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AfD macht Grüne für "islamistischen Terror in Europa" mitverantwortlich (EXKLUSIV)

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Die AfD macht den Grünen schwere Vorwürfe. | dpa
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  • Die Thüringer AfD macht die Grünen für den "islamistischen Terror in Europa" mitverantwortlich
  • Die rechte Partei fordert die Grünen auf, die Maghreb-Staaten endlich zu sicheren Drittstaaten zu erklären
  • Grüne Politiker warnen dagegen vor einer Vermischung von Flüchtlings- und Sicherheitspolitik

Der Anschlag von Nizza mit über 80 Toten erreicht zunehmend auch die deutsche Innenpolitik. Nachdem mehrere Grünen-Politiker in der Huffington Post ihre Solidarität mit Frankreich versicherten und vor einer voreiligen Verurteilung des Islam warnten, übt nun die AfD scharfe Kritik an der Öko-Partei.

Stefan Möller, Sprecher des Thüringer Landesverbands der AfD, sagte der Huffington Post: "Wenn ausgerechnet die Grünen nun ihre Betroffenheitsphrasen routiniert abspulen, kann man das nur als verlogen bezeichnen".

Zwar ist noch nicht geklärt, ob es sich um ein islamistisch motiviertes Massaker handelt, doch für den AfD-Mann ist klar: "Die grüne Multikulti-Ideologie der offenen Grenzen ist ein wichtiger Baustein für den islamistischen Terrorismus in Europa."

Dass Terroristen "die nicht vorhandene Einwanderungskontrolle in Deutschland nutzen, um Terroranschläge in Europa zu begehen", sei längst bekannt.

Harter Tobak. Denn viele der islamistischen Attentäter vergangener Terroranschläge in Belgien und Frankreich leben schon seit vielen Jahren in Europa. Vereinzelt sollen Terroristen Ermittlern zufolge aber auch über die Balkan-Route nach Frankreich gekommen sein.

Der Attentäter von Nizza hat zwar laut Medienberichten einen tunesischen Migrationshintergrund, soll jedoch schon jahrelang in Frankreich gelebt haben, ist also kein Flüchtling.

AfD fordert erleichterte Abschiebung

Doch die AfD hat auch sehr konkrete Forderungen an die Grünen. "Durch ihren Widerstand gegen die Erweiterung sicherer Drittstaaten sind die Grünen politisch mitverantwortlich für die Handlungsunfähigkeit unseres Landes beim Kampf gegen den Terrorismus", so Möller.

Der AfD-Politiker betont, dass nahezu alle Asylanträge nordafrikanischer Asylbewerber abgelehnt werden. Er verweist auf eine "erhöhte Kriminalitätsauffälligkeit nordafrikanischer Einwanderer und eine massive Belastung des Sozialsystems“.

Grüne werfen AfD Symbolpolitik vor

Möller fordert: "Die Politik muss endlich den Mut haben, solche Fakten zu benennen, damit die verfehlte Einwanderungspolitik der Bundeskanzlerin beendet werden kann."

Unstrittig ist, dass nordafrikanische Asylsuchende im Durchschnitt deutlich mehr Straftaten begehen als Einheimische oder etwa syrische Flüchtlinge. Allerdings ist die Menschenrechtssituation in Algerien und Marokko mitunter hochproblematisch, weshalb die Forderung auch diese Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären, scharf diskutiert wird.

Mehrere Grünen-Politiker weisen Möllers Vorwürfe auf Anfrage der Huffington Post zurück. Der Anschlag von Nizza ändere nichts an den Positionen des Landesverbands in der Frage der sicheren Herkunftsländer, so ein Sprecher der nordrhein-westfälischen Grünen: "Wer jetzt diese Frage aufwirft, betreibt erneut reine Symbolpolitik. Jeder, der die schreckliche Tat von Nizza für seine politischen Zwecke missbraucht, verhöhnt die Opfer.“

Auch ein Sprecher der hessischen Landtagsfraktion der Umweltpartei sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Anschlag von Nizza und der "deutschen Asyldebatte“.

Zuvor hatten mehrere Grünen-Politiker wie Clauidia Roth im Gespräch mit der Huffington Post den Opfern der Schreckenstat ihr Beileid bekundet. Der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit warnte im "Deutschlandfunk" davor, den Anschlag in Nizza mit der Flüchtlingsdebatte zu vermischen. "99 Prozent der Flüchtlinge sind keine Terroristen", sagte er.

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(lp)