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Erdogan räumt seine Feinde aus dem Weg: Diese 6 Vorfälle sollte jeder kennen

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So säubert Erdogan die Türkei jetzt von seinen Feinden – diese 6 Vorfälle sollte jeder kennen | Anadolu Agency via Getty Images
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  • Die türkische "Säuberungswelle" hat nach dem Militär und der Polizei auch den Bildungssektor und die Medien erfasst
  • Offiziell will die Regierung Anhänger der Gülen-Bewegung ausschalten
  • Experten vermuten, Präsident Erdogan wolle mit den Entlassungen und Festnahmen vor allem Feinde aus den Weg räumen

Zuerst traf es das Militär. Dann die Polizei. Dann die Medien, die Bildungseinrichtungen. Und viele, viele Behörden und Menschen mehr.

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Nacht zum Samstag hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Abertausende Menschen entlassen und sogar verhaften lassen.

So will die türkische Regierung das Land von mutmaßlichen Verrätern „säubern“, so ihre Wortwahl.

Offiziell trifft es vor allem Menschen, die eine Verbindung zu Muhammed Fethullah Gülen haben sollen. Der Prediger, der in den USA im Exil lebt, wird von der Regierung beschuldigt, den Putsch gegen Erdogan orchestriert zu haben. Gülen selbst bestreitet das.

Für Experten steht indes längst fest, dass Erdogan mit den Säuberungen all seine Kritiker und Feinde aus dem Weg räumt.

Diese Gruppen trifft der Rachefeldzug besonders:

1. Tausende Lehrer und Professoren entlassen

Die Behörden kündigten am Dienstag 1577 Dekanen von staatlichen und privaten Universitäten. 21.000 Lehrer dürfen nicht mehr unterrichten.

Aber damit nicht genug: Die türkische Hochschulverwaltung untersagte am heutigen Mittwoch den Akademikern die Ausreise. Akademiker, die sich im Ausland aufhalten, sollen zurückbeordert werden.

Wieso der Bildungssektor?


Erdogan sieht es als seine persönliche Mission an, den Bildungssektor zu reformieren. Mehrmals hat er angekündigt, eine „fromme Generation“ heranziehen zu wollen. Dafür hat er die „Imam-Hatip“-Schulen ausgebaut, konservativ-islamischen Bildungsstätten. Gleichzeitig ließ er die Schulen der Gülen-Bewegung schließen, sogar im Ausland.

Vertreter der Universitäten sind allerdings ratlos, weil die Entlassungswelle auch Dekane getroffen haben soll, die der Gülen-Bewegung nicht nahestehen. "Der Druck auf die Wissenschaft nimmt seit Längerem zu", sagte Ali Saysel, der seit zwölf Jahren an der Bogazici Universität lehrt, der "Tagesschau".

Experten spekulieren, dass Erdogan mit dem Schritt den Umbau von 300 Universitäten vorantreiben wolle. "Wenn die Regierung hier die Kontrolle übernimmt, dann werden sie uns diese letzte Freiheit auch noch wegnehmen", befürchtet Erol Katircioglu, Professor für Volkswirtschaft an der Marmara-Universität in Istanbul.

2. Massive Entlassungswelle unter Beamten aller großen Ministerien

15.000 Beamte des Bildungsministeriums, 1500 Beamte des Finanzministeriums, 257 Angestellte im Büro des Premierministers und 393 Mitarbeiter des Sozialministeriums wurden entlassen.

Wieso der öffentliche Dienst?

Der Auslöser könnte ein Skandal aus dem Jahr 2010 gewesen sein, spekulieren Experten im britischen Sender BBC. 3227 Bewerber standen unter Verdacht, bei der Beamten-Prüfung betrogen zu haben, weil sie Bestnoten erreichten. Die Regierung vermutete damals die Gülen-Bewegung hinter dem mutmaßlichen Betrug. Möglich, dass Erdogan jetzt die Gelegenheit ergreift, sich auch der mutmaßlichen Betrüger zu entledigen, deren Schuld damals nicht sicher bewiesen werden konnte.

Die Regierung könnte aber auch versuchen, auf diese Art die Aleviten aus den regierungsnahen Positionen zu verdrängen. Erdogans AKP ist vor allem eine sunnitische Partei, während die Aleviten auch Elemente des schiitischen Islams vertreten. Auch dies ist allerdings nur Spekulation.

3. Journalisten verhaftet, TV-Sender und Nachrichtenseiten gesperrt

Am Montagmorgen standen Polizisten vor der Wohnung der türkischen Rechtsexpertin und freien Korrespondentin Arzu Yildiz. Mit einem Haftbefehl in der Hand. Die Reporterin war zu diesem Zeitpunkt nicht zu Hause, stellte sich aber weniger später selbst der Polizei. Seither hat man nichts mehr von ihr gehört, auf Twitter ist sie nicht mehr aktiv.

Sie war eines der ersten Opfer der jüngsten Unterdrückungswelle in der Medienbranche. Sogar beim Staatsfernsehen TRT, an sich das Sprachrohr der Regierung, gab es Entlassungen. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungsverfahren gegen 370 TRT-Mitarbeiter ein. 24 Radio- und Fernsehstationen wurde die Sendelizenz entzogen.

