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Totale Macht für Erdogan: Was der Ausnahmezustand für die Türkei bedeutet

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  • Über Nacht hat Erdogan den Ausnahmezustand in der Türkei verhängt
  • Wichtige Grundrechte sind nun außer Kraft gesetzt
  • Bei vielen Türken dürfte dies Erinnerung an die Militärdiktatur nach 1980 wecken
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Es scheint wie aus dem kleinen Handbuch für Staatsstreiche abgeschrieben: Skrupellos putscht sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf zivilem Weg an die totale Macht über die Türkei.

Zuerst säubert die Regierung das Militär von politischen Gegnern, dann die Polizei, danach die Justiz und schließlich die Hochschulen. Nun ist der Schritt gefolgt, der den nicht-militärischen Putsch perfekt macht: der Ausnahmezustand.

Gestern verhängte ihn die türkische Regierung. Der Ausnahmezustand trat in der Nacht auf Donnerstag mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft.

Erdogan beruft sich auf Artikel 120 der Verfassung

Noch heute soll dem Parlament der Beschluss vorgelegt werden. Es kann die Dauer des Zustands verändern oder ihn aufheben. Damit wird aber nicht gerechnet: Erdogans AKP verfügt über eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung in Ankara.

Erdogan begründet den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung. Dieser erlaubt den Schritt bei "weit verbreiteten Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung" oder bei einem "gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung".

Was bedeutet der Ausnahmezustand?

Er erlaubt der türkischen Regierung, weitgehend am Parlament vorbei zu regieren. Gesetze werden von der Regierung per Dekret erlassen. Das Parlament kann diesen nur noch nach dem Inkrafttreten zustimmen oder sie ablehnen.

Gegen die Dekrete kann nicht vor dem Verfassungsgericht vorgegangen werden. Zudem werden wichtige Grundrechte außer Kraft gesetzt.

  • 1. Ausgangssperren können verhängt werden.
  • 2. Der Fahrzeugverkehr kann zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden.
  • 3. Versammlungen und Demonstrationen können verboten werden - sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.
  • 4. Sicherheitskräfte dürfen Personen, Fahrzeuge oder Anwesen durchsuchen und mögliche Beweismittel beschlagnahmen.
  • 5. Bestimmte Gegenden können abgeriegelt oder evakuiert werden.
  • 6. Der Verkehr zu Land, See und Luft kann kontrolliert werden.
  • 7. Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Magazine oder Bücher können verboten oder mit der Auflage versehen werden, dass sie nur mit Genehmigung erscheinen dürfen.
  • 8. Alle Arten von Rundfunkausstrahlung und die Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen können kontrolliert und nötigenfalls eingeschränkt oder ganz verboten werden.

Gegen wen richtet sich die Maßnahme?

Sie dient nach Regierungsangaben einzig der Verfolgung der als Drahtzieher des Putschversuchs beschuldigten Gülen-Bewegung. Dies erklärte Vize-Ministerpräsident und Regierungssprecher Numan Kurtulmus laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Vor allem die Befugnis zur Erlassung von Dekreten solle dafür genutzt werden.

Kurtulmus bezog sich auf eine "Parallelstruktur", einen Begriff, den die Regierung für die Bewegung des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen benutzt.

"Der Ausnahmezustand wird nur dazu genutzt, die Parallelstruktur zu bekämpfen", sagte Kurtulmus. Der Ausnahmezustand betreffe nicht das Volk, sondern den Staat. Das alltägliche Leben der Bürger werde nicht beeinflusst. Auch die Arbeit des Parlaments bleibe unberührt.

Über die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen sagte Erdogan: "Egal wohin sie fliehen, wir sind ihnen auf den Fersen." Der Präsident forderte von den USA erneut die Auslieferung Gülens, den Erdogan für den Drahtzieher des Putschversuches hält.

Wiederholen sich die Ereignisse von 1980?

Bei vielen Türken dürfte die Einführung des Ausnahmezustands in der Tat Erinnerungen an die Militärdiktatur von 1980 wecken. Auch damals übernahm der Nationalen Sicherheitsrat nach einem geglückten Putsch die Macht im Land und verhängte das Kriegsrecht.

Das Kriegsrecht ist allerdings eine schärfere Form des Ausnahmezustands. Im Unterschied zu 1980 scheint Erdogan nicht zu planen, das Parlament aufzulösen. Warum auch? Seine AKP hat eine stabile Mehrheit.

Ab Dezember 1983 wurde das Kriegsrecht langsam aufgehoben und teilweise durch den Ausnahmezustand ersetzt. Im Juli 1987 wurde das Kriegsrecht schließlich in der gesamten Türkei beendet. In den von Kurden besiedelten Teilen der Türkei blieb der Ausnahmezustand aber bis 2002 in Kraft.

Kein Wunder, dass das Wort Ausnahmezustand bei vielen Türken böse Erinnerungen weckt. Mögliche Bedenken versuchte Erdogan gleich in mehreren nächtlichen Ansprachen ans Volk zu zerstreuen. "Habt keine Sorge", sagte er. "Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren wir."

Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und "definitiv nicht gegen Rechte und Freiheiten" gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. "Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen."

Der Ausnahmezustand in der Türkei wird nach Angaben von Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek weder die Pressefreiheit noch die Versammlungs- oder die Bewegungsfreiheit einschränken.

Simsek teilte am Donnerstagmorgen über Twitter mit, es handele sich nicht um die Ausrufung des Kriegsrechts wie unter der Militärdiktatur 1980. Das Leben gewöhnlicher Menschen werde nicht beeinträchtigt. Geschäfte würden normal weiterlaufen. "Wir sind der Marktwirtschaft verpflichtet", sagte er.

Auch Ministerpräsident Binali Yildirim teilte via Twitter mit, der nach dem Putschversuch verhängte Ausnahmezustand sei nicht gegen das alltägliche Leben der Menschen gerichtet.

Wie reagierte die deutsche Regierung?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte die Türkei auf, den Ausnahmezustand auf möglichst kurze Zeit zu begrenzen. Der Ausnahmezustand müsse "auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und dann unverzüglich beendet" werden, sagte Steinmeier am Mittwochabend bei einem Besuch in Washington. "Alles andere würde das Land zerreißen und die Türkei schwächen, nach innen wie nach außen."

Mit Material der dpa

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(lk)