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Erdogans "unheimliches" Propaganda-Netz: Wie der türkische Präsident in Deutschland an Macht gewinnt

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ERDOGAN
Erdogans "unheimliches" Propaganda-Netz: Wie der türkische Präsident in Deutschland an Macht gewinnt | Reuters
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  • Der türkische Präsident Erdogan kann sich auf die Unterstützung zahlreicher Organisationen in Deutschland verlassen
  • Viele von ihnen tragen zum bedrohlichen Klima für Erdogan-Kritiker bei
  • Politiker und gesellschaftliche Verbände sind entsetzt über Erdogans Propaganda

Er lässt seine Kritiker jagen, schmeißt sie aus ihren Ämtern und droht ihnen mit der Hinrichtung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versetzt seine Landsleute nach dem Putschversuch in Angst und Schrecken.

Ein normales Leben ist für viele liberale Türken seit vergangenem Wochenende nicht mehr möglich - sie fürchten um ihr Leben.

Nun mehren sich auch aus Deutschland die Berichte über türkischstämmige Menschen, die sich nicht mehr sicher fühlen. Sie werden von Erdogan-Anhängern bedroht, weil sie angeblich den türkischen Staatsfeind und Prediger Fethullah Gülen unterstützen.

Mehrere Blogger der Huffington Post hatten zuletzt darum gebeten, dass ihre Texte vom Netz genommen werden - aus Angst vor einer Hetzjagd Erdogan-freundlicher Nationalisten.

Erdogan kann sich auf ein weit verzweigtes Unterstützer-Netzwerk in Deutschland verlassen

Das zeigt vor allem eins: Das Klima in der türkischen Gemeinde in Deutschland verschärft sich. Analog zu Erdogans aggressivem Vorgehen in der Türkei werden auch bei uns Andersdenkende unter Druck gesetzt.

Sein Instrument: Ein weit verzweigtes Netzwerk aus politischen und religiösen Organisationen.

"Erdogan und seine AKP (türkische Regierungspartei - Anm. d. Red.) versuchen schon seit Jahren über deutsch-türkische Vereinigungen Einfluss auf türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu nehmen", sagt die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe der Huffington Post.

Was Kiziltepe meint: Organisationen in Deutschland, die sich teilweise gemäßigt und unabhängig präsentieren, sind in Wahrheit Erdogans verlängerter Arm. Der moralische Steigbügel für die Treibjagd auf Regierungskritiker, wenn man so will.

Eine dieser Institutionen, auf die Kiziltepe anspielt, ist die einflussreiche Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, kurz Ditib.

Sie ist der Dachverband von rund 900 Moscheevereinen in Deutschland. Ditib untersteht dem türkischen Religionsministerium. Konkret heißt das: Erdogan hat die volle Kontrolle über Ditib - und damit qausi über das politisch-religiöse Leben eines großen Teils der Türken in Deutschland.

Ditib kritisierte deutsche Politiker vor der Armenien-Resolution

Wie regierungstreu Ditib ist, zeigte sich vor erst vor einigen Wochen, kurz vor der Armenien-Resolution des Bundestags. Damit sollten die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als Völkermord klassifiziert werden.

Ditib stand ganz oben auf der Liste der Unterzeichner eines offenen Briefs an alle Bundestagsabgeordneten, in dem es hieß: "Ein solcher, auf politischen Motiven basierender Beschluss würde auch die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei tiefstens erschüttern".

Für viele war damals klar: Das ist die Handschrift Erdogans.

Im April wurde zudem bekannt, dass in Ditib-Moscheen rund 1000 Imame predigen, die von der türkischen Religionsbehörde entsandt worden sind.

Während einige Politiker wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Ditib weiterhin für einen "unverzichtbarer Partner" etwa bei der Integration von Flüchtlingen halten, üben andere scharfe Kritik.

Mit ihrer Entsendung von Imamen übe die Regierung in Ankara einen "großen Einfluss" in Deutschland aus, sagt Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken.

"Über seine Vorfeldorganisationen radikalisiert Erdogan Migranten in Deutschland immer weiter und dies wird auch noch wie im Falle der Ditib staatlich gefördert. Hier muss die Bundesregierung endlich handeln, um den Einfluss Erdogans zurückzudrängen", sagt Dagdelen.

"Vaterlandsverräter bleiben draußen“

Wie dieser Einfluss im Alltag aussehen kann, hatte zuletzt ein Vorfall in Hagen (NRW) gezeigt. Am Eingang einer Ditib-Moschee war dort auf Aushängen zu lesen: "Vaterlandsverräter bleiben draußen“.

Gemeint waren vermutlich Gülen-Anhänger, der Aushang ist inzwischen wieder entfernt. Der Ditib-Bundesverband ließ auf Anfrage des WDR lediglich wissen, dass der Vorstand nichts von dem Aufruf gewusst habe.

Neben Ditib hat Erdogan weitere gut organisierte Unterstützer in Deutschland. Dazu zählt auch UETD, die Union Türkisch-Europäischer Demokraten.

Auch die UETD gilt als AKP-Lobby-Organisation. Sie organisiert Erdogans Auftritte in Deutschland und sieht sich als Vertreter aller türkischstämmiger Migranten in Deutschland.

Diese "Allmachtsfantasie", wie der "Tagesspiegel" kürzlich über das Selbstverständnis der UETD schrieb, passe zu Erdogans Auftritt in Köln 2008. Damals hatte Erdogan den 20.000 "Brüdern und Schwestern" gesagt, Assimilation sei "ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Ein Türke habe im Ausland ein Türke zu bleiben - also im Einflussbereich der UETD.

