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David Davis wollte die Todesstrafe wieder einführen - jetzt soll er Großbritannien aus der EU boxen

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DAVIS
David Davis ist neuer "Brexit-Minister" | Getty
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  • Neben Boris Johnson wird mit David Davis noch ein zweiter Brexit-Befürworter Teil des neuen britischen Kabinetts
  • Davis ist als Minister für den Austritt aus der Europäischen Union für die Verhandlungen mit der EU zuständig
  • Er rechnet mit einer rosigen Zukunft für Großbritannien

Die Aufregung war groß, als die neue britische Premierministerin am Mittwochabend ihre Entscheidung bekannt gab, Boris Johnson zum Außenminister zu ernennen. Doch der frühere Londoner Bürgermeister ist nicht der einzige hochrangige Brexit-Befürworter, den May in ihr Kabinett geholt hat.

Den neugeschaffenen Ministerposten für den Austritt aus der Europäischen Union übernimmt der als erzkonservativ verschriene Abgeordnete David Davis, ein langjähriger scharfer Kritiker der EU. Davis wird somit zum Chefunterhändler in den Austrittsverhandlungen mit Brüssel.

Austritt so schnell wie möglich

Und wenn es nach dem 67-jährigen Davis geht, soll Großbritannien so schnell wie möglich aus der Europäischen Union austreten. Genauer gesagt "noch in diesem Jahr oder spätestens zum Jahresbeginn 2017".

Was sich Davis vom Brexit verspricht, erläuterte er Anfang Juli in einem Gastbeitrag für die Website "Conservative Home".

Hier sind die wichtigsten Punkte aus seinem Text:

1. Freihandel

Davis teilt die Meinung anderer "Brexiteers" wie Johnson oder Nigel Farage, ein Austritt aus der EU würde seinem Land die vollständige Kontrolle über die Handelspolitik verschaffen. "Wir können Deals mit unseren Handelspartnern abschließen - und wir können diese Deals schnell abschließen", schreibt er.

Innerhalb der nächsten zwölf bis 24 Monate sollen die Verhandlungen mit den internationalen Partnern über die zukünftigen Bedingungen der Handelsbeziehungen abgeschlossen sein.

2. Steuersenkungen und Bürokratieabbau

"Die Regulierungsflut aus Brüssel wird gestoppt", schreibt der Mann, der sich im Jahr 2003 für die Wiedereinführung der Todesstrafe aussprach und der vollständigen Gleichstellung Homosexueller seit je her kritisch gegenübersteht.

Die "großartigen britischen Industriearbeiter" hätten sich gegen einen Verbleib im europäischen Staatenbund ausgesprochen und nun sei es an der Zeit, sie zu belohnen.

"Wir können unsere Wachstumsraten signifikant verbessern, indem wir die Flut an überflüssigen Handels- und Produktregulierungen ein für alle Mal beenden", so Davis. Er regt zudem an, die Steuern der Briten weiter zu verringern.

3. Der Zugang zum Binnenmarkt

Wie alle Brexit-Befürworter hofft auch Davis, dass sich an Großbritanniens Rolle auf dem europäischen Binnenmarkt auch nach dem Brexit nichts ändern wird. Für den Minister sei dies das wünschenswerteste und idealste Resultat der Verhandlungen mit Brüssel.

"Haben die europäischen Staaten erst einmal realisiert, dass wir uns bei der Kontrolle unserer Landesgrenzen nicht umstimmen lassen, werden sie aus eigenem Interesse mit uns reden", ist sich Davis sicher.

Seiner Meinung nach könnte es beim britischen Export in die EU durchaus einige knifflige Punkte geben, aber nichts "was sich nicht durch Verhandlungen aus der Welt schaffen lassen würde".

"Wir sollten überlegen, was wir in dem unwahrscheinlichen Fall tun, dass die EU eine Einstellung an den Tag legt wie 'ein Hund vor dem Napf', was den freien Zugang zum Europäischen Markt angeht", spekuliert der Neu-Minister in seinem Gastbeitrag.

"Das heißt, wenn sie an den Erhebungen und Regeln der Welthandelsorganisation festhält, inklusive der 10 Prozent Steuer auf Auto-Exporte". Allerdings ist sich Davis sicher, dass die EU dies niemals tun werde.

4. Die Zukunft nach dem Brexit

"Durch unseren weltweiten Handel werden wir eine dynamischere Wirtschaft bekommen", schreibt Davis, der 2005 bei der Wahl um den Parteivorsitz der Tories David Cameron unterlag. "Dadurch wird unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger."

Auch die Preise in den britischen Geschäften würden fallen, die Ärmeren bekämen mehr Gehalt. "Ein Einwanderungssystem wird es uns erlauben, die Einwanderungszahlen nach unserem Willen zu kontrollieren", erklärt Davis.

Zudem würde das Land die Kontrolle über die Gesetzgebung zurückbekommen: "Brüssel wird unser Leben nicht mehr durch Nadelstiche und restriktive Vorschriften behindern."

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(lp)