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"Gefährlicher Cocktail": Wie Erdogan durch seine "Säuberungsaktion" den türkischen Staat lahmlegt

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ERDOGAN POLICE
"Gefährlicher Cocktails": Wie Erdogan durch seine Entlassungen den türkischen Staat lahmlegt | Stringer Turkey / Reuters
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  • Erdogan hat nach dem gescheiterten Putschversuch bereits tausende Beamte aus verschiedenen Funktionen entlassen
  • Türkei-Experten warnen, dies könne den Staat zum implodieren bringen
  • Das Justizwesen und der Sicherheitsapparat sind bereits jetzt überfordert

Die massive Entlassungswelle türkischer Beamter setzt sich fort. 21.000 Lehrer hat Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Putschversuch am vergangenen Wochenende bereits suspendiert, über 15.000 Beamte im Bildungsministerium, dazu Tausende Soldaten, Polizisten Richter, Staatsanwälte und Beamte des Innenministeriums.

Experten fürchten, die vom Präsidenten initiierte "Säuberungswelle“ ebne ihm den Weg zur Errichtung eines totalitären Staates. Doch für den machthungrigen Präsidenten ergibt sich daraus ein durchaus schwerwiegendes Problem.

Denn der Türkei gehen die erfahrenen Beamten aus. Die Funktionalität des Staates ist in Gefahr. Erdogans autoritärer Vorstoß könnte sein Land lahmlegen.

Experte Baş: Funktionalität des Staates leidet

Der Türkei-Experte Şafak Baş von der Freien Universität (FU) Berlin sagte gegenüber "Focus Online“: „Ich fürchte, dass auf lange Sicht das Funktionieren von Bürokratie und Verwaltung, die Staatlichkeit, unter diesem Personalaustausch leiden wird“.

Droht Erdogans Staatsapparat unter dem Druck des Präsidenten zu implodieren?

Hohe Beamte werden entlassen

Die Beamten, die Erdogan entließ, saßen teilweise an Schlüsselpositionen, waren sehr erfahren. "Aus meiner Sicht ist ihr Fehlen ein großes Problem für das Funktionieren des türkischen Staates“, erklärt Baş.

Es ist zu erwarten, dass der türkische Präsident die frei gewordenen Positionen mit Loyalisten besetzt, die mit der Regierungspartei AKP oder dem Präsidenten in Verbindung stehen.

Darin liegt ein großes Problem. Baş warnt: Die Beamten bekommen Nachfolger, die viel weniger Erfahrung haben als ihre Vorgänger. Und bis sie ihre Arbeit aufnehmen, kann es dauern.

Besonders dramatisch sei das im Justizwesen, erklärt der Experte: "Wo sollen die neuen Richter und Staatsanwälte so schnell herkommen?“ Schon jetzt sei der Apparat vollkommen überlastet. Hinzu kommen die zahlreichen Prozesse, die im Nachgang des Putschversuches zu erwarten sind.

Türkei-Experte Baş findet klare Worte: "Mir ist ein Rätsel, wie das funktionieren soll.“

Bereits in der Vergangenheit zeigte sich die Problematik der Strategie

Dass die Strategie Erdogans ein doppelschneidiges Schwert ist, zeigte sich bereits in der Vergangenheit. Baş verweist auf den Polizeiapparat, wo in den vergangenen zwei bis drei Jahren tausende Beamte entlassen wurden.

Die Bilanz ist erschreckend: Allein im laufen Jahr erschütterten 15 Terroranschläge das Land. Dass diese nicht verhindert wurden, liege auch an der Personalsituation bei der Informationsbeschaffung, glaubt Baş.

Nun entließ die türkische Regierung erneut 8000 Polizisten. Erdogans "Säuberungsaktion“ könnte so gravierende Folgen für die innere Sicherheit haben.

Radikalisierung schwappt in die Türkei über

Das glaubt auch Soner Cagaptay, Türkeiexperte am Washington Institute for Near East Policy. Denn bislang habe auch das türkische Militär zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Türkei beigetragen, hatte als vertrauenswürdigste Sicherheitsinstitution gegolten.

Dieses Vertrauen sei nun zerstört. Zudem zeigen die massiven Entlassungen, wie Erdogan die Armee systematisch schwächen will.

In Zeiten der religiösen Radikalisierung, die in die Türkei hinüberschwappe, könne dies brandgefährlich werden. Cagaptay spricht im US-Magazin "Foreign Affairs" von einem "gefährlichen Cocktail der Ereignisse": "Die Islamisierung zuhause, die Verwendung der Türkei als Bühne für Islamisten und der Aufstieg des IS nebenan (in Syrien; Anm. d. Red.) haben zu einer Radikalisierung unter den Türken geführt."

Die Anschläge in Ankara und Istanbul im Oktober und März seien etwa von türkischen Staatsbürgern ausgeführt worden. 108 Menschen starben.

Es könnte erst der Anfang dessen sein, was der Türkei droht.

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(lk)