"Die UETD ist der verlängerte Arm der AKP in Deutschland"

Besonders besorgniserregend ist, dass die Aufrufe zu mehr Nationalbewusstsein offenbar Wirkung zeigen.

Im vergangenen Jahr berichtete die "Welt" von UETD-Demonstrationen, bei denen Erdogan-Kritiker mit "Volksverräter"-Sprechchören denunziert und deutsche Medien als "Lügenmedien" bezeichnet worden waren. Vorwürfe, die im Sinne Erdogans sein dürften.

"Es ist ganz klar, dass die UETD der verlängerte Arm der AKP in Deutschland ist und Erdogans Politik nach Deutschland trägt", sagt Serap Güler, CDU-Landtagsabgeordnete in NRW. Da helfe es auch nicht, dass die UETD immer wieder ihre Unabhängigkeit beteuere.

Linke-Politikerin Dagdelen berichtet zudem, dass UETD dabei war, als bei Demonstrationen in der Vergangenheit Kurden angegriffen wurden.

Dagdelen kritisiert außerdem: "Laut Berichten hat UETD Österreich über Facebook türkische Staatsbürger zur Denunziation von Regimekritikern aufgerufen". Der Verband war für eine Stellungnahme dazu nicht zu erreichen.

Auch die Bewegung Milli Görüs (MG) war einer der prominenten Kritiker deutscher Politiker, als es im Juni um die Armenien-Frage ging. Der Verfassungsschutz führt MG als islamistische Organisation, schränkt aber ein, dass es "zunehmend weniger Anhaltspunkte für extremistische Aktivitäten" gebe.

"Eine Gefahr für alle Erdogan-Kritiker in Deutschland"

Für Mehmet Tanriverdi, stellvertretender Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, spielt das keine Rolle. Er sieht die Bewegung kritisch.

"Milli Görüs ist eine der vielen Organisationen, die Erdogans Linie voll und ganz unterstützen und deren Propaganda eine Gefahr für alle Erdogan-Kritiker in Deutschland sind", sagt er.

Die Vertreter von Milli Görüs lassen jedenfalls keine Zweifel daran, wie ihr politisches Weltbild aussieht.

Als Mustafa Yeneroglu, ehemaliger Generalsekretär und heutiger AKP-Politiker, im Mai diesen Jahres bei Anne Will auf dem Talk-Sofa saß, antwortete er auf die Frage, ob Erdogan ein "lupenreiner Demokrat" sei: "Selbstverständlich!" Eine Bemerkung, die angesichts der Menschenrechtslage in der Türkei an Zynismus nicht zu überbieten ist.

Kurdische Gemeinde erhebt schwere Vorwürfe gegen den Zentralrat der Muslime

Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, hatte in dieser Woche in der Huffington Post zudem schwere Vorwürfe gegen den Zentralrat der Muslime erhoben. Topraks Vorwurf: Der Zentralrat sei wie Ditib der "lange Arm Erdogans, durch die er seine Anhänger hierzulande in Bewegung setzt und indoktriniert".

Zuvor hatte der Vorsitzende des Zentralrats, Mehmet Celebi, die Lynchjustiz des türkischen Präsidenten nach dem Putschversuch verharmlost.

Mit Sorge blickt Tanriverdi auch auf Pro-Erdogan-Medien wie das Internet-Portal der türkischen Tageszeitung "Sabah" oder das Online-Nachrichtenportal "Ahaber", die sich mit teilweise deutschsprachigen Nachrichtenangeboten vor allem an türkischstämmige Menschen in Deutschland richten.

"Was da veröffentlicht wird, ist hetzerisch und tendenziös", sagt Tanriverdi. Auch die Kurdische Gemeinde in Deutschland und Aleviten würden dort regelmäßig scharf angegriffen. "Es ist unheimlich, wie Erdogan auch in Deutschland gegen unliebsame Minderheiten vorgeht".

Dazu zählen für Tanriverdi auch die selbsternannten "Osmanen Germania", ein Boxklub, der sich vor einiger Zeit vom Motorradklub "Hell's Angels" abgespaltet hat und laut Tanriverdi regelmäßig Schlägertrupps auf Kurden-Demos schickt.

Die Mitglieder sind auf Erdogan-Kurs, zuletzt hatten sie auf Facebook angekündigt, die türkischen Konsulate nach dem Putschversuch bewachen zu wollen.

Unternehmer Aru bezeichnet ARD-Bericht als “unverhohlene Heuchelei”

Prominente Unterstützung erhält Erdogan in diesen Tagen zudem vom Deutschtürken Remzi Aru. Der Unternehmer gilt als glühender Erdogan-Fan, will in Deutschland eine Partei für türkischstämmige Bürger gründen.

Wie die Ausrichtung dieser Partei aussehen könnte, lässt sich schon jetzt erahnen.

Auf seiner Webseite bezeichnet Aru die Erdogan-Kritikerin Dagdelen als “Terror-Moppel mit IQ unter Raumtemperatur”, einen kritischen “Tagesschau”-Bericht zum verhängten Ausnahmezustand in der Türkei nennt er “unverhohlene Heuchelei” und Grünen-Chef Cem Özdemir denunziert er als “zwielichtige Gestalt”, die “die einstige Friedenspartei immer tiefer in den Sog von blutrünstigen Terroristen” ziehe.

Besser hätte es der türkische Präsident wohl selbst nicht formulieren können.

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(sma)