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Özdemir fordert: Deutschland muss türkische Oppositionelle aufnehmen

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CEM ZDEMIR
Özdemir fordert: Deutschland muss türkische Oppositionelle aufnehmen | ullstein bild via Getty Images
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  • Nach dem gescheiterten Putsch leben tausende Türken in ihrem Land in ständiger Angst
  • Grünen-Chef Özdemir fordert nun ein Programm für die Aufnahme von politisch Verfolgten

Grünen-Chef Cem Özdemir fordert ein Programm für die Aufnahme von Türken, denen nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei politische Verfolgung droht.

"Nach dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara müsste die deutsche Regierung jetzt eigentlich ein Programm auflegen für Künstler, Journalisten und Wissenschaftler, das ihnen die Möglichkeit gibt, in Europa einen Platz zu finden", sagte Özdemir der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Özdemir geht davon aus, dass zunehmend Türken Asyl in Deutschland beantragen werden: "Ich kenne viele in der Türkei, die sich gerade die Frage stellen, ob sie nicht dauerhaft nach Europa gehen, weil sie den Kampf um Demokratie und Freiheit als verloren ansehen."

Mehr als 10.000 bisher in der Türkei festgenommen

Özdemir ist mit seiner Forderung nicht allein. “Die Bundesregierung ist gut beraten, politisch Verfolgten aus der Türkei Schutzperspektiven in Deutschland zu bieten”, sagte Grünen-Bundestagsabgeordneter Volker Beck der Huffington Post am Mittwoch.

Passend zum Thema: Erdogans langer Arm: Warum Kritiker des türkischen Präsidenten auch in Deutschland gefährlich leben

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Putschversuch einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Mehr als 10.000 Menschen sind seitdem festgenommen worden.

Viele Politiker in Deutschland sehen den Ausnahmezustand kritisch. Wie weit wird Präsident Erdogan noch gehen, fragt man sich hierzulande. Einer EU-Mitgliedschaft der Türkei erteilen immer mehr Politiker unterschiedlicher Lager eine Absage.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht die zunehmende Einschränkung von Grundrechten in der Türkei mit Sorge. “Die Türkei entfernt sich immer weiter von den europäischen Mindeststandards, auf die sie sich als Mitglied des Europarats ausdrücklich verpflichtet hat", sagte der CDU-Politiker der “Schwäbischen Zeitung”.

Ausnahmezustand trat am Donnerstag in Kraft

Man müsse damit rechnen, dass die seit Monaten zu beobachtende Einschränkung von Grundrechten fortgesetzt werde. Besorgniserregend seien vor allem die Massenverhaftungen und Amtserhebungen, “die erkennbar lange vorbereitet gewesen sein müssen”, sagte Lammert.

Erdogan hatte fünf Tage nach dem gescheiterten Militärputsch den Ausnahmezustand verhängt. Er trat in der Nacht zum Donnerstag in Kraft. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus kündigte zudem am Donnerstag an, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen werde.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, verlangte ein klares Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren EU-Kollegen: “Wer noch von einem EU-Beitritt der Türkei träumt, sollte aufwachen”, sagte er dem “Spiegel”.

“Ich fordere ein Treffen der EU-Regierungschefs. Die Verhandlungen zum EU-Beitritt sollten abgebrochen werden.”

"Deutschland darf sich nicht auf dieses Spiel einlassen"

Auch aus der CSU wird die Forderung nach einem entschiedeneren Auftreten Merkels laut. Der CSU-Außenpolitiker Florian Hahn verlangte im “Spiegel”, “klare Kante” zu zeigen. Man dürfe sich “nicht auf ein Spiel einlassen, bei dem unsere demokratischen Prinzipien ad absurdum geführt werden”.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin forderte von der Bundesregierung ebenfalls, klarer Stellung zu beziehen.

Massenweise Verhaftungen, Suspendierungen, weitere Einschränkung der Pressefreiheit und die offene Drohung mit der Wiedereinführung der Todesstrafe dürften nicht schweigend hingenommen werden, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Nach dieser Woche der Repression durch Erdogan stünden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nur noch auf dem Papier.

"Diese Türkei darf keinen Platz in der EU haben"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht dies genauso. “Diese Türkei, diese Erdogan-Türkei, kann keinen Platz in einer Europäischen Union haben, die wertefundiert ist und die Grundrechte akzeptiert”, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”.

Der Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht ebenfalls keine Chance mehr, dass die Türkei eines Tages Vollmitglied in der EU wird. Im beidseitigen Interesse sollte man sich vom Ziel der EU-Vollmitgliedschaft verabschieden, sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag). “Dieses Ziel ist nicht realistisch.”

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl befürchtet, dass die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei bald deutlich steigen wird. Vor allem zahlreiche Intellektuelle und Wissenschaftler suchten bei andauernden Repressalien eine Zukunft im Ausland - auch in Deutschland.

“Die Entlassungen und Verfolgungen bedeuten für viele praktisch eine Existenzvernichtung”, sagte Bernd Mesovic von Pro Asyl der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”.

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(vr)