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"Abschiebung in Krisengebiete kein Tabu" - Bayern verschärft Flüchtlingspolitik

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HERRMANN
Nach den mutmaßlich islamistischen Anschlägen der vergangenen Woche setzt Bayerns Innenminister Herrmann auf mehr Polizei und strengere Kontrollen von Flüchtlingen. | ddp images
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  • Bayern will Flüchtlinge strenger kontrollieren
  • Innenminister Herrmann will auch in Krisengebiete abschieben
  • "Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben"

Nach den mutmaßlich islamistischen Anschlägen der vergangenen Woche setzt Bayern auf mehr Polizei und strengere Kontrollen von Flüchtlingen. "Wir werden alles Menschenmögliche tun, um den Bürgerschutz zu verbessern", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag zum Auftakt einer Klausur des bayerischen Kabinetts in Gmund am Tegernsee.

Für den CSU-Chef ist klar: "Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht." Zu den Anschlägen in Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf eines 18-Jährigen in München sagte Seehofer: "Die letzte Woche hat Bayern ins Mark getroffen."

Der Attentäter von Ansbach hatte sich am Sonntagabend in die Luft gesprengt und dabei 15 Menschen verletzt, er selbst starb. Am 18. Juli hatte ein afghanischer Flüchtling in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Am Freitag war ein junger Mann in München Amok gelaufen und hatte neun Menschen und sich selbst erschossen.

Herrmann: "Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei"

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will der Bedrohung mehr Polizeipräsenz entgegensetzen. "Sicherheit braucht Stärke und Sichtbarkeit der Polizei", sagte er. Deutschland liege im Fokus der Islamisten. Die Bedrohungslage habe sich in den vergangenen Jahren zugespitzt. Die Terrormiliz IS führe einen Kampf gegen "die Freiheit der westlichen Welt, unsere Art zu leben".

Zum Schutz vor weiteren Anschlägen sollten Flüchtlingsunterkünfte besser kontrolliert werden, sagte Herrmann. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen. Es könne nicht sein, dass in einer staatlich finanzierten Unterkunft Material zum Bombenbau gesammelt werde und niemand darauf schaue. "Das ist mit unserem Sicherheitsverständnis nicht vereinbar", sagte er.

Herrmann verlangte strengere Grenzkontrollen. "Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben." Schon bei der Erstkontrolle eines Flüchtlings an der Grenze müsse die Polizei die Identität klären. Falls das nicht möglich sei, weil zum Beispiel keine Ausweispapiere vorliegen, müsse der Betroffene zunächst an der Grenze bleiben. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte Herrmann.

Straffällige Flüchtlinge sollten nach seinem Willen leichter abgeschoben werden können. "Wir müssen die Hürden einer Abschiebung nach entsprechenden Straftaten deutlich absenken." Dafür müssten möglicherweise sogar die europarechtlichen Rahmenbedingungen verändert werden. "Wir werden darüber in den nächsten Tagen zu reden haben", sagte der Innenminister.

Innenminister: Flüchtlinge konsequent abschieben

Herrmann will Flüchtlinge schon bei geringeren Straftaten konsequenter abschieben - auch in Krisengebiete. Nicht erst bei Mord und Totschlag müssten diejenigen, die sich nicht an die deutsche Rechtsordnung halten, Deutschland wieder verlassen, forderte er bei der Klausur des bayerischen Kabinetts.

"Auch die Abschiebung in Krisengebiete darf kein Tabu sein." In Afghanistan zum Beispiel gebe es durchaus Regionen, in denen ein Aufenthalt zumutbar sei. Eine Abschiebung dürfe auch nicht ohne Weiteres an medizinischen Gründen scheitern.

Seehofer sagte, jetzt dürfe es "keine Endlosschleife der Diskussion" mehr geben. Die Menschen im Land seien verängstigt und benötigten eine klare Antwort des Staates. Bayern werde bei der Frage der Sicherheit "sehr, sehr entschlossen" vorgehen. Hoffnung und Zuversicht ersetzten nicht das Handeln des Staates.

In den jüngsten Taten sieht er eine "ganz neue Dimension des Terrors". Der islamistische Terror sei in Deutschland angekommen. Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen - in der Prävention, aber auch in der Repression. "Jeder Terroranschlag ist einer zu viel."

(cho)