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Angst vor der Rache: Medien appellieren an Erdogans Vernunft

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COUP TURKEY
Türkische Polizisten nach dem vereitelten Militärputsch in der Türkei | BULENT KILIC via Getty Images
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  • Nach dem vereitelten Militärputsch in der Türkei stellt sich die Frage, wie Erdogan und die internationale Gemeinschaft reagieren
  • Manche befürchten, dass nun der Weg in die Diktatur besiegelt ist, andere appellieren an Erdogans Vernunft
  • Ein Blick in die internationale Presse

Es war eine blutige Nacht in der Türkei: 265 Tote gab es nach Regierungsangaben bei einem vereitelten Militärputsch. Die Folgen für das Land sind noch nicht abzusehen, Erdogan bezeichnete den Aufstand aber bereits als "Geschenk Gottes" und eine Gelegenheit für Säuberungen.

In der Presseschau zeichnen sich verschiedene Linien für die Zukunft der Türkei ab.

Die englische Ausgabe der türkischen Zeitung "Hürriyet" spricht von "einer Nacht, die ein schwarzes Mal auf der türkischen Demokratie hinterlässt".

Untergang der letzten kemalischen Bastion


"Zeit Online"
-Korrespondent Çiğdem Akyol kommentierte aus Istanbul, Erdoğan könne nun gnadenlos gegen die Putschisten vorgehen. Das Militär sei die letzte kemalische Bastion gewesen, auf die der türkische Staatspräsident nicht vollständig Zugriff gehabt habe.

Er spielt damit auf den Staatsgründer Kemal Atatürk an, der selbst General war. Das Selbstverständnis des Militärs würde seit Atatürk darauf beruhen, den Staat als dessen Erbe zu verteidigen. Doch obwohl sich das Militär als Hüter der Demokratie betrachte, würde es wie das Gegenteil wirken: Es würde im rechtsfreien Raum agieren und würde vor allem die eigenen Privilegien verteidigen wollen.

Erdoğan hat die Armee in den vergangenen Jahren bereits erheblich geschwächt - auch deshalb hatte kaum jemand den Soldaten noch genügend Macht für solch ein Aufbegehren zugetraut.

Appell an Erdogan, der Rachsucht zu widerstehen

Simon Tisdall vom "Guardian" appellierte dagegen an Erdoğan, er solle nun der Versuchung, Rache zu üben, widerstehen - um das Wohl des Landes willen. Auch wenn der türkische Präsident Choleriker und für seinen rücksichtslosen Umgang mit Kritikern und Opposition bekannt sei, solle er sich nun mäßigen.

Seine Argumentationsgrundlage ist die vermutete internationale Wahrnehmung: Erdoğan sei zwar problematisch, aber der Notfall einer demokratisch nicht legitimierten Militärjunta wäre für Verbündete und die Nato wesentlich schlimmer. Tisdall prophezeit eine internationale Welle von Sympathie für den Präsidenten, an der es ihm in letzter Zeit gefehlt habe.

Tisdall zufolge wäre es nun weise, den Moment der Solidarität zu nutzen, um als ruhiger Staatsmann aufzutreten, der eine schockierte und verwundete Nation einen und Stabilität schaffen kann.

Paranoia als politisches Kalkül

Dazu passt auch Ishaan Tharoors Analyse in der "Washington Post". Er schreibt, dass der türkische Präsident seit dem arabischen Frühling "besessen" von den Vorgängen in Ägypten sei. Er habe schon immer einen Putsch in seinem eigenen Land gefürchtet, nun habe man ihm Recht gegeben. Diese Paranoia sei aber laut Tharoor nichts als politisches Kalkül, um durch Angst nationalistische und konservative Türken unter seinem Banner zu versammeln.

Dass Erdoğan Rache üben will, bleibt trotzdem sehr wahrscheinlich. Die ersten Schritte leitete er bereits am Samstag ein.

Für die festgenommenen Putschisten könnte das tödlich enden. Der türkische Premier Binali Yildirim erwägt nämlich eine Gesetzesänderung, um die Todesstrafe im Land wieder einzuführen. Zwar sehe die Verfassung diese Form der Strafe derzeit nicht vor, die Türkei werde aber über Gesetzesänderungen nachdenken, damit sich ein Putschversuch nicht wiederholen könne.

Wie der türkische Nachrichtensender NTV unter Berufung auf das Oberste Verfassungsgericht berichtet, hat die türkische Regierung außerdem 2745 Richter aus ihren Ämtern entlassen.

Rache könnte sich gegen die gesamte Opposition richten

Tisdall befürchtet, dass Erdoğan sich nun nicht nur am Militär rächt, sondern generell mit noch härterer Hand herrscht. Er könnte seinen Kampf gegen die kurdische Minderheit im Südosten des Landes verstärken, weitere Schläge gegen die Opposition und Medien vorbeireiten und durch Änderungen in der Verfassung seine Macht als Präsident ausbauen.

Laut dem Autor des "Guardian" würde Erdoğan damit Sympathien im Ausland und die Unterstützung auf den Straßen schnell wieder verlieren. Die Frage ist, ob ihn das so sehr stören würde, wie Tisdall annimmt - oder er die Überreaktion nicht als seinen "größten Feind", sondern als große Chance begreift.

Solidaritätsbekundungen bisher nur sehr zurückhaltend

Die internationale Sympathiewelle, die Tisdall prophezeite, hält sich bisher in Grenzen. EU-Ratspräsident erklärte zwar die volle Unterstützung der EU für die demokratisch gewählte Regierung, betonte aber auch die Wichtigkeit einer verfassungsmäßigen Ordnung und die Herrschaft des Rechts.

Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte zunächst den Appell, dass die demokratische Ordnung respektiert und alles getan werden müsse, um Menschenleben zu schützen.

Diese Formulierungen würde deutlich machen, dass die Solidarität der Bundesregierung nicht in erster Linie der Person von Präsident Recep Tayyip Erdoğan gelten würden, sondern dem demokratischen System, folgert Nico Fried von der "Süddeutschen Zeitung". In Berlin habe niemand ein Interesse an einer instabilen Türkei oder gar einem Bürgerkrieg.

Sollte Erdoğan die Lage in der Türkei wieder unter Kontrolle bekommen, würde es unter den Europäern in den nächsten Tagen vor allem darum gehen, Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit den Putschisten einzufordern, glaubt Fried. Die Todesstrafe wieder einzuführen, zählt dazu mit Sicherheit nicht.


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(lp)