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"Das Volk will sie": Erdogan spricht sich für Einführung der Todesstrafe aus

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ERDOGAN BR
Der türkische Staatspräsident Erdogan im Gespräch mit der ARD | ARD Mediathek
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  • In einem Interview mit der ARD sprach sich der türkische Präsident für die Einführung der Todesstrafe aus
  • Er begründete dies mit dem Willen des Volkes

Wenn ein Staatsmann nach einem Putsch ein Interview gibt, dann ist offensichtlich, dass er damit einen Zweck verfolgt. Offenbar sah sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan genötigt, dem Ausland nach der Niederschlagung des Putschversuchs seinen Standpunkt zu erklären.


Am Montag gab Erdogan daher der ARD ein exklusives Interview.
Der Sender änderte dafür extra sein Programm. Leider geriet das Gespräch zu einer Propagandashow, mit der Anhänger der Regierungspartei AKP voll zufrieden sein dürften. Und daran war auch Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, beteiligt. Er sah sich mehr in der Rolle des staatstragenden Nachrichtenonkels als in der des unerbittlichen Nachbohrers.

"Sie waren unglaublich gut vorbereitet ..."

Es war offensichtlich, dass Gottlieb sich mit der Interview-Situation arrangieren musste. Er befand sich in einem Land, in dem keine Pressefreiheit herrscht und musste Fragen daher sehr vorsichtig formulieren. Das muss man verstehen.

Aber wenn eine Frage zu den raschen Massenverhaftungen nach dem Putsch mit den Worten "Sie waren unglaublich gut vorbereitet ..." eingeleitet wird, ist das schon fast unappetitlich.

Als es um die Massenentlassungen von Lehrern und Professoren ging, fragte er Erdogan unschuldig, ob er damit nicht "ein Stück Bildung" zerstöre. Puh.

"Das Volk will, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird"

Doch man muss Gottlieb zugutehalten, dass es ihm gelang, ein paar neue Erkenntnisse aus Erdogan herauszulocken. Leider bestätigten sich die schlimmsten Befürchtungen. In dem Gespräch rechtfertigte Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe.

"Wenn wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat befinden, hat das Volk das Sagen. Und das Volk, was sagt es heute? Es will, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird", sagte Erdogan. Die Regierenden dürften nicht einfach sagen, das interessiere sie nicht.

Der Ausnahmezustand wird bleiben

Hier fragte Gottlieb nach. Er wies Erdogan darauf hin, dass er doch als Präsident bekannt sei, der "entscheidungsstark" seine Vorhaben durchsetze. Warum berufe er sich bei der Todesstrafe auf den Willen des Volkes? "Ich bin kein König!", antwortete Erdogan. Er sei nur Staatspräsident.

Zu möglichen negativen Folgen für die Türkei in ihrem Verhältnis zur EU sagte Erdogan: "Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall."

Auch der Ausnahmezustand wird erstmal bleiben. Zu dessen Dauer sagte Erdogan: "Wir müssen sehen, wie sich die Situation entwickelt." Wenn sich die Lage normalisiere, könne es bei drei Monaten bleiben. Ansonsten könne er auf sechs Monate verlängert werden.

"Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig"

Als es um die Flüchtlingspolitik ging, warf Erdogan der EU vor, sie habe ihr Wort gebrochen und Vereinbarungen gegenüber der Türkei nicht eingehalten.

"Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig", sagte er. So habe die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Konkret sprach er von ein bis zwei Millionen Euro.

Erdogan sagte: "Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?" Erneut forderte er die versprochene Visa-Freiheit für Türken, die in die EU reisen wollen. Dies sei bisher nicht geschehen.

Mit Material der dpa

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(sk)