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Lieber Zentralrat der Muslime, was in der Türkei passiert ist, war kein "Sieg des Volkes"

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ERDOGAN
Lieber Zentralrat der Muslime, der abgewendete Putsch war kein "Sieg des Volkes" | Osman Orsal / Reuters
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Noch war der Militäraufstand in der Türkei in vollem Gange, da meldete sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Sender CNN Türk zu Wort: "Ich rufe unser Volk auf, sich auf den Plätzen und am Flughafen zu versammeln", sagte er.

Tausende Bürger kamen dem Appell des umstrittenen Präsidenten nach. Der Putsch wurde niedergeschlagen.

In einem Blog in der Huffington Post schrieb der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mehmet Celebi, jetzt: „An alle, die sich auf eine Türkei unter Militärdiktatur gefreut haben: Das Volk hat gesiegt.“

Sein Beitrag ist an Zynismus kaum zu übertreffen.

Denn das Volk siegt in der Türkei schon lange nicht mehr.

Erdogan lässt Kurdenkonflikt eskalieren

Das Volk, das sind nicht nur die konservativ-islamischen Kräfte, die Erdogan unterstützen, ganz gleich, wie dieser der Demokratie des Landes zusetzt.

Das Volk sind auch die über 15 Millionen Kurden im Land, die Erdogan immer stärker an den Rand drängt. Der Kurdenkonflikt im Südosten des Landes eskaliert, auch weil der türkische Präsident mit einer repressiven Politik auf die Friedensbemühungen der prokurdischen HDP antwortet.

Der Präsident brandmarkt Anhänger der Partei als "Volksverräter“, Hunderte Attacken auf HDP-Politiker zählte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bereits. Bei Kämpfen zwischen kurdischen Kräften und Regierungstruppen kamen seit 2015 wohl Tausende Zivilisten ums Leben.

Meinungsfreiheit abgeschafft

Das Volk sind auch die Journalisten, das Volk sind auch die Menschen, die in der Türkei frei ihre Meinung äußern wollen. Die Angriffe auf die Redaktion der Zeitung "Hürriyet“ im vergangenen September, die Verurteilung des "Cumhurriyet“-Chefredakteurs Can Dündar und zahlreicher weiterer Journalisten, aber auch die strafrechtliche Verfolgung einfacher Bürger für kritische Äußerungen zeigen: Erdogan will einen Überwachungsstaat.

Mehr als 2000 Menschen hat Erdogan in den letzten zwei Jahren seit seiner Vereidigung als Präsident wegen vermeintlicher Beleidigung angeklagt. Auch sie sind das Volk, auch sie dürften die Siegesstimmung Celebis kaum teilen.

Celebi zelebriert "heroische" Niederschlagung


Das Volk, das sind einfache Menschen, die nicht nur Sicherheit wollen, sondern auch politische Partizipation. Kemalisten, die an der laizistischen Tradition (die Celebi mit seinem Schluss "Mit Allahs Hilfe beginnt heute eine neue Ära“ bewusst mit Füßen tritt) hängen, Intellektuelle, die von Erdogan aus den Universitäten gedrängt werden, Linke, Pazifisten, die sich ein Ende der Gewalt wünschen, in der die Türkei zu versinken droht.

Celebi zelebriert die "heroische Weise“ auf die der Putschversuch zivil niedergeschlagen wurde und verurteilt die, die diesen aus der Ferne unterstützt hätten. Auch an ihren Händen klebe Blut. Das kann man so sehen.

Präsident hat viele Tote zu verschulden


Doch das Blut klebt in erster Linie an den Händen des Präsidenten, der angesichts der außer Kontrolle geratenen Truppen offenbar keinen anderen Ausweg sah, als sein Volk auf die Straße zu rufen. Hunderte starben in den blutigen Auseinandersetzungen auf den Straßen Ankaras und Istanbul. Ein Armutszeugnis für den Staat, ein Armutszeugnis für Erdogan.

An diesem Wochenende hat ein Übel über ein größeres Übel gesiegt. Das war kein Sieg der Zivilgesellschaft, es war eine allerletzte Warnung: Die Türkei verliert den Boden unter den Füßen. Die Putschnacht vom Freitag war eine schockierende Vorschau dessen, was dem Land droht, wenn Erdogan die Eskalationsspirale weiterdreht.

Gefährliche Spaltung

Noch ist die türkische Opposition nicht an dem Punkt, an der ihr jedes Szenario lieber ist als Erdogan. Das muss nicht so bleiben, wenn dieser es tatsächlich schafft, sein Präsidialsystem durchzusetzen.

Spätestens dann siegt in der Türkei niemand mehr. Außer das Chaos.

Chaos, das auch Deutschland erreichen könnte. Wenn Celebi, immerhin stellvertretender Vorsitzender der Dachorganisation islamischer Verbände in Deutschland, in derart scharfer Weise in Deutschland zündelt, ist das unverantwortlich.

Der türkisch-kurdische Konflikt ist längst auf deutschem Boden angekommen. Celebi treibt diese Spaltung voran: Für ihn gibt es das erdogantreue türkische Volk und die anderen - die Verräter.

Das ist nicht nur dumm. Das ist brandgefährlich.

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(sk)