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Nach dem gescheiterten Putschversuch: Experte erklärt, was Erdogan mit seinem Land vorhat

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ERDOGAN FLAG
Nach dem gescheiterten Putschversuch: Was Erdogan mit seinem Land vorhat | Anadolu Agency via Getty Images
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Über die genauen Hintergründe des gescheiterten Militärputsches in der Türkei gibt es wenig gesicherte Informationen. Eins scheint jedoch klar: Die gescheiterte Revolte wird drastische politische Konsequenzen haben.

Bereits am Samstagmorgen kündigte Präsident Erdogan eine „vollständige Säuberung“ des Militärs an, mehr als 2700 Richter setzte er landesweit ab. Experten warnen vor einem „Durchmarsch zur Diktatur“.

Wir haben mit dem Türkei-Experten Kristian Brakel von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik darüber gesprochen, wie der Militärputsch das Land verändern wird.

5 Antworten auf die dringendsten Fragen.

1. Was hat es mit den ersten Maßnahmen Erdogans auf sich?

Zuerst polterte Erdogan, dann entließ er Richter und Mitglieder des Hohen Rates und ließ Armeemitglieder festnehmen.

Brakel sagte der Huffington Post: „Überall wo Erdogan Gülenisten vermutet, wird es diese Absetzungen geben. Dazu zählt auch der Justizsektor, der sehr stark unterwandert sein soll. Deshalb ergibt auch die Absetzung der über 2500 Richter aus Erdogans Perspektive durchaus Sinn.“

Fethullah Gülen gilt seit Jahren als größter Widersacher Erdogans. Der 75-Jährige lebt im US-Exil, leitet von dort die geistliche Hizmet-Bewegeung, die auch in der Türkei zahlreiche Unterstützer hat. Erdogan sieht in diesen Volksverräter und Terroristen.

Brakel vermutet, Erdogan werde diesem Kurs festhalten, den er bereits am Tag nach dem Umsturzversuch eingeschlagen hat. 2839 Putschisten aus der Armee sollen bereits in den ersten Stunden seit Niederschlagung des Aufstandes festgenommen worden sein.

Es ist gut vorstellbar, dass Erdogan in der nahen Zukunft weitere Maßnahmen ergreifen wird, um das Militär, die zweite Macht im Staat, weiter zu schwächen.

2. Was will Erdogan langfristig?

Geht es nach Erdogan, dürfte sich das politische System in der Türkei bald entscheidend verändern - und der gescheiterte Putschversuch soll ihm dabei helfen. Erdogans größtes Ziel ist die Einführung eines Präsidialsystems, an deren Spitze er die Türkei in den 100. Geburtstag der Republik im Jahr 2023 führen will.

Er argumentiert, ein solches System würde dem Land dringend benötigte Stabilität verschaffen. Seine Kritiker sehen das ganz anders: Sie befürchten, Erdogan würde dann zum Diktator.

Brakel glaubt, Erdogan sei seinem Ziel durch den Putschversuch näher gekommen. „Es ist jetzt realistischer, dass Erdogan sein Präsidialsystem aufbauen kann. Die Repressionen werden größer werden, das wird in der Türkei weiter polarisieren. Es sind weitere Eskalationen zu erwarten“, erklärte er.

Ein Präsidialsystem wäre ein entschiedener Bruch mit der Verfassung – auch darum ging es den revoltierenden Militärs vielleicht. Diese sehen sich traditionell als Hüter des Grundgesetztes, berufen sich auf die Gründungsideologie des türkischen Nationalvaters Mustafa Kemal Atatürk.

3. Doch wie soll dieser Umbau funktionieren?

In dieser Frage sieht Brakel mehrere mögliche Szenarien. Es sei wahrscheinlich dass Erdogan Neuwahlen ansetzt. Dies sei für Erdogan ein vielversprechender Schachzug: „In der jetzigen Situation ist es abzusehen, dass die Erdogan-Partei AKP eine höhere Mehrheit erzielen kann.“

Bei den letzten Parlamentswahlen im November hatte die AKP 49,5 Prozent der Stimmen geholt, gut zehn Prozent fehlen ihnen, um die Pläne des Präsidenten Wirklichkeit werden zu lassen.

Im Parlament benötige der Präsident entweder eine Drei-Fünftel-Mehrheit, um das neue System einzuführen oder eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um eine Volksabstimmung auszurufen, erklärte Brakel.

Der Türkei-Experte sagte: „Viele Türken sehnen sich gerade in der heutigen chaotischen Situation nach einem starken Führer, den Erdogan für sie darstellt.“

4. Wer soll dem Präsidenten noch etwas entgegensetzen?

Klar ist: Die Situation für die Opposition wird nach dem Putsch nicht einfacher. Das glaubt auch Brakel: „In der Folge des Militäraufstandes wird der Spielraum auch für die demokratischen Kräfte in der Türkei kleiner. Es ist ein hartes Vorgehen gegen alle innenpolitischen Gegner zu erwarten.“

Im Mai hatte der Präsident bereits die Immunität türkischer Parlamentsabgeordneter aufheben lassen: ein Schritt, der es ihm ermöglicht, politische Gegner strafrechtlich zu verfolgen.

50 Abgeordneten der prokurdischen HDP droht nun die Verurteilung - und somit letztlich auch der Verlust ihres Mandats.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer bot die Putschnacht dennoch. Brakel sagte: „Der einzige positive Aspekt der letzten Nacht war, dass sich auch alle Oppositionsparteien gegen den Putsch ausgesprochen haben. Besonders die HDP-Anhänger werden von der AKP immer wieder als Volksverräter diffamiert. Ihre klare Verurteilung des Putsches war so nicht vorherzusehen.“

Wäre dies nicht passiert, hätte Erdogan nun wohl einen weiteren Grund, seine politischen Widersacher als Kollaborateure anzuschwärzen.

5. Was ist eigentlich mit den Erdogan-Gegnern vom Taksim-Platz?

Im Sommer 2013 hatte es für eine Weile so ausgesehen, als stünde die Türkei vor einem Umbruch. Einem Umbruch ohne Erdogan. Von der Aufbruchsstimmung der Gezi-Proteste ist die Türkei drei Jahre später so weit entfernt wie nie.

Mehrere Wochen lang protestierten damals über drei Millionen Menschen im Sommer gegen die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten.

Brakel erklärt: „Die Opposition von 2013 gibt es zwar noch, aber sie ist zersplittert und nur bedingt organisiert.“

Mit den Aufständen von Freitagnacht habe diese nichts zu tun. Man dürfe jedoch nicht den Fehler machen, zu glauben, die zu großen Teilen linken und jungen Demonstranten von 2013 seien deckungsgleich mit denjenigen, die einen Militärputsch unterstützen würden.

Der Experte stellte klar: „Viele Türken, die sich noch an den Militärputsch von 1980 erinnern können, sehen eine Machtübernahme des Militärs äußerst kritisch. Unter dem Militärputsch litten damals vor allem Islamisten, Kurden und Linke. Sie sehen das Militär skeptisch.“

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