigten Ausnahmefällen, auch militärische Mittel anwenden darf.

Johannes Kahrs, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsausschusses, sagte dem Radiosender Bayern2 allerdings, er halte von Herrmanns Vorschlag nichts. Die Bundeswehr sei nicht dafür ausgebildet.

Es gibt derzeit keinen Hinweis darauf, dass die Polizei in den aktuellen Fällen überfordert gewesen wäre.

Passend zum Thema: Scharfe Kritik der FPD und SPD an den Sicherheitsplänen der CSU

3. Mehr Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen

Der Vorschlag: Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, sollten so schnell wie möglich erkennungsdienstlich behandelt werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch Seehofer forderte eine nachträgliche Überprüfung bereits eingereister Flüchtlinge. "Wir müssen wissen, wer im Land ist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag.

Bayerns Innenminister hatte schon nach dem Axt-Angriff eines Flüchtlings in Würzburg ein strengeres Vorgehen bei den Grenzkontrollen gefordert. Wer ohne Papiere einreise und seine Identität nicht belegen könne, müsse zunächst an der Grenze festgehalten und überprüft werden, sagte Herrmann.

Der Hintergrund: Auf dem Papier sind Sicherheitsüberprüfungen von Asylbewerbern Standard. Die Einreisenden müssen ihren Fingerabdruck registrieren lassen. Im Zuge des Asylverfahrens werden ihre Daten mit jenen des Bundeskriminalamtes abgeglichen.

Aus personellen und organisatorischen Gründen sind die Kontrollen aber zumindest bei großem Andrang lückenhaft gewesen.
Eine Passkontrolle ist zudem bei vielen Flüchtlingen bei der Einreise nicht möglich. Ein erheblicher Teil der Flüchtlinge kommt ohne Papiere an. Wie die bayerische Staatsregierung all diese Menschen an der Grenze festhalten will, ist unklar.

So kam es unter anderem, dass ein Mann, der Polizisten in Paris attackiert hatte, in einer deutschen Flüchtlingsunterkunft gewohnt und innerhalb Europas verschiedene Identitäten angegeben hatte.

Die Forderung nach Sicherheitsabfragen bei allen deutschen Behörden wie Polizei und Geheimdiensten steht ebenfalls schon länger im Raum. Allerdings ist umstritten, ob Datenabgleiche mit allen Sicherheitsbehörden logistisch zu schaffen sind. Und welcher praktische Nutzen sich daraus ziehen lassen soll.

4. Konsequentere Abschiebungen

Der Vorschlag: Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. "Wir brauchen eine Abschiedskultur", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Der Rechtsstaat wirke auf ankommende Flüchtlinge sehr nachsichtig. "Für manche entsteht der Eindruck, sie könnten sich alles erlauben, weil sie gar nicht verstehen, wie milde der Staat bei Gesetzesverstößen reagiert."

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Burkhard Lischka, entgegnete, selbst Eigentumsdelikte und Bewährungsstrafen begründeten inzwischen ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse. Er stimmte aber zu, "dass wir beim Vollzug besser werden müssen". Klar sei: "Wer als Asylbewerber oder Flüchtling abgelehnt wurde, muss Deutschland wieder verlassen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte am Dienstagnachmittag sogar eine Abschiebung von Flüchtlingen in Krisenländer.

Der Hintergrund: In Deutschland leben viele abgelehnte Asylbewerber, die das Land trotzdem nicht verlassen. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Innenministerium berichtete, lebten Ende März gut 51.000 Menschen in Deutschland, die das Land sofort hätten verlassen müssen – also auch keine Duldung besaßen.

Nicht abgeschoben werden können dagegen Menschen, denen in ihrer Heimat Gefahr für Leib und Leben droht. Die von Herrmann favorisierte Ausweisung ist deshalb aus Sicht der Organisation Pro Asyl mit dem Völkerrecht nicht vereinbar.

Nach den sexuellen Übergriffen von Köln äußerten einzelne Flüchtlinge die Vermutung, dass sich der deutsche Staat zu viel gefallen lasse.

