Huffpost Germany

"TTIP ist ein totes Pferd": Die SPD glaubt nicht mehr an das Freihandelsabkommen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
SIGMAR GABRIEL
Der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist neuerdings sehr TTIP-kritisch | LOUISA GOULIAMAKI via Getty Images
Drucken
  • Sigmar Gabriel glaubt nicht mehr an eine Lösung bei den TTIP-Verhandlungen
  • Die CDU spricht von einer "politischen Kapitulation"

Nach Druck aus den eigenen Reihen sieht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Ende der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gekommen. Als einstiger Befürworter des Abkommens beugt sich der Wirtschaftsminister jetzt offenbar dem Druck der eigenen Partei.

Gabriels Aussagen sind wohl Vorbote des Superwahljahres 2017 - jedoch überraschen sie ein wenig, da erst diese Woche die 14. Verhandlungsrunde der EU mit den USA zu Ende ging. Nachdem der mächtige Landesverband der SPD in Nordrhein-Westfalen die Verhandlungen für gescheitert erklärte, bekundet nun auch der SPD-Vorsitzende seine Zweifel am Gelingen der Verhandlungen.

Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärte Achim Prost, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe im Bundestag das Abkommen schlichtweg für tot: "Das kommt weder vor noch nach der Bundestagswahl", sagte er. Und auch Norbert Römer, Vorsitzender der Landesgruppe im Düsseldorfer Landtag bezeichnete TTIP als "totes Pferd".

Gabriel: "Sehe keine Bewegung in der Verhandlung mit den Amerikanern"

Mit einem Viertel der Stimmen in der Fraktion sprechen die Abgeordnete aus NRW für die Mehrheit der Fraktion im Bundestag – diese Entwicklung kann auch als Vorentscheidung für die Haltung der SPD gegenüber TTIP in der Großen Koalition gewertet werden. Am Mittwoch ließ Gabriel auf einer Pressekonferenz zur Tengelmann-Fusion wissen, dass er keine Bewegung in der Verhandlung mit den Amerikanern sehe.

Schon seit Beginn der Verhandlungen war TTIP in der SPD umstritten. Gabriel hatte jedoch immer für das Abkommen mit den USA geworben. Als Reaktion auf den Druck der Partei und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zog er auf dem Parteitag 2014 eine "rote Linie" und forderte verschärfte Bedingungen, unter denen weiterdiskutiert werden sollte.

Eine Blamage als Wirtschaftsminister konnte er damit abwenden, jedoch wurde die Stimmung gegen TTIP in der eigenen Partei immer deutlicher. Nachdem Gabriel bei der Wahl zum Parteivorsitzenden im vergangenen November mit schlechten Ergebnissen abgestraft worden war, passte er seine Meinung den Kritikern in der Partei immer weiter an.

Gabriel hält sich mit der endgültigen Bewertung zurück

Er kritisierte die geplanten Schiedsgerichte für wirtschaftliche Streitfälle und warf der Kanzlerin nach dem Besuch des US-Präsidenten Barack Obama im Mai "unnötige Eile" vor.

Passend zum Thema: Trotz skandalösen Enthüllungen - Angela Merkel hält an TTIP fest

Trotzdem wollte er sich vor dem Ende der aktuellen Verhandlungsrunde über TTIP in Brüssel nicht endgültig äußern: "Ich schlage vor, mit einer endgültigen Bewertung warten wir diese Woche noch ab“, sagte Gabriel.

Das Handelsabkommen mit Kanada (Ceta), das bereits ausverhandelt ist, befürwortet der Minister jedoch noch immer, obwohl auch diese in der SPD umstritten ist.

Röttgen: "Gabriel begeht politische Kapitulation"

Auf dem Parteikonvent der SPD am 19. September wird damit wohl nicht nur über das Abkommen, sondern wohl auch über die Zukunft Gabriels entschieden.

Vertreter von CDU werfen dem Minister derweil Wahlkampftaktik vor. Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in Berlin, sagt gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): „TTIP für tot zu erklären, bedeutet nichts anderes als die politische Kapitulation, die Globalisierung nach westlichen Vorstellungen gestalten zu wollen. Wer das aus rein wahltaktischen Gründen erklärt, zeigt an, keine Kraft mehr für die Anstrengungen des Regierens zu haben.“

Auch auf HuffPost:

So deutlich wie Martin Schulz hat noch kein deutscher Spitzenpolitiker Erdogan kritisiert

Leserumfrage: Wie fandet ihr uns heute?

2016-07-11-1468249306-1333267-umfrage.jpg

Hier geht es zur Umfrage.


Jedes Kind braucht die Chance auf Bildung

Egal wo auf der Welt: Ohne Bildung haben Kinder aus armen Familien in der Regel keine Chance. Doch die ist mitunter teuer - und so vergrößert sich vielerorts das Ungleichgewicht. Dieses Problem versuchen Organisationen in aller Welt zu lösen.

Zusammen mit der Spendenplattform betterplace.org nennt die Huffington Post einige spannende Projekte, die jeder unterstützen kann.

Viele Kinder aus sozial schwachen Familien haben niemanden, der sich um ihre alltäglichen Sorgen kümmert. Ein Blick auf die Hausaufgaben, Konflikte mit Freunden - oder Gesundheitsprobleme: In dem Münchner Projekt Lichtblick Hasenbergl unterstützen Pädagogen junge Menschen bei all diesen Fragen. Hier erfahrt ihr mehr zu der Initiative.

In Ruanda haben 400.000 Kinder keine Chance auf einen Platz in der Schule; besonders Waisen und Mädchen sind benachteiligt. Das Projekt "Schulen für Afrika" von Unicef ermöglicht tausenden Kindern den Zugang zu Bildung. Hier könnt ihr die Initiative unterstützen.

Ein zuverlässiges Transportmittel kann für Menschen in einem Entwicklungsland alles verändern. World Bicycle Relief stattet Menschen in ländlichen Regionen Afrikas mit Fahrrädern aus und schenkt ihnen damit ein großes Stück Lebensqualität. Hier geht es weiter zu diesem faszinierenden Projekt.