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Hartz IV: So treiben die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz

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Hartz IV: So treiben die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz | ASSOCIATED PRESS
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  • Die Arbeitsagentur vergibt monatlich mehr als 6,8 Millionen Euro an Darlehen an Arbeitslose
  • Das Arbeitsministerium untersagt der Agentur jetzt, sich außergerichtlich mit ihren Schuldnern zu einigen
  • Dadurch könnte den Betroffenen automatisch ein Insolvenzverfahren drohen

Für Jobcenter ist eine Gruppe von Arbeitslosen besonders schwer zu vermitteln: die, die Schulden hat. Denn viele potenzielle Arbeitgeber schreckt es ab, wenn jemand ein Insolvenzverfahren am Hals hat.

Die Jobcenter schicken viele Betroffene deshalb zu einem Schuldnerberater, der mit Gläubigern verhandelt. So soll es zu einer außergerichtlichen Einigung kommen - und einer kleineren Schuldsumme.

Arbeitsagentur darf sich nicht mehr mit Schuldnern einigen

Doch es gibt auch Fälle, in denen es überhaupt nicht im Interesse der Arbeitsagentur ist, ein Insolvenzverfahren zu verhindern: Und zwar, wenn die Agentur selbst der Gläubiger ist.

Der „Süddeutschen Zeitung“ liegt ein Papier des Arbeitsministeriums vor, in dem der Agentur außergerichtliche Einigungen mit Schuldnern untersagt werden. Ausnahme seien besondere Härtefälle.

Jeder fünfte Schuldner ist wegen Arbeitslosigkeit in den Miesen

Wenn die Arbeitsagentur keiner außergerichtlichen Einigung mehr zustimmen darf, steht dem Betroffenen automatisch ein Insolvenzverfahren bevor. Es lässt sich nur abwenden, wenn ausnahmslos alle Gläubiger zustimmen.

Teufelskreis aus Arbeitslosigkeit und Schulden

Die häufigste Ursache für Überschuldung ist Arbeitslosigkeit. 2015 war jeder fünfte Schuldner wegen Arbeitslosigkeit in die roten Zahlen geraten.

Viele, die keinen Job, aber Schulden haben, landen in einer Abwärtsspirale.

Jobcenter verleihen mehr als 6,8 Millionen Euro monatlich an Arbeitslose

Dass Jobcenter Geld an Arbeitslose verleihen, kommt häufig vor, öfter noch als früher. 2014 verlieh das Jobcenter monatlich rund 6,8 Millionen Euro an Arbeitslose. 2010 waren es nur 4 Millionen Euro pro Monat, 2013 waren es bereits 6 Millionen Euro.

Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage hervor, die Sabine Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der Linken, an die Arbeitsagentur richtete.

Die Darlehensgewährung ist im Sozialgesetzbuch II (Paragraph 23) geregelt. Dort steht: “Sofern Leistungen für Unterkunft und Heizung erbracht werden, können auch Schulden übernommen werden, wenn das zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist.“ Dabei handelt es sich zum Beispiel um Darlehen für den Kauf eines Küchengerätes.

Arbeitsministerium will weiterhin Einzelfälle prüfen

Anfang des Jahres hat die Arbeitsagentur sogar einen eigenen Inkasso-Service eingerichtet, der Beträge von den Betroffenen einfordert. Laut "Süddeutsche Zeitung" verspricht sich die Arbeitsagentur davon 70 Millionen Euro.

Warum das Arbeitsministerium außergerichtliche Einigungen untersagt, ist derzeit nicht bekannt. Es könnte daran liegen, dass eine außergerichtliche Einigung unter Umständen eine kleinere Summe einbringt.

Ein Sprecher von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dass eine außergerichtliche Einigung nach wie vor möglich sei – wenn die Existenz des Betroffenen ernsthaft bedroht sei. Die Arbeitsagentur werde auch weiterhin Einzelfälle prüfen.

Die Arbeitslosen müssten jedoch nachweisen, dass die Überschuldung sie "dauerhaft demotiviert und unter dem Druck der Verhältnisse sozial abgleiten" lasse.

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(sk)