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"Die Türkei fährt einer Diktatur entgegen": So bestürzt reagiert die Welt auf den fragwürdigen Ausnahmezustand

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ERDOGAN
So bestürzt reagiert die Welt auf den fragwürdigen Ausnahmezustand in der Türkei | Umit Bektas / Reuters
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  • Erdogan hat für die Türkei den Ausnahmezustand verhängt
  • Medien und Politiker auf der ganzen Welt reagieren bestürzt auf diese Entscheidung
  • Und eine bange Frage wird lauter: Baut Erdogan eine Diktatur auf?

Über Nacht hat Recep Tayyip Erdogan das getan, was viele befürchtet hatten, sich aber kaum jemand getraut hatte auszusprechen: Fünf Tage nach dem Putschversuch gilt in der Türkei nun der Ausnahmezustand.

Am Morgen herrscht weltweit Bestürzung. Medien und Politiker reagieren besorgt auf Erdogans Schritt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Türkei auf, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu begrenzen. Er müsse “auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet” werden, sagte Steinmeier am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Besuch in Washington.

“Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen.”
Steinmeier sagte weiter, mit der Verhängung des Ausnahmezustands werde deutlich, welch “tiefe Spuren” nach dem gescheiterten Putsch durch Politik und Gesellschaft in der Türkei gingen.

"Die Türkei ist kein Rechtsstaat mehr"

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagte im Deutschlandfunk, er glaube nicht, dass die Türkei noch ein Rechtsstaat ist. Mit einem Ausnahmezustand auf Ausnahmesituationen zu reagieren, sei zwar legitim, Frankreich sei ja ebenfalls diesen Schritt gegangen. "Die Frage ist nur, wie man ihn ausnutzt," so Brok.

"Die Tatsache, dass man schon ein paar Stunden nach dem Putsch eine Liste von fast 3000 Richtern und Staatsanwälten hat, die man entlassen hat, und auch das Verbot von Meinungsfreiheit und die Gefährung von Journalisten zeigen, dass die Türkei zurzeit in eine falsche Richtung marschiert, die von Europa weggeht."

Todesstrafe: Sollen Länder Straftäter noch an die Türkei ausliefern?

Die kanadische Regierung teilte über Twitter mit, sie sei “sehr besorgt” über die Lage in der Türkei. Besondere Sorge bereite dem Land die Ankündigung Erdogans, die Todesstrafe wieder in Betracht zu ziehen, twitterte das Außenministerium.

Sollte Erdogan tatsächlich die Todesstrafe wieder einführen, wirft das die Frage auf, inwieweit andere Länder Straftäter noch an die Türkei ausliefern sollten.

Die niederländische Zeitung “De Telegraaf” schreibt dazu “Befürchtungen hinsichtlich des demokratischen Rechtsstaates sind begründet, zumal Erdogan blutrünstig erklärt, das Volk verlange die Todesstrafe für die Putschisten.”

Eine rückwirkende Wiedereinführung der Todesstrafe wäre laut der Zeitung eine bislang ungekannte Verletzung der Grundlagen des Rechtsstaates. “Sollte es soweit kommen, wären Auslieferungen an die Türkei eine üble Sache. Bereits jetzt wird von Richtern kritisch die mögliche Gefahr von Folterungen geprüft.”

"Wir müssen sehr genau schauen, was mit den Menschenrechten passiert"

“De Telegraaf” verweist auf einen Fall, bei dem das Gericht in Den Haag kürzlich die Auslieferung eines Kurden untersagte, weil es Grund zu der Annahme gab, dass er in der Türkei gefoltert werden könnte. “Das Plädoyer für einen Boykott der türkischen Justiz ist daher verständlich”, urteilt die Zeitung.

Die Wiener Zeitung “Der Standard” schreibt, der Türkei drohe nach dem fehlgeschlagenen Militärputsch eine Diktatur.

“Wird der große Gegenschlag, zu dem Erdogan ausgeholt hat, die türkische Demokratie bewahren oder gar stärken? Es wäre naiv, dies zu glauben”, schreibt die Zeitung. “Die Türkei fährt einer Diktatur entgegen, gestützt auf die willfährigen Anhänger des Präsidenten.”

“Ein Bürgerkrieg ist nun das schlimmste Szenario"

Die liberal-konservative dänische Tageszeitung “Berlingske” kommentiert, dass die neuen Entwicklungen eine Zusammenarbeit mit der Türkei unmöglich machen.

“Seit Erdogan die Opposition im Würgegriff hält, muss klar sein, dass eine EU-Mitgliedschaft viele Jahre lang nicht infrage kommen kann. Aber die Frage ist, ob auch die Nato klaren Abstand zu der Diktatur halten sollte, die sich gerade entwickelt.”

Während des Kalten Krieges habe die Nato akzeptiert, dass sowohl die Türkei als auch Griechenland zeitweise von Militärdiktaturen geführt wurden, schreibt die Zeitung.”

Aber der Kalte Krieg ist lange vorbei. Die Nato kann auf lange Sicht nicht ignorieren, was sich in der Türkei abspielt.”

"Türkei könnte sich noch aus der Abwärtsspirale befreien"

Die britische “Times” schreibt”: “Wenn es in den kommenden Wochen und Monaten eine Rückkehr zur Todesstrafe, Schauprozesse und einen Zusammenbruch des Rechtssystems gibt, wird sich die Krise der Türkei noch weiter verschärfen, und Erdogan wird nicht besser sein, als die Militärs, die ihn beseitigen wollten.”

“Obwohl sein wichtigster Rivale, der Prediger Fethullah Gülen, als Liberaler angesehen wird, ist auch er kein Allheilmittel”, heißt es weiter.

Liberale Demokratie werde gebraucht, nicht liberale Theokratie. “Sollte es der Türkei aber gelingen, den lautstarken Säkularismus von Kemal Atatürk (der Begründer der Republik) mit den vorsichtigen demokratischen Reformen aus den Anfangsjahren der Herrschaft der AK-Partei zu verbinden, könnte sie sich selbst aus der Abwärtsspirale in eine Autokratie befreien.”

"Spiegel Online" kommentiert am Donnerstagmorgen: "Die Aneinanderreihung von Tiefpunkten ist so durchschaubar, so billig, so traurig: Erdogan will die Macht, und zwar ohne Widerspruch, ohne Diskurs, ohne Kompromisse."

Eine der treffendsten Reaktionen auf die aktuelle Lage in der Türkei aber kommt wie so oft von einem Satiremagazin.

“Extra3” twitterte am Mittwoch eine Karikatur, die einen einsamen Erdogan inmitten einer Sandwüste zeigt, wie er “Meine Türkei” ruft. Darunter steht: “Als Erdogan mit dem Aufräumen fertig war”.

mit Material von dpa

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(sma)