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"Es droht eine Eskalationsspirale": Warum Deutschlands Verhältnis zur Türkei jetzt kippen könnte

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"Es droht eine Eskalationsspirale": Warum das Verhältnis zur Türkei jetzt kippen könnte | AP
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  • Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch gegen Erdogan fürchten Experten eine neue Eiszeit zwischen Brüssel und Ankara
  • Ein Kölner Politologe warnt gar vor einer neuen "politischen Eskalationsspirale" in Europa
  • Dazu kommt, dass viele Türken künftig das Land verlassen könnten

Es ist nicht so, dass das deutsch-türkische Verhältnis zuletzt sorgenfrei gewesen wäre. Die Böhmermann-Affäre, der Streit um Visa-Freiheit für Türken, der Konflikt um die Armenien-Resolution im Bundestag - Kanzlerin Angela Merkel hat schon lange die Nase voll vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Nach dem gescheiterten Staatsstreich in der Türkei und Erdogans neuem Machtgebaren droht das Verhältnis zu Ankara nun endgültig zu kippen. Die Sorgen in Berlin und Brüssel jedenfalls wachsen.

Die Rückkehr zur Todesstrafe könnte die Türkei zehn Jahre zurückkatapultieren

Anlass ist die Ankündigung Erdogans, über eine Rückkehr zur Todesstrafe nachzudenken.

"In Demokratien kann man die Forderung des Volkes nicht ignorieren", hatte Erdogan am Wochenende staatstragend gesagt. Zuvor hatten einige Putsch-Gegner auf den Straßen Istanbuls den Strick für die Aufständischen gefordert - das berichten zumindest regierungsnahe türkische Zeitungen.

Die Todesstrafe ist in der Türkei 2004 abgeschafft worden - ironischerweise, um den Weg für einen EU-Beitritt des Landes freizumachen. Jetzt könnte die Rückkehr zur Todesstrafe die Türkei auf diplomatischer Ebene zehn Jahre zurückkatapultieren.

Berlin und Brüssel stehen vor einer neuen Eiszeit mit Ankara

Klar ist: Deutschland will die Türkei nicht in der EU haben, sollte Erdogan seine Drohungen in die Tat umsetzen.

"Deutschland und die EU haben eine klare Haltung: Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.

Und CDU-Generalsekretär Peter Tauber schob am Montagnachmittag hinterher: Schon die Debatte allein zeige, wie weit sich die Türkei inzwischen von Europa entfernt habe.

Berlin und Brüssel stehen vor einer neuen politischen Eiszeit mit Ankara. Daran ändert auch nichts, dass die EU-Staaten den gescheiterten Putsch gegen Erdogan unisono verurteilten - und dem türkischen Präsidenten somit zunächst auf der politischen Weltbühne den Rücken zu stärken schienen. Merkel etwa dachte bis Montagmittag erst gar nicht daran, mit Erdogan zu telefonieren.

Mehr zum Thema Militärputsch in der Türkei findet ihr hier.

Vieles deutet darauf hin, dass Europa auf einen größeren Konflikt mit der Türkei zusteuert. War Erdogan bisher bloß ein schwieriger Verhandlungspartner, könnte er jetzt zu einer unkontrollierbaren freien Radikalen mutieren - und die Zukunft der EU gefährden.

Klar ist, dass es in den Beziehungen zu Ankara derzeit mehr Fragen als Antworten gibt.

Was wird jetzt aus dem Flüchtlings-Deal? Wie geht es weiter mit dem Streit um die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger? Und hat Erdogan die von der EU verlangten Reformen der Anti-Terror-Gesetze schon längst auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen?

Dann droht Europa eine politische Eskalationsspirale"

"Wenn die EU und Berlin ernst machen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen, dann dürfte Erdogan wiederum mit Sanktionen drohen - und dann droht Europa eine politische Eskalationsspirale", sagt Thomas Jäger, Inhaber des Lehrstuhls für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität Köln, im Gespräch mit der Huffington Post.

Jäger sieht zudem ein Problem auf die EU zukommen, das an die Debatten zu Hochzeiten der Flüchtlingskrise erinnert.

Der Politologe sagt eine Welle politischer Flüchtlinge voraus, die unter Erdogans "struktureller Gewalt" und der vermutlich zunehmenden Repression leiden werden. "Eine zunehmende Zahl an Türken wird in den kommenden Wochen und Monaten merken, dass sie in diesem Land nicht mehr leben will und kann", sagt Jäger.

In der Türkei machen Erdogan-Anhänger Jagd auf Oppositionelle

Jäger spielt damit auf die Berichte über türkische Oppositionelle in Istanbul und Ankara an, die nach den gescheiterten Putschversuch um ihr Leben fürchten müssen.

Immer wieder kursieren in den sozialen Netzwerken Bilder von Jagdszenen, bei denen vermeintliche Erdogan-Kritiker von regierungstreuen Nationalisten blutig geschlagen werden. Auch in Deutschland demonstrierten tausende Erdogan-Anhänger gegen die Putschisten.

Jäger sagt aber auch, dass es nicht zwingend zu einem Bruch der türkisch-europäischen Beziehungen kommen muss. "Es kommt jetzt stark darauf an, wie Erdogan auf die Ankündigungen der EU reagiert. Er hat es in der Hand."

Erdogans Reaktion sah zuletzt so aus: Über Twitter rief er das Volk dazu auf, die "Demokratie-Wachen" gegen mögliche weitere Putschisten fortzusetzen: "Aufhören gilt nicht, Weggehen gilt nicht. Wir lassen die Plätze nicht leer."

Ob das zu einer Entspannung der Lage führt, ist fraglich.

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