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"Menschen haben ein Recht auf Sicherheit" - Die Große Koalition streitet über die richtige Strategie gegen Amokläufe

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BUNDESWEHR
NEUSTADT AM RUEBENBERGE , GERMANY - JUNE 29: Members of the Bundeswehr, the German armed forces, participate in a demonstration of capabilities of Panzergranadierbataillon 33 of the 1st Panzer Division (1. Panzerdivision) that included the new Puma infantry fighting vehicle on June 29, 2016 near Neustadt am Ruebenberge, Germany. The Bundeswehr is aquirung the Puma in phases and the vehicle replaces the Marder. (Photo by Sean Gallup/Getty Images) | Sean Gallup via Getty Images
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  • Bayern fordert Bundeswehreinsatz bei Terror-Bedrohungen
  • Vize-Kanzler Gabriel fordert strengere Waffengesetze
  • Bundesregierung fürchtet Nachahmer

Nach dem Terroranschlag von Würzburg und dem Münchner Amok-Lauf mit zehn Toten diskutiert die deutsche Politik zunehmend darüber, wie die Bevölkerung künftig besser geschützt werden kann. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann etwa fordert, dass sich die Polizei in Deutschland bei Terrorlagen von der Bundeswehr helfen lassen darf. In extremen Situationen wäre es völlig unbegreiflich, wenn gut ausgebildete Soldaten nicht eingesetzt werden dürfen, obwohl sie bereitstehen.

"Menschen haben ein Recht auf Sicherheit", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Die Praxis, die Armee auch gegen Terror einzusetzen, sei in Belgien, Frankreich und den allermeisten europäischen Ländern selbstverständlich. "In dieser Frage wollen wir von Bayern aus mit einem klaren politischen Statement vorangehen."

Innenminister Herrmann: "Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik"

Die historisch begründeten Vorbehalte in der Bundesrepublik seien überholt. "Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik. Wir haben eine absolut stabile Demokratie", sagte Herrmann in einem vor dem Amoklauf geführten Interview. Die Oberhoheit für den Einsatz müsse aber bei der Polizei bleiben. "Die Bundeswehr muss, wohlgemerkt immer unter Federführung der Länder, die für die Innere Sicherheit zuständig sind, auch im Inneren zum Schutz der Bürger eingesetzt werden können."

Zugleich fordern Teile der SPD, die Waffengesetze in Deutschland zu verschärfen. Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte eine bessere Waffenkontrolle. Ein labiler oder sogar psychisch kranker 18-Jähriger dürfe nicht an Schusswaffen gelangen, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es müsse alles getan werden, um "den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren". Der SPD-Politiker sagte zudem, Staat und Gesellschaft müssten bei psychisch instabilen Menschen "hinsehen und intervenieren - gerade bei Jugendlichen".

"Schärfere Waffengesetze sorgfältig prüfen"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich dagegen skeptisch. Er sagte, zunächst müsse ermittelt werden, wie sich der Täter von München die Waffe beschafft habe. "Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt", so der CDU-Politiker gegenüber der "Bild am Sonntag".

Die bestehenden Waffengesetze seien bereits sehr streng. Auf europäischer Ebene sollten mit der zur Verabschiedung anstehenden Waffenrichtlinie weitere Fortschritte erreicht werden. Noch ist unklar, wie der 18-jährige Täter an die Waffe kam.

Die Bundesregierung ist offenbar in Sorge. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge fürchtet man in Berlin offenbar, dass insbesondere die Würzburger Schreckenstat Nachahmer finden könnte. In Regierungskreisen heißt es dem Blatt zufolge, dass solche Täter sich von Verbrechen wie dem Axt-Anschlag bei Würzburg ermutigt oder gar inspiriert fühlen könnten.

Angst vor "Halbwahrheiten"

Mit Sorge sehe die Regierung das Ausmaß "an halbwahren, vermeintlich sensationellen Informationen, das allein am Freitagabend auf elektronischem Weg verbreitet wurde", so die "SZ". Im Kabinett fürchtet man offenbar, die hohe Unsicherheit in der Bevölkerung könne potentielle Täter erst recht zu einem Terrorakt oder Amoklauf verführen.

mit Material der dpa

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Filed by Tobias Lill