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Bundespolitiker fordern: Merkel soll Erdogans Opfern Asyl gewähren (EXKLUSIV)

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Bundespolitiker fordern: Merkel soll Erdogans Opfer Asyl gewähren (EXKLUSIV) | dpa
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  • Nach Beginn der "Säuberungswelle" in der Türkei fordern Linke und Grüne, den politisch Verfolgten in Deutschland Asyl zu gewähren
  • Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte Erdogans Reaktion auf den Putschversuch als "offensichtliche Verletzung der Menschenrechte"

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem gescheiterten Putschversuch angekündigt, das "Land zu säubern" - und er macht Ernst.

Aus Deutschland wird dieses Vorgehen mit Besorgnis verfolgt. Politiker der Grünen und Linke fordern deswegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, Erdogans Opfern in Deutschland Asyl zu gewähren.

“Die Bundesregierung ist gut beraten, politisch Verfolgten aus der Türkei Schutzperspektiven in Deutschland zu bieten”, sagte Grünen-Bundestagsabgeordneter Volker Beck der Huffington Post.

volker beck
Beck

"Das Ausreiseverbot gegen Akademiker ist eine weitere offensichtliche Verletzung der Menschenrechte durch das Regime Erdogan”, sagte Beck. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiere jedem das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken, schließt sich der Forderung an. “Das mindeste, was die Bundesregierung jetzt zur Schadensbegrenzung beitragen kann, ist es, den Opfern des AKP-Regimes Asyl anzubieten”, sagte Jelpke der Huffington Post.

"Die Ereignisse der letzten Tage sollten der Bundesregierung ein für alle Mal verdeutlicht haben, dass Erdogans Türkei kein sicherer Herkunftsstaat ist.” Innerhalb kürzester Zeit erhielten Tausende Oppositionelle die Kündigung, sie wurden inhaftiert oder sogar auf offener Straße gelyncht.

“Die Bundesregierung hat im Zuge des schmutzigen Flüchtlingsdeals den Despoten Erdogan in den letzten Monaten zu seinem immer autoritäreren Vorgehen regelrecht ermutigt”, sagte Jelpke.

Die Menschrechtsorganisation Pro Asyl hält eine Forderung nach Asyl für Erdogan-Gegner allerdings für verfrüht. “Aktuell ist eine Zunahme von Asylsuchenden aus der Türkei noch nicht festzustellen”, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic der Huffington Post.

Die Türkei liege auf Platz 19 der Liste der Herkunftsländer. “Das kann sich schnell ändern, wenn die Lage sich kontinuierlich verschärft. Zunächst aber wird sich die deutsche Politik wohl der Forderung nach einer Freilassung der politischen Gefangenen widmen müssen”, sagte Mesovic.

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