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Gauck hat ein überzeugendes Argument gegen Volksentscheide

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GAUCK
Bundespräsident Joachim Gauck | Pacific Press via Getty Images
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  • Nach dem Brexit-Referendum spricht sich Bundespräsident Joachim Gauck gegen Volksentscheide aus
  • Viele Entscheidungen könnten nicht durch Ja-oder-Nein-Fragen entschieden werden, sagt er

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum der Briten gewandt.

In einem Interview mit der "Bild" sagte Gauck: "Als ich vor vielen Jahren in die Politik kam, war ich ein Anhänger von Volksentscheiden."

Inzwischen habe er allerdings einige Erfahrungen damit gesammelt und sehe es differenzierter. Auf Bundesebene sei die repräsentative Demokratie die beste Antwort auf die komplizierten Probleme der Zeit.

"Einfache Antworten wie ja oder nein reichen oft nicht aus "

"Es gibt eine ganze Reihe von Themen – Sicherheit, Steuern, Währungspolitik und vieles mehr –, bei denen einfache Antworten wie ja oder nein nicht ausreichen", so Gauck. Oft müssten schwierige Kompromisse gefunden werden, die mit Volksentscheiden nicht möglich seien. Zudem würden sich oft nicht sehr viele Menschen an den Abstimmungen beteiligen.

Nach dem Brexit-Referendum hat sich eine ganze Reihe Politiker gegen Volksentscheide ausgesprochen. So ist zum Beispiel Bundestagspräsident Norbert Lammert der Ansicht, dass Volksentscheide auf Bundesebene "in den meisten Fällen "unnötig" seien. Dies sagte er der "Welt am Sonntag".

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder fühlt sich durch das Austritt-Votum in seiner Ablehnung von Volksentscheiden bestärkt. Die repräsentative Demokratie wie in Deutschland mit dem Bundestag habe sich "wahrhaftig bewährt", sagte er. Aus dem Brexit-Referendum der Briten müssten nun die richtigen Erkenntnisse gewonnen werden. Er warnte vor weiteren Volksabstimmungen.

Mit Material der dpa

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(lk)