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Bundesregierung warnt Erdogan: "Ein Land mit Todesstrafe kann nicht Mitglied der EU sein"

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  • Die Bundesregierung hat eine deutliche Warnung an die Türkei ausgesprochen
  • Ein Land, das die Todesstrafe wieder einführe, könne niemals EU-Mitglied werden
  • Auszüge der Erklärung von Regierungssprecher Steffen Seibert seht ihr im Video oben

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei denkt Präsident Recep Tayyip Erdogan über eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach. Ein Beitritt der Türkei zur EU wäre aber nach einem solchen Schritt für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr denkbar.

"Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

"Die EU ist eine Wertegemeinschaft und eine Gemeinschaft, die sich darauf geeinigt, dass die Todesstrafe außerhalb ihrer Werte liegt." Die Wiedereinführung würde "folglich das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten", betonte Seibert.

Überlegungen Erdogans "besorgniserregend"

Zudem bezeichnete er die Überlegungen des türkischen Präsidenten für eine Rückkehr zur Todesstrafe als "besorgniserregend".

Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr vollstreckt. Seit 2004 ist sie gesetzlich abgeschafft. Zudem hat sich die Türkei über Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet, die Todesstrafe nicht mehr anzuwenden. Die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei kommen seit längerer Zeit nur mühsam voran.

Mehr zum Thema Militärputsch in der Türkei findet ihr hier.

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(sk)