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CSU-Politiker Uhl warnt vor einem neuen Putsch in der Türkei - einem viel schlimmeren

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CSU-Politiker Uhl warnt vor einem neuen Putsch in der Türkei - einem viel schlimmeren | dpa/AP
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  • CSU-Außenexperte Uhl warnt vor massiven Unruhen in der Türkei
  • Präsident Erdogan befinde sich in einem "Machtrausch"
  • Doch dessen Gegner seien stärker als gemeinhin bekannt

Hans-Peter Uhl (CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, warnt vor massiven Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg in der Türkei.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF) sagte Uhl am Mittwochmorgen, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan entwickle sich "zum Autokraten". "Er befindet sich in einem regelrechten Machtrausch."

Erdogan hatte nach dem gescheiterten Militärputsch in der Nacht zum Samstag 8660 Menschen festnehmen zu lassen, darunter nicht nur Soldaten, sondern auch Richter und Staatsanwälte.

Allein das Bildungsministerium entließ 15.000 Angestellte. Die Hochschulverwaltung drängte fast 1600 Dekane und Rektoren von Universitäten, ihren Rücktritt zu erklären.

24 Rundfunksender verloren die Lizenz. Außerdem will Erdogan die Todesstrafe wieder einführen.

Uhl: Es gibt mehr Erdogan-Gegner als gedacht

Allein damit dürfte sich Erdogan Zigtausende Menschen – und wohl auch deren Familien, die jetzt um ihre Existenz fürchten müssen – zu Gegnern gemacht haben.

Uhl vermutet darüber hinaus, dass schon vor dem Putsch Erdogans Unterstützer nicht so immens stark waren, wie es sich angesichts der Pro-Erdogan-Demonstrationen vermuten lässt.

Erdogan sei nur gut gelungen, seine Anhängerschaft so zu mobilisieren, dass der Eindruck einer "überwältigenden Mehrheit" für ihn entstanden sei. "Es gibt entscheidende Kräfte, die diesen Weg hin zum autoritären Staat nicht bereit sind mitzumachen."

Uhl beruft sich dabei auf nicht näher spezifizierte "Informationen aus gut informierter türkischer Seite".

Uhl vermutet: Erdogan wusste vom geplanten Putsch

Diese Gemengelage bereitet Uhl Sorge. Er fürchtet einen weiteren Putschversuch – der viel heftiger ausfallen könnte. Zumal Uhl glaubt, dass Erdogan von Vorbereitungen für die Aktion vergangene Woche Kenntnis hatte – und es geschehen ließ, "möglicherweise, um den Gegenputsch, seine Säuberungswelle durchzusetzen".

Jetzt fürchtet Uhl Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg. Mit entsprechenden Folgen nicht nur für die Türkei, sondern auch für Europa. Denn es könne eine Flüchtlingswelle aus der Türkei geben. Eine Befürchtung, mit der der CSU-Politiker nicht allein dasteht.

Er empfiehlt, Erdogan mit Wirtschaftssanktionen und der Drohung, Türken in der EU keine Visafreiheit zu gewähren, unter Druck zu setzen. Für Details sei es jetzt aber noch zu früh.

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(lk)