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Politiker wollen Erdogans Lobby-Verbände in Deutschland überwachen lassen (EXKLUSIV)

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ERDOGAN
Ein Erdogan-Anhänger bei einem Auftritt des türkischen Präsidenten in Berlin | Reuters
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  • Viele Organisationen in Deutschland gelten als Unterstützer der Politik Erdogans
  • Mehrere Politiker wollen die Verbände daher jetzt vom Verfassungsschutz beobachten lassen
  • "Sonst ist die innere Sicherheit gefährdet", warnt der Vorsitzende des Bundesintegrationsrates

Die Kritik an der Lobby des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland wird schärfer.

Nachdem die Huffington Post in den vergangenen Tagen über Bedrohungen gegen türkischstämmige Blogger und Erdogans dubioses Unterstützer-Netz in Deutschland berichtet hatte, fordern Politiker die Sicherheitsbehörden jetzt zum Handeln auf.

"Es reicht nicht aus, dass Bundesinnenminister de Maizière betont, Recht und Ordnung müssten eingehalten werden. Dazu muss man auch über die Überwachung einschlägig bekannter Organisationen nachdenken", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Huffington Post. "Ansonsten verkommt der Rechtsstaat zur Farce."

Eine Forderung, die für Diskussionen sorgen dürfte. Die Verbände und Organisationen, die als Erdogan-Unterstützer gelten, geben sich zumeist gemäßigt.

So kommentiert die Union Türkisch-Europäischer Demokraten (UETD) die im Netz kursierenden Denunzierungs-Mails gegen vermeintliche Gülen-Anhänger: "Die UETD verbittet sich, dass in ihrem Namen Aufrufe in sozialen Medien verbreitet werden, in denen die Menschen dazu aufgerufen werden, Andere zu denunzieren."

Am Donnerstag hatte die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen der Huffington Post gesagt: "Laut Berichten hat UETD Österreich über Facebook türkische Staatsbürger zur Denunziation von Regimekritikern aufgerufen".

Ditib und Milli Görüs als "Handlanger" Erdogans?

Klar ist: Das Klima in der türkischen Gemeinde in Deutschland verschärft sich. Analog zu Erdogans aggressivem Vorgehen in der Türkei fühlen sich auch bei uns Andersdenkende unter Druck gesetzt.

Memet Kilic, Grünen-Politiker und Vorsitzender des Bundesintegrationsrates, sieht die Umtriebe mehrerer Erdogan-freundlicher Organisationen ebenfalls kritisch.

"Es wird Zeit, dass der Verfassungsschutz Erdogans Lobby-Organisationen in Deutschland beobachtet. Viele davon sind nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland vereinbar.“

Verbände wie Ditib oder Milli Görüs haben sich nach Ansicht Kilics zu "Handlangern" des türkischen Präsidenten degradieren lassen.

"Erdogan hat in Deutschland geheimdienst- und mafiaähnliche Strukturen aufgebaut, um seine Kritiker in Deutschland einzuschüchtern. Das kann nicht im Sinne der Bundesregierung sein", sagte der Grünen-Politiker.

"Das ist Erdogans Schlägertrupp, die die Deutschtürken beeinflussen sollen"

Kilic bezeichnete die Union Türkisch-Europäischer Demokraten (UETD) als "Hintergarten der AKP". "Dort versammeln sich teilweise auch Intellektuelle, die die Deutschtürken im Sinne Erdogans beeinflussen sollen."

Auch paramilitärische Organisationen wie der "Osmanen Germania Boxclub" verdienen nach Ansicht Kilics ein besonderes Augenmerk der Sicherheitsbehörden. "Das ist Erdogans Schlägertrupp, der die Lynchjustiz des türkischen Präsidenten nach Deutschland trägt.“

Kilic fordert: "Die Bundesregierung muss das, was da passiert, endlich richtig deuten. Einfache Verfassungsschutz-Mittel reichen nicht aus. Es werden Experten benötigt, die Erdogans Machenschaften durchschauen. Sonst ist die innere Sicherheit gefährdet.“

Linke-Politikerin Jelpke: Sicherheitsbehörden müssen die Bedrohung ernst nehmen

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, mahnt derweil vor "ersten Auswüchsen einer gezielten Verfolgung" türkischstämmiger Minderheiten in Deutschland. "Ich erwarte von den Sicherheitsbehörden, dass sie diese Bedrohung ernst nehmen.

Die Polizeibehörden müssen sich hierzu auch über die Ländergrenzen hinweg auf Bundesebene verständigen, um ein objektives Lagebild zu gewinnen", sagte Jelpke. Die Linke-Politikerin kündigte an, dazu eine parlamentarische Initiative zu starten.

Jelpke halte zwar nichts von einem Generalverdacht, sagte sie. "Wenn aber von Vereinen wie Ditib oder Milli Görüs Bedrohungen gegen Erdogan-Gegner ausgehen oder gar zu Straftaten aufgerufen wird, müssen sie auch als Täter benannt werden".

Sowohl das deutsche Strafrecht als auch das Vereinsrecht böten ausreichende Möglichkeiten für ein energisches Einschreiten, so Jelpke. "Türkischstämmige Einwohner in Deutschland müssen sich sicher fühlen können – auch vor Übergriffen fanatischer Landsleute."

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