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Amnesty International: Erdogan lässt Kritiker foltern und misshandeln

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MILITARY COUP TURKEY
Direkt nach dem gescheiterten Militärputsch kam es zu Ausschreitungen auf den Straßen. | ASSOCIATED PRESS
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  • Erdogan verschärft das Vorgehen unter dem Ausnahmezustand in der Türkei nochmal
  • Wachsende Kritik aus dem Ausland stoppt die "Säuberungen" nicht
  • Amnesty International hat nach eigenen Angaben "glaubwürdige Hinweise" auf Misshandlungen oder sogar Folter im Land

Unter dem Ausnahmezustand in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die Maßnahmen gegen Anhänger der Gülen-Bewegung noch einmal verschärft. Nach dem Erlass können Verdächtige in bestimmten Fällen nun bis zu 30 Tage in Polizeigewahrsam gehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen.

Bislang waren maximal vier Tage möglich. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am Sonntag mit, es gebe "glaubwürdige Hinweise" auf Misshandlungen und sogar Folter von Festgenommenen. Aus der Regierung wurden die Vorwürfe "kategorisch" zurückgewiesen.

2.300 Schulen sollen in der Türkei geschlossen werden

Erdogan sagte in der Nacht zum Sonntag, seit dem gescheiterten Putsch seien mehr als 13.000 Menschen festgenommen worden. Knapp 6000 davon seien in Untersuchungshaft.

Am Samstag entließ die Polizei nach Angaben aus Regierungskreisen 1.200 Soldaten aus dem Gewahrsam. Der Präsident verfügte außerdem die Schließung von mehr als 2.300 Schulen und anderen Einrichtungen, die nach Überzeugung der Regierung Teil des Netzwerks des Predigers Fethullah Gülen sind.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger für den Putschversuch aus den Reihen des Militärs mit mindestens 270 Toten verantwortlich.

Amnesty: Recht auf faires Gerichtsverfahren wird unterlaufen

Amnesty forderte die Türkei auf, unabhängigen Beobachtern Zugang zu allen Einrichtungen zu gewähren, in denen Verdächtige festgehalten würden.

Die Organisation kritisierte zudem Erdogans Dekret, das unter anderem erlaubt, dass Behördenvertreter bei Treffen von Verdächtigen und Anwälten anwesend sein und diese aufzeichnen dürfen. Dokumente, die zwischen Festgenommenen und Anwälten ausgetauscht werden, können zudem beschlagnahmt werden. Amnesty bemängelte, damit werde das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren unterlaufen.

Erdogan hat angekündigt, staatliche Stellen von Gülen-Anhängern zu "säubern". Die Regierung verdächtigt offenbar sogar Erdogans Präsidentengarde, von Gülen-Anhängern unterwandert zu sein. Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte die Auflösung der Einheit an. Er sagte dem Sender A Haber, für sie gebe es keine Notwendigkeit mehr.

Am Freitag waren 283 Soldaten des Spezialkräfte-Regiments am Präsidentenpalast in Ankara festgenommen worden.

Regierungskreise: Enger Mitarbeiter Gülens gefasst

Erdogan ordnete in seinem Dekret an, landesweit 2.341 Einrichtungen mit mutmaßlichen Gülen-Verbindungen zu schließen. Darunter sind 1.043 private Schulen, 1.229 gemeinnützige Einrichtungen, 19 Gewerkschaften, 15 Universitäten und 35 medizinische Einrichtungen wie Krankenhäuser.

Die Entwicklung in der Türkei löste international Besorgnis aus, deutsche Politiker forderten Konsequenzen.

Erdogan sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Zahl der Festnahmen seit dem Putschversuch in der Nacht zum 16. Juli sei auf 13.165 gestiegen.

Bei ihnen handele es sich um 8.838 Soldaten, 1.485 Polizisten, 2.101 Richter und Staatsanwälte, 52 Behördenleiter und 689 weitere Zivilisten. 5.862 der Verdächtigen seien in Untersuchungshaft genommen worden, darunter 1.559 Richter und Staatsanwälte sowie 123 Generäle.

Aus Regierungskreisen hieß es, auch ein enger Mitarbeiter Gülens sei gefasst worden. Er sei offenbar kurz vor dem Putschversuch eingereist. Nach Angaben des staatlichen Senders TRT wurde außerdem ein Neffe des Predigers in Gewahrsam genommen.

Agrarminister: "Putschisten stehen unter Tieren"

Nach einem Anadolu-Bericht wurden mehr als 45.000 Staatsbedienstete suspendiert, die verdächtigt werden, Verbindungen zu dem Putschversuch zu haben. Nach dem Dekret können Staatsbedienstete, die deswegen ihren Job verlieren, nicht in den öffentlichen Dienst zurückkehren.

Hinzu kommen 21.000 Lehrer an Privatschulen, deren Lizenz entzogen wurde. Die Regierung kündigte an, mehr als 20.000 neue Lehrer und 3.000 neue Juristen einzustellen.

Agrarminister Faruk Celik sagte laut Anadolu, die Putschisten stünden noch unter Tieren. "Ich als Agrarminister sage, dass es eine Beleidigung für Tiere ist, sie mit ihnen gleichzusetzen."

Bereits am Freitag hatte die Regierung die Ausreisekontrollen erschwert, um Verdächtige an einer Flucht ins Ausland zu hindern. Noch am Donnerstag hatte die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise suspendiert.

CHP: "Kein Putsch, keine Diktatur, sondern Demokratie"

Auf dem zentralen Taksim-Platz in Istanbul versammelten sich am Sonntagabend Tausende Menschen zu einer Demonstration gegen den Putschversuch. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte die größte Oppositionspartei, die Mitte-Links-Partei CHP.

Sie hatte Erdogans AKP dazu eingeladen, die der Einladung folgte. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu forderte alle Türken dazu auf, in den Ruf "Kein Putsch, keine Diktatur, sondern Demokratie" einzustimmen. Er sagte auch: "Wir sollten nicht vergessen, dass der Putschversuch vom 15. Juli die Ableitung einer drittklassigen Demokratie ist."

Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer im chinesischen Chengdu forderten mehrere Staaten von ihrem G20-Partner Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien.

Anders als zunächst angedacht, gab es aber keinen Passus zur Lage nach dem Putschversuch in der Schlusserklärung. Es gab keine Einigung auf eine Formulierung.

Rechtfertigung des Ausnahmezustands

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Simsek hatte zuvor bei einem Symposium in Chengdu den G20-Partnern zugesichert, die demokratischen Regeln einzuhalten. Auch andere G20-Staaten hätten in Bedrohungslagen den Ausnahmezustand verhängt.

Seit der Verhängung des 90-tägigen Ausnahmezustands kann Erdogan per Dekret regieren. Die Erlasse werden mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger wirksam, das Parlament muss sie nachträglich billigen oder ablehnen.

Sie können nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Im Parlament verfügt Erdogans AKP über eine stabile Mehrheit. Die Nationalversammlung hatte den Ausnahmezustand am Donnerstag auch mit Stimmen aus der Opposition gebilligt.

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(cho)