Tatsächlich können Asylbewerber abgeschoben werden, wenn sie wegen einer Straftat gegen das Leben, wegen eines Sexualdelikts oder Raub zu einer Haftstrafe - auch auf Bewährung – verurteilt wurden.

5. Wir sollen uns nicht kirre machen lassen

Der Vorschlag: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte: "Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind", sagte er am Montagabend im ZDF. Er empfehle den Bürgern, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung. Aber: "Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist."

Der Hintergrund: Die Fakten zeigen, dass Asylbewerber nicht krimineller sind als Deutsche auch. Und es ist belegt, dass die Vorurteile dort am geringsten sind, wo Einheimische und Flüchtlinge miteinander sprechen.

6. Integration ist keine leichte Aufgabe

Der Gedanke: Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte in der ARD, die Ereignisse der vergangenen Tage zeigten, "dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist, als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem ‚Wir schaffen das" einreden wollte.'"

Der Hintergrund: Es ist absolut heikel, die Flüchtlingsdebatte mit den Attentaten zu verknüpfen. Weil die Gefahr besteht, dass Flüchtlinge unter Generalverdacht gestellt werden. Weil unklar ist, inwieweit die Herkunft der Täter überhaupt eine Rolle bei den Anschlägen gespielt hat.

Trotzdem könnte man die Lage zum Anlass zu nehmen, um ehrlich zu sein: Deutschland hat viele Flüchtlinge aufgenommen, und das ist genau richtig. Es geht hier um Menschen, um Grundrechte.

Aber für Hilfesuchende wie Einheimische wird es nur eine gute Zukunft geben, wenn wir uns bewusst machen, dass wir noch nicht genug tun, um ein künftiges Zusammenleben gut zu organisieren. Deutschland braucht einen großen Plan, wie die Willkommenskultur über Jahre funktionieren kann. Es muss jetzt mehr Geld in die Hand nehmen. Für schnelle Asylverfahren, für würdige Unterkünfte, für Sprachkurse, für Integrationskurse.

7. Hilfe für Menschen in Krisen

Der Vorschlag: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) die psychiatrische Versorgung für Menschen in Krisensituationen verbessern. Deshalb strebe sie "einen schnellstmöglichen flächendeckenden Ausbau der Krisendienste für Menschen in psychischer Not" an, sagte Huml am Dienstag in München.

Diese könnten auch Anlaufstelle für Angehörige sein, "die nicht mehr weiter wissen". "In den meisten Fällen gibt es im Vorfeld Hilferufe von den Tätern an ihr Umfeld. Wichtig ist mir, dass die Menschen - die Angehörigen, Freunde, Lehrer - hinschauen und Hilfe suchen", betonte Huml. Die Krisendienste böten professionelle Krisenintervention.

Der Hintergrund: In keinem der Fälle gibt es einen Beleg, dass unbehandelte psychische Probleme Auslöser für die Morde waren. Oder dass jemand etwas beobachtet hatte und verzweifelt jemanden suchte, an den er sich wenden könnte.

Eine flächendeckende psychologische Hilfe ist trotzdem sinnvoll – soweit noch nicht vorhanden. Wichtig wäre auch, genug fremdsprachlich qualifiziertes Personal zu finden, um auch Flüchtlingen Ansprechpartner zu bieten.

Die Frage, was all das hilft

Einige der diskutierten Maßnahmen sind nicht neu, teils würde nur das konsequent gemacht, was schon beschlossen und teils inkonsequent angewendet wird. Andere Ideen, wie Abschiebung in Krisenländer, sind aus ethischer und rechtlicher Sicht, höchst kritisch zu betrachten.

Es ist gut, dass die Politik reagiert. Sie muss es. Nach solchen Dramen keine Fragen zu stellen und Antworten zu disktuieren, wäre fahrlässig. In der Sache und im Hinblick auf die Stimmung in Deutschland.

Aber es wäre auch fahrlässig, in blinden Aktionismus zu verfallen. Die Behörden können nur das Risiko verringern, dass mehr passiert. Und selbst das wird sehr, sehr schwierig. Schließlich ist nicht einmal klar, ob all die Maßnahmen zusammen auch nur einen der Anschläge hätten verhindern können.

Mit Material von dpa

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