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Noch mehr Macht für Erdogan: Türkei verhängt Ausnahmezustand

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ERDOGAN
Türkei verhängt Ausnahmezustand | Umit Bektas / Reuters
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  • Die Türkei hat den Ausnahmezustand ausgerufen
  • Drei Monate lang darf die Regierung jetzt die Grundrechte einschränken

Nach dem gescheiterten Putsch hat die türkische Führung den Ausnahmezustand im Land verhängt.

Dieser gelte für drei Monate, verkündete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der Nacht zum Donnerstag nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates und des Kabinetts in Ankara.

Der Ausnahmezustand ist in der türkischen Verfassung in zwei Paragraphen geregelt - einer davon bezieht sich allerdings lediglich auf Naturkatastrophen.

Somit kommt Paragraph 120 zum Greifen. Dieser lautet:

"Ergeben sich ernsthafte Anzeichen für sich ausbreitende Gewalthandlungen, die auf eine Aufhebung der durch die Verfassung begründeten freiheitlichen demokratischen Ordnung oder der Grundrechte und -freiheiten gerichtet sind, oder wird die öffentliche Ordnung ernsthaft gestört, so kann der unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik zusammentretende Ministerrat nach Einholung der Ansicht des Nationalen Sicherheitsrates in einem Teil oder mehreren Teilen des Landes oder im ganzen Land für eine Dauer von nicht mehr als sechs Monaten den Notstand ausrufen."

Im Ausnahmezustand kann Erdogan per Dekret regieren, Grundrechte können eingeschränkt oder gar ausgeschaltet werden. Die Versammlungs- und die Pressefreiheit drohen so ausgesetzt zu werden.

Für Erdogan bedeutet der Ausnahmezustand somit erst einmal nahezu uneingeschränkte Kontrolle über die Türkei.

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(bp)