Huffpost Germany

Linken-Politiker forden Nato-Aus der Türkei (EXKLUSIV)

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TURKISH AIR FORCES
Linke fordern: Türkei soll raus aus der Nato. | Anadolu Agency via Getty Images
Drucken
  • Bayerns Linken-Chef fordert den Nato-Rausschmiss der Türkei
  • Der Außenexperte der Linken-Bundestagsfraktion van Aken will einen "freiwilligen Austritt" Ankaras
  • "Keine gemeinsame Sache mit Diktaturen“

Nachdem sich die Türkei zunehmend zu einem autoritären Staat entwickelt, fordern Teile der Linken das Nato-Aus der Türkei.

"Nato muss klar Kante zeigen"

Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion Jan van Aken sagt der Huffington Post: "Die Nato muss nun klar Kante zeigen. Das Bündnis darf keine gemeinsame Sache mit Diktaturen machen." Die Türkei sei auf dem Weg, sich in eine solche zu verwandeln. "Die Nato muss die Türkei nun auffordern, ihren Austritt aus der Nato anzubieten."

Bayerns Linke fordert, falls Erdogan nicht doch noch einlenkt, sogar den Rausschmiss der Türkei. "Geht man davon aus, dass die Anerkennung demokratischer Prinzipien tatsächlich Bedingung der Nato-Mitgliedschaft ist, kann die Türkei nicht mehr im Bündnis sein“, so Ates Gürpinar, Chef des bayerischen Landesverbands der Partei, im Gespräch mit der Huffington Post. Militärische Bündnisse mit totalitären Staaten bedeuteten „eine Stärkung des Unrechts".

Rausschmiss unwahrscheinlich

Ein freiwilliger Austritt der Türkei aus dem Militärbündnis ist jederzeit möglich.

Derzeit gibt es bei der Nato allerdings kein Verfahren, das bei Verstößen gegen gemeinsame Standards den Ausschluss eines Mitglieds vorsieht. Dass die 27 anderen Nato-Mitglieder angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Türkei ein Ausschlussverfahren entwickeln, gilt theoretisch als möglich, praktisch aber zumindest noch als unwahrscheinlich. Spitzt sich die Menschrenrechts-Situation am Bosporus weiter zu, könnte sich dies womöglich aber bald ändern.

Der türkische Präsident hat nach einem gescheiterten Militärputsch eine massive Säuberung gestartet und den Ausnahmezustand verhängt. Tausende Menschen wurden festgenommen. Es gibt auch Berichte über Folter.

Die Linke steht der Nato prinzipiell kritisch gegenüber, fordert sogar einen Austritt Deutschlands aus dem Bündnis.

Mehr zum Thema Militärputsch in der Türkei findet ihr hier.