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Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen

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ERDOGAN
Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen | Yagiz Karahan / Reuters
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Nach der Verkündung des Ausnahmezustands will die Türkei nun auch die Europäische Menschenrechtskonvention aussetzen. Das verkündete Vize-Premierminister Numan Kurtulmus am Donnerstag laut dem Sender NTV.

Mit der Aussetzung der Menschenrechtskonvention macht Erdogan den Weg frei für die Einführung der Todesstrafe. Der Menschenrechtskatalog von Europarat und Europäischer Union verbietet es den Staaten, die ihn unterzeichnet haben, von dieser Gebrauch zu machen.

Erdogan möchte im Parlament über die Wiedereinführung der hoch umstrittenen Strafmaßnahme abstimmen lassen. Es sei der Wille des Volkes, diese nach dem gescheiterten Putsch des Militärs wieder einzuführen, betonte er in einem Fernsehinterview am Mittwochabend.

Türkei folgt dem Beispiel Frankreichs

Weiter sprach Vize-Premierminister Kurtulmus am Donnerstag über die Ausrufung des Ausnahmezustandes. Die Türkei folge mit dieser dem Beispiel Frankreichs. Die Regierung in Paris hatte nach dem IS-Terroranschlag in Paris vergangenen November einen Ausnahmezustand verkündet.

Passend zum Thema: Alle Fakten: Was der Ausnahmezustand für die Türkei bedeutet

Kurtulmus betonte, der dreimonatige Ausnahmezustand könne auch bereits nach einem oder eineinhalb Monaten enden, wenn es die Situation erlaube.

Er ermögliche den Sicherheitskräften, schneller und effektiver gegen Putschisten vorzugehen.

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