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Vize-Premier der Türkei bestätigt die Existenz von schwarzen Listen

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MEHMET SIMSEK
Mehmet Simsek bestätigt, dass vor dem Putsch schwarze Listen von politischen Gegner angelegt wurden | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Der türkische Vize-Premier hat bestätigt, dass bereits vor dem Putsch Listen von politischen Gegnern angelegt worden waren
  • In einem Interview sagte er, dass Erdogan nun "Kult-Status" habe

Der Vize-Premierminister der Türkei bestätigt, dass es bereits vor dem Putschversuch in Türkei schwarze Listen mit den Namen politischer Gegner Erdogans gegeben habe. Nach der Niederschlagung des versuchten Staatsstreichs in der Türkei wurden überraschend schnell Tausende Polizisten, Militärs und Juristen entlassen.

Daher kam der Verdacht auf, dass die türkische Regierung bereits im Vorfeld Listen mit den Namen von politischen Gegnern angelegt hatte, um schnell politische Säuberungen durchführen zu können.

"Haben Leute aus der Güle-Bewegung identifiziert"

Der stellvertretende Premierminister Simsek, der zugleich Finanzminister ist, hat dies nun zugegeben.

Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte Simsek:
"Hinter diesem Putschversuch steht die Gülen-Bewegung. Das ist kein Verdacht, dafür haben wir Beweise. Und deshalb hatten wir vor Wochen bereits in Militär und Polizei und Verwaltung Leute aus dieser Bewegung identifiziert. Um dann im Laufe des Jahres zu entscheiden: wer wird in Rente geschickt, wer wird befördert, wer entlassen.“

Simsek betonte, es gebe für seine Regierung "keine Alternative zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Was wir von Europa benötigen, ist dafür ein Vertrauensvorschuss.“

Erdogan hat nun "Kult-Status"

Der Minister erklärte gegenüber der Zeitung, Präsident Recep Tayyip Erdogan sei nach dem gescheiterten Putsch "stärker" als vorher: "Ein Präsident, der so etwas übersteht, bekommt einen ganz besonderen Status, fast einen 'Kult-Status‘."

Im öffentlichen Dienst der Türkei hat es seit dem Putsch Zehntausende Entlassungen und Suspendierungen gegeben. Mehr als 13.000 Personen, darunter 2100 Richter und Staatsanwälte, 1485 Polizisten und fast 9000 Soldaten wurden festgenommen, teilte Erdogan mit.

Zudem wurden 15 Universitäten, 934 Schulen und 109 Studentenheime wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Gülen geschlossen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Erdogan zitierte. Auch Hunderte Gesundheits- und Sozialeinrichtungen wurden demnach dichtgemacht.

Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch aus den Reihen des Militärs mit mindestens 270 Toten verantwortlich.

Der Präsident hat angekündigt, staatliche Stellen von Gülen-Anhängern zu "säubern". Sait Gülen, ein Neffe des islamischen Predigers, wurde im osttürkischen Erzurum in Gewahrsam genommen.

Mit Material der dpa

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