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Österreich will einen Zaun an der ungarischen Grenze errichten - nur ein Bischof wehrt sich

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SPIELFELD
Das österreichische Innenministerium will im Burgenland einen Grenzzaun errichten - wie im steirischen Spielfeld Ende 2015 | RENE GOMOLJ via Getty Images
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  • Das österreichische Innenministerium trifft Vorbereitungen für den Bau eines Zauns an der ungarischen Grenze
  • Der burgenländische Bischof Ägidius Zsifkovics will das nicht zulassen

Die Grenze zwischen Österreich und Ungarn ist 366 Kilometer lang. Es sind 366 Kilometer, die historisch aufgeladen sind. Denn bis 1989 verlief hier der Eiserne Vorhang.

Heute trennt die beiden Länder an dieser Stelle nichts mehr – bis jetzt. Denn Österreich plant, einen insgesamt 100 Kilometer langen Grenzzaun zu bauen, um Flüchtlinge daran zu hindern, ins Land zu kommen. 50 Kilometer im Norden des Burgenlandes, 50 Kilometer im Süden.

Doch die Bundesbehörden haben nicht mit Ägidius Zsifkovics gerechnet. Der Bischof will es dem Innenministerium nicht so leicht machen. Und so hat er schlicht verboten, dass der Grenzzaun über die Grundstücke verläuft, die der Diözese Eisenstadt gehören.

Die Landespolizeidirektion und das Innenministerium müssen alle Eigentümer um ihre Zustimmung bitten, den geplanten Zaun auf ihren Grundstücken errichten zu dürfen. Die bekamen sie von Zsifkovics nicht.

Damit stellt sich der Bischof gegen die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung - und das Bauwerk hätte mehrere Löcher. Unter anderem im Grenzort Moschendorf, wo zwei Grundstücke der Diözese betroffen wären.

Bischof: "Das widerspräche dem Geist des Evangeliums"

"Ich bin mir der schwierigen Lage und der Verantwortung des Staates bewusst, kann aber aus Gewissensgründen nicht zustimmen“, schrieb Zsifkovics als Antwort auf die Anfrage.

„Eine solche Maßnahme widerspräche dem Geist des Evangeliums und der klaren Botschaft von Papst Franziskus an Europa“, so der Bischof.

Außerdem erinnerte er die Behörden an den Eisernen Vorhang, der jahrzehntelang einen Schatten auf das Burgenland und die Diözese geworfen habe.

"Ich bin selbst am Eisernen Vorhang aufgewachsen und weiß noch, was es für uns alle und für das Burgenland an Freiheit und Aufbruch bedeutete, als der Zaun endlich fiel“, sagte Zsifkovics.

ägidius zsifkovics
Bischof Ägidius Zsifkovics will auf Kirchengrundstücken keinen Grenzzaun haben.

Auch der Zaun an der slowenischen Grenze hatte ein Loch

Es ist nicht das erste Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise, dass Österreich einen Zaun an einer Grenze errichtet. Und auch nicht das erste Mal, dass so ein Zaun ein Loch hat.

Im Dezember 2015 wollte die Regierung mit einem Zaun den Flüchtlingsstrom an der Grenze zu Slowenien leiten. Damals traute sich die Regierung aber nicht, von einem "Zaun" zu sprechen: Mal war von "baulicher Maßnahme" die Rede, mal von "Türl mit Seitenteilen".

Was letztlich herauskam, war ein Zaun mit Loch. Denn die 3,7 Kilometer lange Barriere hatte eine 800 Meter langes Lücke. Mehrere Anwohner weigerten sich, ihre Zustimmung für einen Zaun auf ihrem Grundstück zu geben.

Zu den Verweigerern gehörte sogar ein Politiker: der ehemalige Grazer ÖVP-Stadtrat Helmut Strobl. Er sagte im Interview mit der Tageszeitung "Kurier": "Für mich ist der Zaun ein Zeichen der beginnenden Orbanisierung Österreichs. Er ist ein kompletter Unsinn."

Strobl spielte mit seiner Aussage auf den umstrittenen Zaun an, den der ungarische Premierminister Viktor Orban im vergangenen Jahr an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten ließ. Es birgt schon eine gewisse Ironie, dass Österreich jetzt ausgerechnet an der ungarischen Grenze einen Zaun bauen will.

Diözese Burgenland bietet Flüchtlingen Notunterkünfte

Bischof Zsifkovics wird seine Meinung nicht ändern. Auf Anfrage der Huffington Post bestätigte ein Vertreter der Erzdiözese Eisenstadt, dass es auf Kirchengrundstücken grundsätzlich keine Genehmigung für einen Zaun-Bau geben werde.

Zsifkovics könnte das nicht mit seiner Aufgabe innerhalb der EU-Bischofskonferenz vereinbaren: Er ist europaweiter Flüchtlingskoordinator und betont, dass seine Diözese „keine Anstrengungen gescheut hat, um Menschen auf der Flucht die Türe zu öffnen, ihnen ein Dach über dem Kopf, Würde und Herzenswärme zu geben".

Die Kirche habe im vergangenen Jahr, als in einem Monat mehr als 200.000 Menschen im burgenländischen Nickelsdorf über die Grenze kamen, quasi über Nacht in kirchlichen Gebäuden tausend Notunterkünfte geschaffen. So lebt etwa im Jugendhaus des Klosters in der burgenländischen Stadt Güssing eine muslimische Familie.

Die Anfrage des Innenministeriums bezog sich vorerst nur auf den Ort Moschendorf. Sollten die Zaun-Pläne aber konkreter werden, werde die Diözese Eisenstadt auch auf anderen Kirchengrundstücken entlang der Grenze keine baulichen Maßnahmen zulassen.

„Noch steht aber offenbar nicht fest, wo dieser Zaun überhaupt genau verlaufen soll“, sagte der Vertreter der Diözese.

Derzeit kommen täglich nur 20 bis 30 Flüchtlinge über die Grenze

Die Zäune sind laut Innenministerium bereits da, die Behörden stellen sie aber nicht auf. Derzeit kommen nämlich nur etwa 20 bis 30 Flüchtlinge pro Tag über die ungarische Grenze nach Österreich.

Doch das Burgenland ist für den Ernstfall gerüstet, sollten irgendwann wieder mehr Flüchtlinge kommen. Insgesamt könnten derzeit im Norden und im Süden bei Bedarf "plus-minus 30 Kilometer" Grenzzaun innerhalb weniger Tage errichtet werden, sagt Helmut Greiner, Pressesprecher der Landespolizeidirektion Burgenland auf Anfrage der Tageszeitung "Standard".

Es handle sich um einen zwei Meter hohen Zaun ohne Stacheldraht, der als "Leitmaßnahme" dienen soll. Das heißt konkret: "Es geht darum, die Personen auf schnellstmögliche Weise sicher weiterzuleiten", sagte Greiner. Die Stimmung unter den betroffenen Grundstückseigentümern sei grundsätzlich gut.

Nur die Kirche wehrt sich.

„Ich verstehe die Ängste der Menschen, die ich ja rund um mich wahrnehme“, sagte Zsifkovics, „aber ich wäre ein schlechter Bischof, wenn ich auf diese Ängste keine christlichen Antworten geben könnte. Und diese Antwort ist nicht der Zaun. Sondern notfalls das Loch im Zaun.“

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(sk)