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Nizza-Attentat: So machen sich Rechtspopulisten den Anschlag zu Nutzen

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PETRY LE PEN
Marine Le Pen (Front National) und Frauke Petry (AfD) | Reuters/HuffPost
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Die Kommentare waren abzusehen, doch sie sind dieses Mal besonders abscheulich: Direkt nach dem Anschlag in Nizza mit über 80 Toten haben Rechtspopulisten auf der ganzen Welt die Geschehnisse der Nacht benutzt, um ihre Hetze zu verbreiten.

In Europa wetterten führende Politiker nach dem Anschlag nicht nur gegen islamistischen Terror, sondern auch gegen Zuwanderung.

Die Chefin des französischen Front National, Marine Le Penn, forderte auf Twitter, den "Kampf gegen Fundamentalismus umgehend zu beginnen“.

Auch der italienische Politiker Matteo Salvini, Lega-Nord-Politiker und stellvertretender Vorsitzender der rechtspopulistischen Fraktion "Europa der Nation und der Freiheit" im europäischen Parlament, äußerte sich mit deutlichen Worten: "Gebete sind nun nicht mehr genug, nun ist ein hartes Vorgehen erforderlich.“

Besonders drastisch formulierte es der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der sich direkt gegen den Islam wendete. Er schrieb: "Dies ist ein Krieg. Es wird kein Ende nehmen, bis wir unsere Grenzen vor dem Islam und der Islamisierung der Gesellschaft verschließen. Kein neuer Terror. Kein Islam."

Wenig später legte er nach, unter dem Hashtag #nomoreislam: "Teile diesen Tweet, wenn du für Freiheit und Demokratie und gegen den Islam und das barbarische Scharia Gesetz bist.“

Paul Oakley von der britischen Ukip-Partei, die sich für den EU-Austritt einsetzte, postete ein verstörendes Video von toten Menschen, die nach dem Anschlag auf der Straße lagen.

Dazu schreibt er: "Nun hat Marine Le Pen die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen.“

Wenig später twitterte sein Kollege und Mitglied von Ukip im Europaparlament, David Coburn, unter dem Hashtag #prayforX, er wolle nicht mehr auf die nächsten Opfer warten, sondern man müsse nun trotzig handeln.

In Deutschland selbst hielten sich die Rechtspopulisten mit Kommentaren eher zurück.

Frauke Petry von der AfD twitterte ein Foto des weißen LKWs, mit dem der Terroranschlag in Nizza verübt wurde, mit der Frage: "Wie lange noch? #grenzenstattterror" - obwohl zu diesem Zeitpunkt über den Hintergrund der Tat noch praktisch nichts bekannt war.

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump brauchte drei Tweets, bis er sein Entsetzen über die eigentlichen Geschehnisse in Nizza ausdrücken konnte.

Kurz nach dem Attentat twitterte er: "Wann werden wir es endlich lernen? Es wird nur schlimmer."

Einige Stunden später kündigte er an, seine für heute angekündigte Pressekonferenz zu verschieben, bei der er seinen Vize-Präsidenten im Wahlkampf bekannt geben wollte.

Erst im dritten Anlauf solidarisierte er sich mit den Opfern der Anschläge.

Ob es sich bei dem Attentäter tunesischer Abstammung um einen Islamisten handelte, war zum Zeitpunkt all dieser Tweets noch unklar. Trotzdem machen die rechtspopulistischen Vertreter mit ihren Kommentaren wieder einmal indirekt Stimmung gegen Migranten und Flüchtlinge.

Mit Terror Stimmung gegen Flüchtlinge machen

Andere Politiker verurteilen diese Vermischung von Terrorismus und Einwanderung scharf. Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit kritisierte im Interview mit dem Deutschlandfunk am Freitagmorgen, dass mit der momentanen Situation Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht werde.

Die Attentäter von Nizza und auch von Orlando seien gar keine Einwanderer gewesen. Terrorismus und Einwanderung seien somit Dinge "die man nicht in Verbindung bringen darf. Es gab den Islamischen Staat, bevor es Einwanderung bei uns gab".

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(lk)