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Britische Premierministerin: Schon die ersten Stunden zeigen, in welche Richtung Theresa May ihr Land führen will

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THERESA MAY
Paul Hackett / Reuters
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Die neue britische Premierministerin Theresa May macht keine Deals, sie gilt als knallhart, und manchmal sorgt sie für Überraschungen. Diese Eigenschaften zeigen sich schon während der ersten Termine ihrer neuen Regierung.

Das war keine Regierungsumbildung, nicht einmal technisch oder metaphorisch. Es ist eine brandneue Regierung, mit dem Ziel, die brutale Realität der Brexit-Abstimmung zu akzeptieren.

Manche dachten, Mays markiger Spruch "Brexit bedeutet Brexit" sei geradezu raffiniert dehnbar. Jedoch sendet sie mit der Berufung von David Davis, Liam Fox und Boris Johnson ein mächtiges Zeichen an ihre Partei – und an das Land. Es lautet: dass drei der führenden Brexit-Befürworter das Ergebnis des Referendums umsetzen müssen.

Brexit wird nun das bedeuten, was das Triumvirat entscheidet. Währenddessen wird die neue Premierministerin hart daran arbeiten, eine Beziehung zu Angela Merkel aufzubauen – der Frau, mit der sie unbedingt verglichen werden wird.

Es ist nicht nur Cameron, der sowohl der internationalen als auch der nationalen Bühne beraubt wird.

George Osborne wurde entlassen – May erklärte ihm, dass sie keinen Platz für ihn in ihrem Kabinett habe. Sie zeigt damit einmal mehr, wie schonungslos sie sicherstellt, dass diese Regierung keine Spuren der Notting Hill Garnitur trägt, die Großbritannien und die Tories in den letzten Jahren führten.

george osborne theresa may
(George Osborne; Bild: Reuters)

Osbornes radikale Attacken gegen die Befürworter des Referendums, die er als "ökonomische Analphabeten" bezeichnete und die Tatsache, dass er seine Macht als Schatzkanzler für das 'Projekt Angst' einsetzte, bedeuten nun für ihn, dass er gehen muss.

Sein Abtritt durch die Hintertür von Nr. 11 ist auch ein symbolisches Ende für einen, der den Top-Job lange beäugt hat.

Mays harte Linie in der Einwanderungspolitik

Es sieht jedoch so aus, als sei hier der Konflikt zwischen Osborne und May in Fragen der Immigrationspolitik ein genauso entscheidender Faktor.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die ehemalige Innenministerin der Ansicht war, dass Migranten die Einkommensgrenzen der einheimischen Briten direkt nach unten verschieben; eine Ansicht, die Osborne und das Finanzministerium nie geteilt haben.

Dass das Ziel, die Migrationszahlen auf unter 100.000 zu bringen, scheiterte, lag nicht an mangelnder Anstrengung, so sagen Verbündete, sondern an der Blockade des ehemaligen Kanzlers, der jede ihrer Absichten zu verhindern suchte.

Cameron selbst klagte, er habe das Gefühl, dass er und May die einzigen Leute im Kabinett seien, die tatsächlich an die Zusicherungen im Manifest glaubten.

Erst in der vergangenen Woche signalisierte May, dass sie ihr Ziel nicht aus den Augen verliert: Ein nachhaltiges Migrationsniveau würde für sie heißen, dass es in die Zehntausender zurückgehen müsse.

Es bleibt abzuwarten, ob Michael Gove ebenso rasch wie Osborne abgefertigt wird.

May versucht, Familien direkt anzusprechen

Mays erste Rede war so direkt und auf den Punkt, wie ihre Termine als Ministerin. Tatsächlich schaut sie direkt in die Kamera, um jene Familien anzusprechen, die einfach nur versuchen, ihr Leben im modernen Großbritannien zu bewältigen.

"Wenn Sie aus einer gewöhnlichen Arbeiterfamilie kommen, ist das Leben härter als viele Leute in Westminster realisieren“, sagt sie, was sich wie ein vorsätzlicher Angriff auf die Eton Schüler anfühlt, die Großbritannien im letzten halben Jahrzehnt regiert haben.

"Sie haben einen Job, aber sie haben nicht immer Arbeitsplatzsicherheit. Sie haben ihre eigenen vier Wände, aber sie sorgen sich um die Hypothek, die es abzuzahlen gilt. Sie können sich über Wasser halten, aber sie sorgen sich um die Lebenshaltungskosten und darüber, wie sie ihre Kinder an gute Schulen bringen.“

"Ich weiß, Sie arbeiten rund um die Uhr, ich weiß Sie tun Ihr Bestes, und ich weiß, dass das Leben manchmal ein Kampf sein kann. Die Regierung, die ich führe, wird nicht von den Interessen einiger weniger Privilegierter angetrieben werden, sondern von ihren Interessen.“

Kein Zufall. Diese Aussagen sind ein Zugeständnis an die Brexit-Anhänger. Denn die Austritts-Abstimmung war auch ein Hilferuf aus vielen strukturschwachen Gebieten.

