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Nach Putschversuch: CSU will Änderung des Flüchtlingsdeals mit Türkei

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ANDREAS SCHEUER
SCU-Mann Scheuer fordert Änderungen im Flüchtlingsdeal | Anadolu Agency via Getty Images
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  • CSU-Politiker fordern Änderungen im EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei
  • Es dürfe keine Visumsfreiheit mit der Türkei geben
  • Der Grund sei die schwere innenpolitische Krise

Die CSU verlangt die Änderungen zentraler Parameter des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei. Gegenüber der "Bild"-Zeitung vom Montag sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: "Visafreiheit für die Türkei ist in dieser Lage völlig ausgeschlossen und die Beitrittsverhandlungen müssen gestoppt werden.“

Scheuer sagte weiter: "Der Putschversuch der Generale ist genauso inakzeptabel wie die Ankündigung der Säuberungen durch Erdogan.“ Die Türkei dürfe jetzt nicht vom Putsch „in die Unterdrückung schlittern“.

EU stellte sich hinter den schwierigen Handlungspartner Erdogan

Ähnlich äußerte sich Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Mayer sagte zur "Bild"-Zeitung:"Es kann keine Visumsfreiheit für die Türkei geben. Das Land steckt in einer äußerst schweren innenpolitischen Krise, und wir ringen immer noch mit den gewaltigen Folgen der Flüchtlingskrise.“

Die EU stellte sich nach dem Putschversuch hinter Erdogan. In einer knappen Erklärung machten Tusk, Juncker und Mogherini klar, dass sie die demokratisch gewählte Regierung unterstützen. Über die Zukunft der Zusammenarbeit mit dem ohnehin schwierigen Verhandlungspartner Erdogan gab es bisher keine offiziellen Äußerungen.

Mehr zum Thema Militärputsch in der Türkei findet ihr hier.

(lp)