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Grünen-Politiker Nouripour warnt: "Wir dürfen Erdogan nicht machen lassen, was er will" (EXKLUSIV)

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NOURIPOUR
Grünen-Politiker Nouripour warnt: "Wir dürfen Erdogan nicht machen lassen, was er will" | Florian Gaertner via Getty Images
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  • Grünen-Politiker Nouripour ist besorgt über die deutsch-türkischen Beziehungen
  • Diese könnte es belasten, wenn Präsident Erdogan nach dem Putschversuch des Militärs noch autoritärer regiere
  • Nouripour forderte die Bundesregierung auf, die Aktionen der türkischen Regierung nicht "unkommentiert zu lassen"

Der gescheiterte Militärcoup in der Türkei beschäftigt die deutsche Politik. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grüne, Omid Nouripour, sieht die deutsch-türkischen Beziehungen in Gefahr.

Nouripour warnte im Gespräch mit der Huffington Post davor, dass der türkische Präsident Erdogan den niedergeschlagenen Putsch nutzen könnte, um ein noch autoritäreres System aufzubauen.

Bereits einen Tag nach dem Umsturzversuch kündigte Erdogan an, eine "Säuberung" in der Armee durchzuführen. Zudem wurden fast 3000 Richter im Land abgesetzt, einige wurden festgenommen.

Nouripour: "Die Bundesregierung war viel zu leise"

"Wir dürfen Erdogan nicht machen lassen, was er will“, forderte Nouripour. Der Grünen-Politiker kritisierte: "Die Bundesregierung war in Vergangenheit viel zu leise.“

Die türkische Regierung habe "Journalisten festgenommen und ganze Städte ausgebombt“. Eine starke Reaktion aus Berlin sei ausgeblieben.

Oppositionsparteien verurteilten den Putsch

Die Türkei müsse nun wählen, welchen Weg sie geht. Deutschland müsse dabei "genauer hingucken und nicht alles unkommentiert lassen“. Nouripour sagte: "Das muss man unter Freunden erwarten“. Die Freunde seien in erster Linie die Aktivisten in der türkischen Zivilgesellschaft.

Den Putsch verurteilte Nouripour als illegitim. Ihn habe es beeindruckt, wie die demokratischen Kräfte in der Türkei auf den Militäraufstand reagiert hätten. Alle Oppositionsparteien hatten sich bereits früh von dem Umsturzversuch distanziert.

Rufe nach Todesstrafe könnten Konflikte aufheizen

Nouripour, ein Kenner der Region, äußerte sich zudem besorgt über die Rufe nach der Wiedereinführung der Todesstrafe. "Wir reden alle über die Absetzungen im Militär, aber am meisten Angst macht mir, dass in der Türkei nun wieder Rufe nach der Todesstrafe laut wurden. Das ist beängstigend”, sagte Nouripour.

Mehrere AKP-Politiker, darunter auch Ministerpräsident Yildirim hatten nach Niederschlagung des Aufstandes erklärt, wieder Gebrauch von der Todesstrafe machen zu wollen.

Diese könne nicht nur gegen Putschisten, sondern auch in anderen Fällen angewandt werden, warnte Nouripour. “So etwa im Fall des PKK-Anführers Abdullah Öcalan, der seit Jahren im Gefängnis sitzt.”

Die Gewalt zwischen türkischen Regierungseinheiten und der kurdischen Minderheit eskaliert - besonders im Südosten des Landes -seit Monaten. Menschenrechtsorganisationen berichten von schweren Verbrechen.

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