Medien berichten, dass die Zeitungen „Yeni Hayat“, „Yarina Bakis“ und „Ozgur Dusunce“ am Dienstagabend nicht gedruckt wurden. Die Druckereien sollen sich geweigert haben. Der Europäische Journalistenverband EFJ berichtete von 20 unabhängigen Nachrichtenportalen, die von der staatlichen Technologie- und Kommunikationsbehörde blockiert worden seien.

Wieso die Medien?

„48 Stunden nach dem versuchten Staatsstreich kursierte unter regierungstreuen Journalisten bereits eine Liste von Kollegen, die verhaftet werden sollen“, sagte Can Dündar, Chefredakteur der regierungskritischen Tageszeitung "Cumhuriyet", der Huffington Post.

Der türkische Journalist Yavuz Baydar vertritt in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ fürchtet noch massivere Eingriffe - nämlich „dass ein Generalangriff auf alle türkischen und kurdischen Medien unmittelbar bevorsteht“.

4. Tausende Richter und Anwälte suspendiert


Mehr als 2700 Richter und Staatsanwälte wurden unmittelbar nach dem gescheiterten Putschversuch suspendiert. Experten glauben, es müsse bereits vorher entsprechende Listen unliebsamer Juristen gegeben haben - anders hätte die Regierung nicht so schnell reagieren können.

Wieso der Justizapparat?


Der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltsverein sind der Meinung, die türkische Staatsführung missbrauche den gescheiterten Putsch, um die rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei weiter zu beschneiden.

„Begonnen hat dies bereits mit der nicht nachvollziehbaren Strafverfolgung kritischer Rechtsanwälte“, schrieben die Vereine in einer gemeinsamen Aussendung.

Mit der Säuberung könnte Erdogan etwas beschleunigen, das er bereits vor dem Putsch begonnen hat. Das Nahost-Onlineportal "Al-Monitor" sprach bereits im Juni von einigen Neubesetzungen, bei denen Richter und Staatsanwälte befördert würden, die im Sinne der Regierung ermittelt oder geurteilt haben. Unabhängigere Beamte sollen hingegen ihre Posten verloren haben.

5. Mehr als 9000 Polizisten verhaftet oder entlassen

8000 Polizisten verloren bereits unmittelbar nach dem Putsch ihren Job – 1000 wurden verhaftet. In der Putschnacht hieß es noch vonseiten der Regierung, es handle sich bei den Putschisten um einen sehr kleinen Kreis. Dennoch sind nun Tausende Beamte betroffen. Das passt nicht zusammen.

Wieso die Polizei?

"Während der letzten 15 Jahre hat die AKP sich darauf konzentriert, die Polizei massiv zu stärken, weil sie sich durch das Militär bedroht sah", sagte Yusuf Muftuoglu, Ratgeber des ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül, im Interview mit der Huffington Post USA..

Bereits 2013 entließ die Regierung laut Muftuoglu viele Polizisten, die der Gülen-Bewegung zugeordnet wurden. Die aktuelle Säuberungswelle könnte nun einem endgültigen Kahlschlag dienen, was die Polizei zum engsten Verbündeten der AKP machen könnte.

6. Auch Tage nach dem Putsch geht die Regierung gegen das Militär vor

Auf einem Istanbuler Polizeirevier filmte ein Beamter eine verstörende Szene: Offiziere müssen sich bis auf die Unterhose ausziehen. Die Offiziere werden beschimpft. Hinter ihnen ist Blut zu sehen.

Der als Putschführer beschuldigte frühere Luftwaffenkommandeur Akın Öztürk wurde der Presse mit den Händen auf dem Rücken präsentiert, gefesselt mit einem Kabelbinder. Sein rechtes Ohr ist verbunden, im Gesicht und an den Armen erkennt man Verletzungen.

Nach dem Putschversuch wurden bereits 8500 Soldaten entlassen. Rund 100 Generäle und Admiräle sind in Gewahrsam, 26 davon schon angeklagt. Zu den Inhaftierten gehört auch der Kommandeur der Luftwaffenbasis Incirlik. Bekir Ercan Van. Dort arbeitet die Türkei eng mit den USA und Deutschland zusammen, im Kampf gegen die IS-Miliz.

Wieso das Militär?

Erdogan wird vorgeworfen, dass er den Putsch zum Anlass nehme, die gesamte Führungsebene der traditionell säkular geprägten Armee auszutauschen – und zwar gegen regierungstreue, islamisch geprägte Kräfte.

Wie geht es jetzt weiter?


Am Mittwoch will die Regierung Erdogan „wichtige Entscheidungen“ bekannt geben. Die türkische Regierung diskutiert öffentlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Die Türkei fordert außerdem von den USA, den mutmaßlichen Drahtzieher Muhammed Fethullah Gülen auszuliefern. Laut US-Außenminister John Kerry seien sie bereit, das zu tun. Aber nur, wenn die Türkei eine Beteiligung Gülens am Putsch nachweisen könne. Dieser Beweis liegt freilich nicht vor. Trotzdem geht die Säuberungswelle weiter.

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(sk)