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"Es geht auch ohne die Türkei": Ex-General spricht bei "Anne Will" Klartext zu Deutschlands Verhältnis zu Erdogan

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  • Bei "Anne Will" geht es um die Reaktion des türkischen Präsidenten auf den versuchten Staatsstreich
  • CDU-Politiker Röttgen sagt, Erdogan nutze den Putsch, um seine autoritäre Herrschaft auszubauen
  • Ex-General Kujat fordert dazu auf, sich weniger abhängig von der Türkei zu machen
  • Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Moderatorin Anne Will kann ihre Sommerpause nicht so recht genießen. Zuerst macht sie eine Sondersendung zum Brexit-Votum, dann wird eine Diskussion zum Anschlag in Nizza vorbereitet. Doch nach den letzten Nachrichten muss das Thema kurzfristig geändert werden. Das neue Thema: "Putschversuch in der Türkei - Was macht Erdogan jetzt?"

Als einziger Erdogan-Verteidiger sitzt der deutsch-türkische Rechtsanwalt Fatih Zingal in der Runde, der stellvertretende Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten - eine Organisation, die als Lobbygruppe der AKP in Deutschland gilt.

Erdogan-Anhänger sieht "Demaskierung von Parallelstrukturen"

Er ist bester Laune. "Mich würde es nicht wundern, wenn dieser Tag zum Nationalfeiertag erklärt würde", sagt er über den vergangenen Freitag. Für ihn hat die Türkei "eine Bewährungsprobe der Demokratie bestanden". Der Putsch sei "eine Demaskierung der Parallelstrukturen" gewesen.

Er beschwört das Bild einer Unterwanderung von Justiz und Militär durch Anhänger des in den USA lebenden Imam Fethullah Gülen, die nun aufgeflogen sei. Er ignoriert dabei, dass Gülen sich von dem Putsch distanziert und ihn als Inszenierung Erdogans bezeichnet. Auch die Bundesregierung zweifelt an einer Beteiligung Gülens an dem Coup.

Egal, auch seinen türkischstämmigen Kritikern in der Diskussionsrunder, dem Grünen-Politiker Cem Özdemir und der Autorin Seyran Ates, unterstellt er, mit der Gülen-Bewegung zu sympathisieren.

"Verschwörungstheorien werden genutzt, um Oppositionelle festzusetzen"

Die Verschwörungstheorien Zingals bringen den CDU-Politiker Norbert Röttgen auf die Palme: "Wer behauptet das?", fährt er dazwischen - und ereifert sich: "Es werden Behauptungen aufgrund von Verschwörungstheorien genutzt, um Oppositionelle festzusetzen."

Röttgens Meinung nach nutzt Erdogan die Situation für seine politischen Zwecke. Er wolle ein autokratischer Herrscher werden und habe dafür einen rationalen Plan, den er jetzt umsetze. Das zeige auch die Suspendierung von fast 3000 Richtern und Staatsanwälten, die schon am Samstag folgte. "Die Namenslisten müssen in den Schubladen gelegen haben", so Röttgen.

Der Grünen-Chef Cem Özdemir schließt sich Röttgen an. "Jetzt folgt auf den versuchten Militärputsch, den man scharf verurteilen muss, ein ziviler Putsch", sagt er. Der sei nicht besser als der militärische.

Özdemir versucht, dem Erdogan-Vertreter wieder und wieder die Grundprinzipien der Demokratie zu erklären. "Man darf einen Staatspräsidenten kritisieren, man darf auch einen Prediger kritisieren, und auch den Kritiker des Predigers. Ihr aber kriminalisiert alle." Mit der Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei sei eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU unmöglich geworden.

"Es geht auch ohne die Türkei"

Den kühlsten Blick auf die Lage hat der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat.

"Ein Rechtsstaat und eine Demokratie antworten mit rechtsstaatlichen und demokratischen Mitteln. Wir sehen die Reaktion eines totalitären Systems", sagt er zu Erdogans Reaktion auf den Putsch. Dieses berufe sich erstens auf Gott, Allah oder die Vorsehung, mobilisiere zweitens die Massen, gehe drittens gegen Oppositionelle vor und suche viertens einen ausländischen Verursacher, um den inneren Zusammenhalt zu fördern - in diesem Fall den Prediger Gülen.

Überraschend plädiert er dafür, notfalls die Bundeswehrsoldaten aus der Türkei abzuziehen. "Es geht auch ohne die Türkei." Der Westen solle sich nicht von einem Verbündete abhängig machen, dem unvernünftige Maßnahme zuzutrauen ist.

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(lk)