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Özdemir: "Erdogan plant den Staatsputsch"

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Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan | dpa
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  • Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor einem Staatsputsch durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan
  • Dieser versuche nach dem gescheiterten Militärputsch seine Alleinherrschaft gewaltsam zu sichern
  • Viele Türken könnten nun die Ausreise planen, so Özdemir

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, gewaltsam eine Alleinherrschaft anzustreben.

Özdemir sieht in der Türkei einen lange geplanten "Staatsputsch" ablaufen. Denn mit Wahlen sei es Erdogan nicht gelungen, seine Alleinherrschaft durchzusetzen.

"Erst haben wir einen dilettantisch ausgeführten Putsch des Militärs erlebt. Jetzt folgt offensichtlich ein von langer Hand geplanter Staatsputsch", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse".

"Auf dem Wege der Wahlen ist es Erdogan zuletzt mehrfach nicht gelungen, eine Alleinherrschaft durchzusetzen. Jetzt macht er es mit Gewalt und alle, die sich ihm in den Weg stellen, mundtot", erklärte der Grünen-Chef.

"Willkürherrschaft"

Kritiker und Gegner müssten jetzt Schlimmstes befürchten. Es gebe keine Kontrollinstanzen mehr wie unabhängige Gerichte und freie Presse.

"Wir erleben eine Willkürherrschaft. Mit der Türkei, wie wir sie kennen, hat das Land in Zukunft nicht mehr viel zu tun", beurteilte der Politiker mit türkischen Wurzeln die Lage. "Die Türkei blutet bereits aus".

"Die Türkei blutet bereits aus", sagte Özdemir weiter. Viele hätten sich in die innere Immigration zurückgezogen oder hofften auf eine Ausreise.

"Höhepunkt der Macht Erdogans"

"Wenn Erdogans Radikalisierungsspirale immer weiter gedreht wird, muss man sich darauf einstellen, dass viele das Land verlassen werden", sagte Özdemir. Der Grünen-Politiker erwartet eine Fluchtwelle.

"Wir erleben aktuell den Höhepunkt der Macht Erdogans. Auf Dauer gefährdet er seine Macht und seine Stellung", analysiert der Parteivorsitzende. "Er ist sich selbst der größte Feind und macht alles kaputt, was er aufgebaut hat. Das betrifft letztlich auch die Wirtschaft und den Tourismus."

"Harte Ansage der Bundesregierung fällig"

Özdemir warnte: "Der lange Arm Erdogans darf nicht bis nach Berlin reichen." Es gebe bereits Hinweise, dass auch in Deutschland Listen mit unliebsamen Kritikern geführt werden sollen.

"Hier ist eine harte Ansage der Bundesregierung fällig", forderte der Oppositionelle. "Sonst werden wir uns an Bilder wie in Gelsenkirchen gewöhnen müssen, wo AKP-Anhänger Jagd auf Anhänger der Gülen-Bewegung gemacht haben."

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(lp)