May will den Menschen "die Kontrolle zurückgeben"

Entscheidend schwebt jetzt auch der Austrittsslogan 'Take Control' – 'Die Kontrolle übernehmen' über der Downing Street. May verspricht: "Wir werden alles dafür tun, damit sie mehr Kontrolle über ihr Leben bekommen.“

Politisch klingt es wie eine Ansage, beide zu vereinen: ihre Partei und das Land.

Natürlich werden Kritiker darauf hinweisen, dass Mays Ruf nach sozialer Gerechtigkeit nicht zu der Ernennung von Ministern aus dem rechten Flügel der Tories passt.

Doch die Prä-Camerons und Post-Camerons an ihrer Seite haben seit einiger Zeit eine Art Arbeiter-Konservatismus verfochten.

Davis übernahm die Bezeichnung 'Moderne Konservative' für sein erstes Führungsangebot 2001, wenige Tage nachdem der junge Cameron dem Unterhaus beitrat.

Ein Jahr später, unter Iain Duncan Smiths Führung der Konservativen Partei, verwies May selbst auf die Tatsache, dass die Tories immer noch als die böse Partei gelten.

In Bezug auf die gleichgeschlechtliche Ehe, weibliche Genitalverstümmelung, häusliche Gewalt und moderne Sklaverei hat sie in der Regierung hart gearbeitet, um zu beweisen, dass sie mehr ist als eine Hardlinerin.

Mays größtes innerparteiliches Problem

Vielleicht ist das immer ein Problem, wenn ein Premierminister aus der gleichen Partei dem Anderen nachfolgt. Auf der einen Seite müssen sie etwas Besseres vertreten - auf der anderen Seite sollten sie nicht über ihren Vorgänger herziehen. Das ist ein Balanceakt. Gordon Brown lernte das auf die harte Weise, als er Tony Blair ablöste.

Und wie Brown wird May schnell erkennen, dass auch die jahrelange Leitung eines großen Ministeriums nur wenig auf die großen Veränderungen vorbereitet, die der Job des Premiers mit sich bringt.

Nicht mehr Vorsicht und Abwägung sind die wichtigsten Bausteine, sondern schnelle Urteilskraft, entschlossenes Handeln und ein breiter Überblick.

May ist nicht so nervös, wie der nägelkauende Brown. Und doch gibt es Ähnlichkeiten zu Brown, einem Mann, der bekanntlich nicht über seine Familie oder seine Gefühle reden wollte. Und wie er, so wird sie einem Premierminister folgen, der ein vollendeter, professioneller Politiker war, fähig den Medien O-Töne und lange Reden mit der immer gleichen Souveränität zu liefern.

Cameron war Meister der Inszenierung

An seinem letzten Tag im Amt hat David Cameron ohne Zweifel bewiesen, wie gut er bei Repräsentationsaufgaben war. In seiner letzten PMQ-Runde (Fragen an den Premierminister) bewies er die perfekte Tonlage.

Selbstironisch, lustig, klug: Er traf immer den richtigen Ton Das ist eine großartige Leistung.

Meisterhaft setzte er beispielsweise Ironie als Waffe gegen die Opposition ein: "Wir hatten Rücktritte, Nominierungen, Wettbewerb, Krönung ... sie haben noch nicht einmal entschieden, welche Regeln jetzt gelten.“

Nur wenige Minuten nach Camerons Abtritt, in dieser schwindelerregend schnellen Übergabe der Macht, begann Premierministerin May.

Und wieder einmal macht sie keine Deals. Die zahlreichen Reihen der Fotografen rufen ihr zu, sie solle ihren Mann Philip auf den Stufen von Nr. 10 küssen. Sie weigert sich standhaft, was ihr prompt Buhrufe der Fotografen einbringt.

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(Theresa May und ihr Mann Philip; Bild: Reuters)

Nur wenige Meter entfernt, vor den Toren der Downing Street, gibt es auch Buhrufe von Anti-Tory-Protestlern. Auch einige Gesänge von Brexit Befürwortern mischen sich darunter. Sie sorgen sich, ob May das Referendum zurücknehmen könnte. "Brexit, Brexit, wann wollen wir raus? Jetzt!“

Die einzige Sache, die jetzt für May zählt, ist der Deal mit Brüssel und wie die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU in den nächsten Jahren aussehen werden.

Ob das für Tory-Abtrünnige gut genug ist, oder ob ihre Regierung sich den Arbeiterfamilien widmen wird, bleibt abzuwarten.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Huffington Post UK und wurde aus dem Englischen übersetzt.

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(lk)